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Mit der Regierung „zufrieden“: Martin Sellner, Chef der österreichischen „Identitären“.

Rechtsextreme in Österreich

Werden die „Identitären“ verboten?

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Die österreichische Polizei will den rechten Verein auflösen. Es gibt eine merkwürdige Nähe zur Regierungspartei FPÖ.

Die Szene zeigt einen gedeckten Wirtshaustisch, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat den Vorsitz, links vorne sitzt Patrick Lenart von der „Identitären Bewegung“ in der Steiermark. Das Foto stammt von 2015 und wurde an der slowenischen Grenze, in Spielfeld, aufgenommen.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Verbindungen zwischen der österreichischen Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen Bewegung dokumentiert. So ist in einer Villa eines FPÖ-nahen Vereins in Linz nicht nur die Burschenschaft Arminia Czernowitz eingemietet, sondern auch der oberösterreichische Teil der „Identitären Bewegung“, wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ aufdeckten. Umso merkwürdiger erscheint es, dass der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ), der selbst ein Armine ist, behauptet: „Mir war bislang nicht bekannt, dass die ,Identitären‘ auch in diesem Gebäude sind.“

Die Ahnungslosigkeit hat wohl auch damit zu tun, dass Strache, seit er Vizekanzler ist, nichts mehr mit den Blut-und-Boden-Ideologen zu tun haben will. Die Abgrenzungsversuche wurden noch stärker, als bekannt wurde, dass der rechtsextreme Terrorist, der Mitte März im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen tötete, den österreichischen „Identitären“ Anfang 2018 eine Spende über 1500 Euro überwiesen hat und auch in seinem „Manifest“ auf sie hinwies. Kanzler Sebastian Kurz forderte die FPÖ daraufhin auf, „jede Art der Verflechtung“ mit den „Identitären“ aufzulösen und sich klar zu positionieren. Die Landespolizeidirektion Steiermark überprüft nun die Auflösung des Vereins, der 2012 unter dem Namen „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ gegründet worden war.

Kontakt zu Attentäter

Das Haus Martins Sellners, dem „Kopf“ der Bewegung, wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchsucht. Doch die Vereinsauflösung wird laut Verfassungsexperten schwierig, denn die Spende allein wird noch nicht ausreichen. Die Vereinigungsfreiheit ist in Österreich in der Verfassung verankert. Offenbar hatte Sellner aber auch E-Mail-Kontakt zu dem Attentäter von Christchurch.

Tatsächlich ist die Abgrenzung zu den Rechtsextremen durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ ohnehin verschwommen. Denn nicht nur Fotos und Mitglieder der „Identitären“ stellen Verbindungen zur FPÖ dar, es sind auch die Inhalte, die einander ähneln. Beide fallen durch Muslimen- und Migrantenfeindlichkeit auf, und beide glauben, dass die Identität der Bürger durch den Multikulturalismus bedroht sei.

Eine Konsequenz aus der Verbindung zum Christchurch-Attentäter und dessen Spende an die „Identitären“ wurde bereits gezogen: Künftig sollen die österreichischen Geheim- und Sicherheitsdienste auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben. Doch es bleibt Verunsicherung angesichts des inhaltlichen Einflusses der extremen Rechten in Österreich. „Ich bin mit der Regierung sehr zufrieden“, sagte Sellner kürzlich in einem Interview. „Ich sehe sehr viel von dem umgesetzt, was nicht nur die ,Identitäre Bewegung‘, sondern das gesamte patriotische Lager seit langem gefordert hat – in der Migrationspolitik, bei Abschiebungen und Einwanderungsgesetzen, auch im Bereich der Leitkultur und der Kritik an der Islamisierung.“

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