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Mike Pompeo landet in Sotschi.

USA und Russland

Mike Pompeo: USA sehen „keinen Krieg mit Iran“

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US-Außenminister Mike Pompeo reist nach Russland mit einer langen Liste ungelöster Probleme. Er stellt klar, dass die USA kein Interesse an einem bewaffneten Konflikt mit Iran hat.

Donald Trump stahl seinem Außenminister vorweg die Show. Bereits am Montag hatte der US-Präsident erklärt, er wolle sich Ende Juni beim G20-Gipfel in Osaka mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin treffen. Zwar sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, er wisse davon nichts. Aber noch bevor Mike Pompeo am Dienstagnachmittag im Schwarzmeerkurort Sotschi mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und später mit Wladimir Putin zusammentraf, lautete das Tagesthema: Wird der Gipfel zwischen Putin und Trump zustande kommen?

Dabei gab es eigentlich auch so schon genügend kaum zu klärender Fragen. Und die meisten von ihnen blieben ohne Antwort. Beide Außenminister bezeichneten ihre Gespräche auf der anschließenden Pressekonferenz als „offen“ – eine diplomatische Beschönigung für kontrovers. Allerdings bemühten sich beide um Optimismus. „Wir wollen die Beziehungen zwischen unseren Staaten verbessern“, versicherte Pompeo. „Russland und die USA teilen das Einverständnis, dass die bilateralen Kommunikationskanäle wieder hergestellt werden müssen“, sagte Lawrow.

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Aber dann redete man wieder viel aneinander vorbei. Etwa zum Machtkampf in Venezuela, das Moskau wie Washington als ihr Einflussgebiet betrachten. Pompeo forderte einen demokratischen Weg für das Land. Lawrow konterte, die Drohungen amerikanischer Amtsträger gegenüber Machthaber Nicolás Maduro hätten nichts mit Demokratie zu tun. Auch zu den Dauerkrisen in der Ukraine, Syrien und auf der koreanischen Halbinsel tauschten beide Seiten seit Jahren üblichen Argumente aus.

Pompeo warnt vor Einmischung Russlands in die US-Wahl

Und wie immer wies Lawrow die Vorwürfe, Russland habe im US-Präsidentschaftswahlkampf mitgemischt, als völlig haltlos zurück, der Kongress habe umgekehrt 20 Millionen Dollar für amerikanische Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten bewilligt. Pompeos Antwort war knapper, aber ebenfalls unnachgiebig: Wenn es bei den Präsidentschaftswahlen 2020 wieder russische Einmischung gäbe, werde dies das gegenseitige Verhältnis nur verschlechtern.

Pompeo und Chamenei versprechen: es werde keinen Krieg mit dem Iran geben

In Sotschi machte Pompeo deutlich, die USA strebe keinen militärischen Konflikt mit dem Iran an. „Wir sehen grundsätzlich keinen Krieg mit dem Iran“, sagte der Außenminister. Sein russischer Kollege Lawrow äußerte sich positiv über die Gespräche mit Pompeo. Die Gespräche über die Konflikte in Venezuela und Syrien und mit dem Iran seien „offen und nützlich“gewesen. Auch Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei rechnet nicht mit einem bewaffneten Konflikt mit den USA. Auch er betonte in Teheran: „Es wird keinen Krieg geben“. 

Am Vortag hatte die „New York Times“ gemeldet, im Pentagon denke man über die Verlegung von 120 000 US-Soldaten in den Nahen Osten nach, um den Iran einzuschüchtern. Lawrow sagte, er hoffe, dass sich diese Pläne als Gerücht entpuppen, und dass die Vernunft siegt. Während Pompeo eine Militäraktion nicht ausschließen wollte. „Wenn unsere Interessen dort verletzt werden, reagieren wir dementsprechend.“

Auch das Thema Rüstungskontrolle war aktuell aufgeladen. Erst am Montag hatte Wladimir Putin unterstrichen, dass nur Russland Hyperschallraketen besitze, und dass Russland auch das technische Potenzial habe, um Waffen zu deren Bekämpfung zu entwickeln. Bisher ist es keiner Seite gelungen, ein verlässliches Raketenschild gegen die zur Zeit existierenden Kernwaffenträger zu schaffen, ein Abwehrsystem gegen Hyperschallraketen gilt auch in Russland als extrem ehrgeizige militärische Lösung. „Es ist erstaunlich, dass unsere Führung einerseits immer wieder versichert, sie wolle sich in keinen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen“, sagt der Militärexperte Alexander Golz der Frankfurter Rundschau, „andererseits mit solchen Aussagen das Wettrüsten selbst initiiert.“

Immerhin äußerte Lawrow gestern die Hoffnung, eine Verlängerung des 2021 auslaufenden New START-Vertrags über die Einschränkung strategische Atomwaffen auszuhandeln. Und Lawrow gab auch die Antwort auf die Frage nach dem möglichen Gipfel zwischen Putin und Trump: „Wenn wir solch einen offiziellen Vorschlag erhalten, werden wir positiv antworten.“

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