Maaßens Werteunion – konservative Krawallmacher in den Reihen der Union
Die Werteunion beansprucht den „konservativen Markenkern“ von CDU/CSU für sich. 2017 gegründet, ist sie dennoch keine anerkannte Parteigliederung der Union.
Plankstadt – Am 25. März 2017 kamen im baden-württembergischen Schwetzingen Parteimitglieder der CDU/CSU zusammen, um mit dem „Freiheitlich-Konservativen Aufbruch“ eine Gruppe zu gründen, die als „konservative Basisbewegung“ verstanden werden will. Umbenannt in „Werteunion“, stand zunächst der CDU-Politiker Alexander Mitsch dem eingetragenen Verein vor. Max Otte löste Mitch im Mai 2021 schließlich ab; im Januar 2023 übernahm der in der Union umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
Ansporn zur Vereinsgründung soll unter anderem die Kritik an der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen sein. Ihr wurde vorgeworfen, die Union in „linke“ Fahrwasser zu führen und damit konservativen Basisgedanken entgegenzuarbeiten. Die Werteunion beschreibt auf ihrer Webseite, was sie als ihre „Mission“ begreift. „Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt“, heißt es dort, wobei „vor allem Fragen des Lebensrechts, der Familie [...] und der Bewahrung von Gottes Schöpfung“ im Fokus stünden.
Werteunion will rund 4000 Mitglieder haben
Weiter ist von einem Bekenntnis zu Deutschland die Rede, von „unserer Heimat und ihren Traditionen, auf deren Grundlage wir unsere Zukunft gestalten wollen“. Entsprechend solle „das konservative Profil der Unionsparteien“ geschärft und „die Programmatik des politischen Konservatismus in die Gesellschaft“ getragen werden. Mitglied der Werteunion werden darf demnach, wer in der CDU, CSU, JU oder einer ihrer Sonderorganisationen ist.
Der Verein gibt an, über circa 4000 Mitglieder zu verfügen, wobei davon 85 Prozent der CDU/CSU oder einer ihrer Untergruppen angehören sollen. Auffallend ist die Männerlastigkeit der Werteunion. So ist im 15 Kopf starken Bundesvorstand mit Simone Baum nur eine Frau vertreten. Die stand nach dem Rückzug von Max Otte kommissarisch an der Spitze des Vereins.
Maaßen und die prominenten Mitglieder der Werteunion – Katholisch und AfD-nah
Prominentes Mitglied neben Maaßen ist Klaus Kelle, der als streng katholisch gilt. Der Publizist betreibt das Blog The GermanZ und schreibt Gastkommentare für die Seite kath.net, der nachgesagt wird, „positiv auf neurechte und rechtspopulistische Scharnierorgane“ (Strube, Theologin) einzuwirken. Teil der Werteunion ist auch Vera Lengsfeld, ebenfalls als Publizistin bekannt. Lengsfeld gilt als Sympathisantin der AfD und schreibt regelmäßig für rechte Blogs wie etwa die Junge Freiheit oder die Achse des Guten.
Christean Wagner, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied der Werteunion, wurde dadurch bekannt, dass er das Vorhaben unterstützte, die biblische Schöpfungsgeschichte künftig im Biologieunterricht zu behandeln. Als hessischer Justizminister kündigte Wagner an, den „härtesten Strafvollzug“ Deutschlands in Hessen umzusetzen.
Werteunion: Nähe zur AfD sorgt für Kritik
Vermutlich aufgrund solcher Mitglieder wird der Werteunion eine Nähe zur AfD nachgesagt, auch wenn deren einstiger Vorsitzender Mitsch - trotz zugegebener Geldspenden an die Partei - eine direkte Kooperation mit der AfD stets ablehnte. Dennoch kam es 2020 zu einer Spaltung, als zahlreiche Landesvorsitzende und Funktionäre aus der Werteunion austraten. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie die Nähe zur und das „Kungeln hinter vorgehaltener Hand“ mit der AfD nicht mehr mittragen könnten.
Die Personalie Max Otte stand einer klaren Distanzierung zur AfD ebenso entgegen. Mitsch-Nachfolger Otte hatte sich als AfD-Bundespräsidentschaftskandidat für die Wahlen 2022 aufstellen lassen. Otte trat kurz vor der Wahl als Vorsitzender zurück, woraufhin der Bundesvorstand der Werteunion Otte für seine Bereitschaft dankte, „angesichts der öffentlichen Diskussion ... weiteren politischen Schaden abzuwenden“. Bis zur Wahl Maaßens am 28. Januar 2023 war der Posten des Vorsitzenden vakant. (ktho)