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Reichen die Kapazitäten nicht aus, sollen laut Leitlinie die Patienten mit bester Aussicht auf Genesung zuerst versorgt werden. 

Intensivmedizin

Werden Behinderte benachteiligt?

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Welche Corona-Patienten werden im Notfall bevorzugt behandelt? Die Grünen fordern dazu eine klare gesetzliche Regelung. Sie befürchten eine Benachteiligung Behinderter.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht trotz der Corona-Pandemie keinerlei Notwendigkeit, gesetzlich zu regeln, welcher Patient im Falle von unzureichenden Behandlungskapazitäten zuerst medizinisch versorgt werden soll. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarischen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Corinna Rüffer hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. In seiner Antwort verweist das Ministerium lediglich auf die gemeinsamen Empfehlungen verschiedener Fachgesellschaften und eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates.

Rüffer, die Sprecherin ihrer Fraktion für Behindertenpolitik ist, reagierte empört. Die Antwort mache sie fassungslos. „Wenn sich Ärztinnen und Ärzte bei Triage-Entscheidungen an die Empfehlungen der Fachgesellschaften und des Ethikrates hielten, hätten viele behinderte Menschen so gut wie keine Chance auf eine lebenserhaltende Behandlung“, sagte sie. Patientinnen und Patienten würden demnach unter anderem auf einer „Gebrechlichkeits-Skala“ einsortiert. „Viele behinderte Menschen landen da weit hinten, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie mithilfe einer Intensivbehandlung wieder gesund werden könnten“, beklagte die Grünen-Politikerin.

„Anstatt dafür zu sorgen, dass auch behinderte Menschen eine gleichberechtigte Chance auf Zugang zur lebensrettenden Therapie bekommen, leistet die Bundesregierung verfassungswidrigen Empfehlungen Vorschub“, kritisierte Rüffer. Sie forderte den Bundestag auf, aktiv zu werden: „Jetzt steht das Parlament in der Pflicht, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten.“

Auch Juristen protestieren

Verschiedene Fachgesellschaften hatten in einer gemeinsamen Leitlinie festgelegt, dass bei nicht ausreichenden Kapazitäten diejenigen Patienten zuerst behandelt werden sollen, bei denen die größte Erfolgsaussicht besteht. Zur Beurteilung sollen unter anderem Nebenerkrankungen oder das Kriterium der „Gebrechlichkeit“ herangezogen werden. Der Deutsche Ethikrat hatte danach in einer Stellungnahme die Ansicht vertreten, dass Ärzteverbände derartige Bedingungen für eine „Triage“ festlegen können – anders als der Staat. Denn die Verfassung verbiete es, per Gesetz das Leben eines Menschen gegen das eines anderen aufzurechnen, so der Ethikrat.

Gegen dieses Vorgehen hatten bereits andere Verbände protestiert. So schrieb das „Forum behinderter Juristinnen und Juristen“ in einer Stellungnahme, die Empfehlungen der Fachgesellschaften benachteiligten Behinderte, was gegen die Verfassung verstoße. Als mögliche Lösungen, die per Gesetz festgelegt werden könnten, schlagen Behindertenverbände das Prioritätsprinzip („Wer war zuerst da?“), das Dringlichkeitsprinzip („Wer braucht die Behandlung am notwendigsten?“) oder das Zufallsprinzip vor.

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