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Der Präsident mit einem von ihm unterzeichneten Memorandum, nachdem er eine Erklärung zum Ausstieg aus dem Abkommen mit dem Iran abgegeben hat.

Atom-Krise

Das Werk eines Narren

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Der Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen könnte der Startschuss zu einem atomaren Rüstungswettlauf sein. Europa steht vor einer Aufgabe, die eigentlich nicht zu lösen ist. Der Leitartikel.

Optimist müsste man sein. Dann könnte man sagen, US-Präsident Donald Trump habe mit der Entscheidung, aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran auszusteigen, der langen Liste von weltpolitischen Brandherden nur einen weiteren hinzugefügt. Mehr sei nicht passiert. Diese Annahme ist falsch. Denn es ist viel mehr geschehen. Auf den Tag genau 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, an dem gewissermaßen eine neue Phase in den transatlantischen Beziehungen begann, hat Trump die multilaterale Weltordnung, wie wir sie bisher gekannt haben, grundlegend verändert. Nicht der Iran-Deal ist eine Katastrophe, wie es Trump immer wieder gesagt hat: Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist eine Katastrophe. 

Nun zeigt sich, dass Trump wahr macht, was er angekündigt hat. Der Ausstieg aus dem Atomabkommen ist die Idee von „America first“ ins Absurde gedreht. Der US-Präsident kann nicht beantworten, warum sein Land sicherer werden soll, wenn es keine Kontrolle mehr über das Spiel des Irans mit der Bombe gibt. Er behauptet es trotzdem. Genauso gut könnte er sagen: Zwei und zwei macht fünf, und wer das nicht einsehen will, hat Pech gehabt.  

Die USA sind kein verlässlicher Partner

Die USA halten sich nicht mehr an internationale Abmachungen, die dem Präsidenten nicht gefallen. Sie haben an Glaubwürdigkeit verloren. Sie sind kein verlässlicher Partner mehr für Europa. Ein atomarer Rüstungswettlauf könnte beginnen. Warum sollten etwa Saudi-Arabien und Ägypten nicht nach Atomwaffen streben? Die Gefahr eines neuen Krieges im Nahen Osten ist immens gestiegen. Weshalb der nordkoreanische Diktator Kim sich jetzt auf einen Atom-Deal einlassen soll, ist eine Frage, auf die es keine Antwort gibt.  

So lautet die Lehre aus der Entscheidung des US-Populisten: Trump hört nur auf Trump. Das hat sich abgezeichnet, seit Trump im Januar vor einem Jahr das Amt des US-Präsidenten angetreten hat. Aber die Wucht, mit der er ein nicht perfektes, aber doch funktionierendes Abkommen in den Mülleimer befördert hat, überrascht und verstört.  

Das Atom-Abkommen mit dem Iran war nicht makellos. Aber es war das Beste, das im Sommer vor drei Jahren nach langen, zähen Verhandlungen zu bekommen war. Es hat die nuklearen Ambitionen Teherans mindestens gebremst. Es hat allerdings nichts daran geändert, dass der Iran ein ballistisches Raketenprogramm betreibt und seine Hegemonieansprüche in der nahöstlichen Region schamlos auslebt.  

Aber die logische Folge aus dieser Erkenntnis wäre gewesen, an einem Deal solange zu arbeiten, bis daraus ein besserer Deal wird. Wenn Trump sagt, kein Abkommen sei besser als ein schlechtes, dann ist das keine Politik, sondern das Werk eines Narren, der negative Folgen seines Verhalten auch noch komisch findet. Ganz abgesehen davon, dass Trump keine Beweise vorgelegt hat, wonach der Iran gegen Bestimmung des Abkommens verstoßen hat. Wozu so etwas führen kann, lässt sich am Beispiel des Iraks leider gut studieren.  

Es heißt, es liege an den Europäern, Russland und China, das Abkommen zu retten. Der iranische Präsident jedenfalls hat signalisiert, dass er sich dem Atom-Deal weiter verpflichtet sieht, wenn die restlichen Vertragspartner minus USA garantieren, dass auch sie den Fortbestand des Abkommens wollen.  

Sie wollen natürlich. Denn der Atom-Deal mit Teheran hat die Welt eine Zeit lang sicherer gemacht. Trumps Ausstieg macht sie dagegen wieder gefährlicher. So haben die Regierungen in Berlin, Paris und London unisono erklärt, dass das Abkommen nicht tot sei. Aber unstreitig ist, dass es wegen Trump und nur wegen Trump im Sterben liegt. Fraglich ist also, wie lange die Europäer das Abkommen am Leben erhalten können.  

Sollte der Iran nicht bereit sein, das Abkommen neu und vor allem im Sinne Trumps zu verhandeln, dürfte sich der Todeskampf nicht lange hinziehen. Die Hardliner im Iran machen bereits gegen Konzessionen mobil. Die Gefahr ist real, dass sie jene Kräfte in Teheran verdrängen, die sich bislang darauf verlassen haben, dass die USA vertragstreu sind.   

Trumps Entscheidung ist die schwerste Belastung des transatlantischen Verhältnisses seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Dagegen war das deutsche und französische Nein, beim Irak-Krieg von George W. Bush mitzumachen, nur eine Meinungsverschiedenheit unter Verbündeten. Trump könnte demnächst die Frage alle Fragen stellen: Haltet ihr es mit uns oder mit dem Iran?  

Deutschland vor einem gewaltigen Problem

Dass er auf die Verbündeten der USA in Europa pfeift, hat Trump schon gezeigt. Trumps neuer Botschafter in Berlin forderte die deutsche Industrie bereits auf, ihre Geschäfte mit dem Iran unverzüglich einzustellen. Da scheint die Suche nach einem Kompromiss schon gescheitert, bevor sie begonnen hat. Das wird für die Bundesregierung spätestens dann zu einem gewaltigen Problem, wenn deutsche Unternehmen, die in den USA tätig sind, für Geschäfte mit dem Iran von Trumps Regierung bestraft würden.  

Die Bundesregierung und ihre Verbündeten in Europa stehen vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Sie müssen den Iran-Deal retten, das transatlantische Verhältnis reparieren und Trump davon abbringen, in den Krieg zu ziehen. Man kann nur darauf hoffen, dass Trump im Herbst 2020 nicht wiedergewählt wird – und bis dahin die Lage nicht vollends außer Kontrolle gerät. Aber Hoffnung ist etwas für Optimisten.

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