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Die Medizinerin Kristina Hänel soll für Abtreibungen geworben haben - und musste dafür vor Gericht.

Schwangerschaftsabbruch

Werbeverbot für Abtreibung soll fallen

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Paragraf 219a verbietet Werbung für Abtreibungen, die Ärztin Kristina Hänel wurde deshalb verurteilt. Eine Initiative will ärztliche Informationen über Abtreibung besser regeln.

Wenn eine schwangere Frau ihr Kind nicht will, wird sie dafür ganz persönliche Gründe haben. Eine Abtreibung darf sie in Deutschland trotzdem nicht einfach durchführen lassen. Eigentlich ist die Abtreibung rechtswidrig (außer bei medizinischer oder kriminologischer Indikation zum Beispiel durch eine Vergewaltigung), aber es gibt Ausnahmen: Die Schwangere muss sich beraten lassen, zwölf Wochen nach der Befruchtung bleibt die Abtreibung dann straffrei. Ein Tabu bleibt sie.

Wie emotional aufgeladen die Debatte ist, zeigte nicht zuletzt die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel. Sie hatte Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Homepage und per Mail bereitgestellt. Werbung – entschied das Gericht. Im November 2017 wurde Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt – der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch. Wochenlang wurde berichtet, kommentiert. Frauenverbände, Initiativen, Politiker forderten die Abschaffung des Paragrafen.

Eine parteiübergreifende Initiative trifft sich seit November, um über eine Abschaffung des Werbungsparagrafen zu diskutieren. „Der Dialog in der interfraktionellen Runde war erneut konstruktiv“, sagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, nach dem jüngsten Treffen. Es gebe Konsens darüber, dass Änderungsbedarf zum Paragrafen 219a bestehe. „Der Paragraf muss aufgehoben oder zumindest geändert werden, da er irreführend ist. Wir wollen gesetzliche Klarheit schaffen. Denn das Gesetz ermöglicht unter bestimmten Bedingungen straffreie Schwangerschaftsabbrüche und darum müssen Ärztinnen und Ärzte auch darauf hinweisen können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, ohne sich strafbar zu machen“, sagte Schauws der FR.

Es geht um das Informationsrecht für Ärztinnen und Ärzte

Es gehe dabei um das Informationsrecht und die Rechtsicherheit für Ärztinnen und Ärzte, sagte sie, „und nicht um Werbung“. Daher arbeite man gemeinsam mit SPD, FDP und Linken daran, zu einer Lösung im Sinne der Selbstbestimmung der Frauen zu kommen.

Die Union kämpft für den Erhalt des Paragrafens. Am Donnerstag antworteten die Unionspolitiker Elisabeth Winkelmeier-Becker und Marcus Weinberg auf einen offenen Brief der Gießener Ärztin Hänel, den sie zu Beginn des Jahres an die beiden Politiker adressiert hatte. Darin hatte Hänel sich erneut verteidigt und betont, sie „habe sachlich und seriös informiert“. Winkelmeier-Becker und Weinberg halten weiterhin an dem Paragrafen 219a fest. Das Selbstbestimmungsrecht der Mutter sehen sie gewahrt, da ein Abbruch nach der dreitägigen Frist nach einer Beratung akzeptiert werde und dadurch schlechtere Alternativen vermieden würden.

Für Schauws ist diese Haltung unverständlich. „Ich empfinde es als einen zutiefst frauenfeindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, dass ein Schwangerschaftsabbruch immer noch rechtswidrig ist – wenn auch unter bestimmten Bedingungen straffrei“, kritisierte sie.

2016 gab es knapp 100.000 Abtreibungen 

Laut dem Statistischen Bundesamt haben 2016 knapp 99.000 Frauen ein Kind abgetrieben. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres waren es knapp 77.000, davon 96 Prozent nach der Beratungsregelung.

Die Beratungsstelle Pro Familia hat im Jahr 2016 rund 55.000 solcher Gespräche geführt. Heike Pinne ist seit 18 Jahren Schwangerschaftsberaterin bei Pro Familia in Darmstadt. Der Trend gehe wieder mehr zur traditionellen Familie, die Trennung zwischen Reproduktion und Sexualität sei eine Errungenschaft der 70er Jahre und damals stärker öffentlich vertreten worden als heute. „Wir beeinflussen niemanden“, sagt Pinne. Das sei häufig eine Befürchtung der Frauen. Den Schein bekämen sie so oder so.

Einen Schritt zur Enttabuisierung tat jetzt ausgerechnet die Deutsche Bischofskonferenz: Nach 20 Jahren Streit in der katholischen Kirche über die Schwangerenkonfliktberatung „Donum Vitae“ haben die Bischöfe erstmals die Arbeit des Vereins gwürdigt, den Katholiken 1999 gegründet hatten.

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