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Die Peene-Werft ist ein bedeutender Arbeitgeber in einer strukturschwachen Region.

Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Werftarbeiter fürchten um ihre Jobs

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Die deutschen Sanktionen gegen Saudi-Arabien treffen einen Schiffsbauer in Wolgast. Mindestens 300 Arbeiter bangen um ihre Jobs.

Während alle Welt die diplomatischen Verrenkungen von Regierungen sieben Wochen nach der Ermordung des regimekritischen, saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul beobachtet, wird es im vorpommerschen Wolgast ernst. Politisch mögen die Montag von der Bundesregierung verhängten 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und der vollständige Stopp der Rüstungsexporte in das Königreich überfällig gewesen sein. Auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast bangen mindestens 300 Arbeiter um ihre Jobs. Eigner Friedrich Lürssen hatte bereits vor zwei Wochen Kurzarbeit angekündigt.

Die Schiffbauer haben von den Saudis Aufträge für den Bau von 35 Patrouillenbooten – ein wichtiger millionenschwerer Auftrag. 15 Schiffe sind bereits ausgeliefert. Derzeit läuft der Bau an vier der restlichen 20 Schiffe. Was daraus wird und ob die Vorpommern überhaupt noch die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Wüstenstadt erfüllen können und dürfen, weiß niemand.

Christian Schilling, Geschäftsführer des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik, macht eine klare Ansage Richtung Politik: „Unsere Unternehmen benötigen grundsätzlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Export. Sie sollten dementsprechend Unterstützung erwarten können, wenn bereits lange genehmigte Exportgeschäfte durch nationale politische Entscheidungen beeinflusst oder unmöglich werden.“

Bislang hatten sich die Werftarbeiter in Wolgast auf ihre Landesregierung in Schwerin verlassen können. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum Beispiel bremste in Berlin oft forsche Vorstöße aus ihrer Partei in puncto Lieferstopps von Rüstungsgütern. Sie weiß, was in Vorpommern auf dem Spiel steht: Jobs und Wählerstimmen.

Nun muss sich auch Schwerin dem Druck aus Berlin beugen. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist angesichts der internationalen Lage nachvollziehbar“, so Regierungssprecher Andreas Timm. „Allerdings wirft diese Entscheidung Probleme auf der Werft in Wolgast auf. Bund, Land und Unternehmen führen deshalb derzeit Gespräche über die zukünftige Ausrichtung der Werft.“ Die Frage ist offenbar, ob Wolgast andere Marineaufträge vom Bund erhält. Timm betont, das Land benötige Unterstützung. „Die Werft in Wolgast ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands.“

Wolgasts parteiloser Bürgermeister Stefan Weigler will nicht schwarzmalen und hofft auf politische Lösungen. Die Entscheidung in Berlin sei jedoch ein harter Schlag für die Stadt an der Peene, sagte er dem Deutschlandfunk. „Wir reden zwar nur von 300 Arbeitsplätzen, aber wenn Sie wissen, dass an einem produktiven Arbeitsplatz auf der Peene-Werft noch weitere fünf in der Region hängen, dann sind wir ganz schnell bei 1500. Und in einer 12.000-Einwohner-Stadt sind 1500 Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind, in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands, immens wichtig.“

Die IG Metall Küste fürchtet, dass Fachkräfte abwandern, wenn der Auslieferungsstopp lange gilt. Bezirksleiter Meinhard Geiken fordert, dass das Unternehmen sowie Bundes- und Landesregierung die Beschäftigten nicht hängen lässt. „Der Ausfuhrstopp ist eine politische Entscheidung, die wir – auch wenn sie unmittelbare Auswirkungen auf die Werft und ihre Mitarbeiter hat – akzeptieren“, sagt Geiken. „Nun geht es darum, die Beschäftigten mit Kurzarbeit, Zuschüssen und Qualifizierungen am Standort zu halten. Mit schnellen Vergabeentscheidungen muss die Bundesregierung ihren Teil dafür tun, um den Marineschiffbau in Wolgast und vielen anderen Standorten an der Küste zu sichern.“

Nicht zuletzt beobachten Bürgermeister Weigler und die Gewerkschafter aufmerksam, wer sich den Sanktionen gegen Saudi-Arabien in Europa anschließt. „Es ist natürlich schwierig, wenn man sich umhört“, sagt Weigler im Radiointerview. „Der Franzose liefert weiter, die US-Amerikaner, haben wir gerade gehört, denken gar nicht darüber nach, überhaupt irgendwas zu stoppen. Ganz Europa liefert weiter, und dann gibt es die einsame Entscheidung der Bundesregierung.“

Immerhin: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte Anfang der Woche baldige Strafmaßnahmen angekündigt. „Wir arbeiten derzeit mit Deutschland zusammen“, sagte Le Drian im Sender Europe 1. „Wir stimmen überein, und wir werden unsererseits sehr rasch über eine gewisse Zahl von Sanktionen entscheiden.“ Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie. 2017 verkauften französische Firmen offiziellen Angaben zufolge Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro an Riad, das sich derzeit an dem Bürgerkrieg in Jemen beteiligt.

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