Staatsbürgerschaft

„Im Wesentlichen symbolisch“

Die Linke kritisiert den geplanten Entzug der Staatsangehörigkeit von Dschihadisten.

Vor der Bundestagsabstimmung über den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Dschihadisten mit Doppelpass hat die Linke die geplante Regelung scharf kritisiert. Der Passentzug sei „im Wesentlichen symbolisch und trifft nicht einmal diejenigen, die gemeint sind“, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Denn die Verbrechen des IS liegen im Wesentlichen in der Vergangenheit, das Gesetz gilt aber nicht rückwirkend.“

Wenn deutsche Staatsbürger strafbare Handlungen begingen, müssten sie nach gültigem Recht angeklagt werden, verlangte Renner. „Der Staat darf sich nicht einfach durch Entzug der Staatsbürgerschaft aus der Verantwortung für seine Bürger stehlen.“

Renner kritisierte zudem die in dem Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene Regelung, wonach die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer künftig von einer „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ abhängig gemacht werden soll. Hier wolle die Koalition „eine Art Leitkulturparagrafen“ einführen.

Unions-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) verteidigte den Gesetzentwurf. „Mit der Änderung schließen wir Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher von der deutschen Staatsangehörigkeit aus“, sagte er der Zeitung. „Eigentlich regeln wir damit Selbstverständliches.“ Es gehe auch „nicht um die Durchsetzung irgendeiner Leitkultur“. Toleranz gehöre zu den zentralen Werten der Demokratie, sagte Middelberg. „Wer aber elementare Grundsätze unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung nicht akzeptiert, muss auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten.“

Der Bundestag debattiert am späten Donnerstagabend über den Gesetzentwurf und stimmt anschließend ab. (afp)

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