Europa

Westbalkan-Regierungen drängen an die Wahlurnen

  • vonThomas Roser
    schließen

Nach der Viruskrise droht die Rezession in Serbien, Mazedonien und Kroatien. Deshalb setzen die regierenden Parteien auf möglichst frühe Neuwahlen.

Noch ist die Viruskrise nicht ausgestanden und schon droht dem gebeutelten Balkan das nächste Krisental: Das Wissen um die nahende Rezession lässt Regierungen mit Ablaufdatum in Südosteuropa an die Urnen drängen.

Serbien: Früher als ursprünglich geplant hat das Belgrader Parlament nach 52 Tagen den Ausnahmezustand aufgehoben. Trotz der Aufforderung der Opposition, die Wahl wegen der Coronakrise auf den Herbst zu verschieben, hat der allgewaltige Staatschef Aleksandar Vucic diese für den 21. Juni angesetzt. Am klaren Sieg seiner nationalpopulistischen SNS gibt es angesichts der von ihr kontrollierten Medien sowie der zersplitterten und in der Frage eines Wahlboykotts zerstrittenen Opposition kaum Zweifel. Trotzdem lassen erste Entlassungswellen und die verschlechterten Konjunkturprognosen Vucic lieber auf Sommer- als auf Herbstwahlen setzen.

Der Präsident wolle so schnell wie möglich die Wahl, weil die Serben bald mit dem „realen Leben und der Krise konfrontiert“ würden, sagt der Oppositionsabgeordnete Djordje Vukadinovic. Vucic treibe die Eile, „damit es sich die Wahlboykotteure nicht anders überlegen“, vermutet die Zeitung „Danas“.

Nordmazedonien: In dem von einer Übergangsregierung geführten Nordmazedonien will Präsident Stevo Pendarovski diese Woche mit den Parteien über einen neuen Wahltermin beraten. Die favorisierten Sozialdemokraten von Ex-Premier Zoran Zaev dringen auf Wahlen am 14.Juni. Die rechtspopulistische Oppositionspartei VMRO tritt auf die Bremse: Vorrang müsse die Gesundheit der Bürger haben.

Kroatien: Vier Monate vor dem Ablauf der Legislaturperiode steuert auch Kroatiens Regierungspartei HDZ schnelle Neuwahlen an. „Ob die Wahlen im Juni, Juli, August oder September steigen – das ist nur ein kleiner Unterschied,“ versichert Premier und HDZ-Chef Andrej Plenkovic.

Doch auch beim Wahltermin entscheiden Nuancen über Sieg und Niederlage. Zwar haben sich in einer kürzlichen Umfrage nur sechs Prozent der Befragten für Wahlen im Sommer ausgesprochen. Doch Kroatiens Presse geht angesichts der düsteren Wirtschaftsprognosen mittlerweile von einem Urnengang in der ersten Juli-Hälfte aus. „Plenkovic will uns direkt vom Ausnahmezustand in die Wahlkabine schicken“, orakelt das Webportal „index.hr“: „Er will die Wahl, bevor uns die Krise mit voller Wucht erwischt.“

Tatsächlich dürften leere Zimmer in der Sommersaison in dem stark vom Tourismus abhängigen Adriastaat das Rating der HDZ purzeln lassen. Auch ihre angezogenen Umfragewerte lassen die HDZ auf einen möglichst frühen Wahltermin setzen. „Nur Naive glauben, dass die HDZ von der Pandemie nicht profitieren will“, titelt das Webportal „24sata“: Je früher die Wahl stattfinde, desto eher könne die Regierungspartei im Stimmenstreit „auf die Karte des Siegs über das Virus setzen“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare