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Angela Merkel und Emanuel Macron laden ein - und alle kommen nach Berlin zum Westbalkan-Gipfel.

Westbalkan-Gipfel

Grenzziehung nicht nach ethnischen Kriterien

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Angela Merkel und Emanuel Macron laden ein und alle kommen: Der Westbalkan-Gipfel startet in Berlin.

Sie lädt ein und alle kommen: Am 29. April findet in Berlin auf Initiative von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron hin ein „Westbalkan-Gipfel“ statt. Eingeladen sind alle Regierungschefs aus der Region, die Premierminister von Slowenien und Kroatien sowie die Präsidenten von Serbien und Kosovo, Aleksandar Vucic und Hashim Thaçi.

Diplomaten zufolge ist es Ziel bei dem Treffen in Berlin, „den Gebietsaustausch-Plan zu beerdigen“. Bei der Idee war es darum gegangen, Gebiete im Nordkosovo und in Südserbien nach ethnischen Kriterien „auszutauschen“. Das Konzept wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, von EU-Kommissar Johannes Hahn, vom US-Sicherheitsberater John Bolton, von Österreich und von Ungarn unterstützt, obwohl es der bisherigen westlichen Politik auf dem Balkan diametral entgegengesetzt ist.

Merkel stellte sich strikt dagegen. Das Kanzleramt in Berlin will nun vorschlagen, dass der Nordkosovo eine Art Sonderstatus bekommen soll – dies ist auch in der Idee des serbischen Gemeindebundes verankert, der von beiden Seiten im Brüsseler Abkommen 2013 beschlossen, aber bisher noch nicht umgesetzt wurde. Selbst erklärte Unterstützer des Gebietstauschs wie der Politikberater Ivan Krastev meinen nun: „Mein Eindruck ist, dass die Verhandlungen an Schwung verloren haben. In diesem Sinne wird es keinen Gebietstausch geben.“

Die Idee des Gebietstausches hatte vor allem unter Serben im Süden Kosovos starke Ängste vor Vertreibung ausgelöst. Auch die USA haben mittlerweile – Diplomaten zufolge – von dem Ansinnen wieder Abstand genommen, weil sie erkannt haben, dass die Umsetzbarkeit fraglich ist.

Auch Frankreich steht auf dem Standpunkt, dass es in erster Linie auf dem Balkan darum geht, mehr Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Ziel des Abkommens zwischen Kosovo und Serbien ist es, die Beziehungen der beiden Staaten im Rahmen der EU-Annäherung zu normalisieren. Vucic will jedoch für die Anerkennung des Kosovo durch Serbien eine Gegenleistung haben und wurde bei diesem Ansinnen von einigen Europäern unterstützt, was schließlich zu dem Konzept „Territorium gegen Status“ führte.

Nach Meinung des deutschen Grünen-Abgeordneten Manuel Sarazzin sind die Grenzen auf dem Westbalkan „unantastbar“. Die Idee „ethnisch reiner“ Gebiete sei „ein Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa“.

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