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Ukraine-Krieg: Wer stoppt die Eskalation?

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Von: Reiner Braun, Michael Müller

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This 08 December,1987 photo shows US President Ronald Reagan (L) with Soviet leader Mikhail Gorbachev during welcoming ceremonies at the White House on the first day of their disarmament summit. After a three-day summit in Washington, both superpowers leaders put their names to the Intermediate-range Nuclear Forces (INF) Treaty in a first attempt to reverse the nuclear arms race.
Es führt kein Weg an Abrüstung vorbei - wie hier bei den Verhandlungen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow im Jahr 1987. © AFP

Die Kriege der vergangenen Jahrzehnte zeigen: Es gibt keine Gewinner, selbst wenn der Aggressor militärisch erfolgreich ist. Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro und Staatssekretär Michael Müller fordern Konsequenzen daraus.

Der Kern der Kritischen Theorie ist die unerbittliche Analyse der Wirklichkeit, die sich nicht von kurzfristigen Stimmungen leiten lässt, sondern unter die Oberfläche schaut und Zusammenhänge versteht. Eine derartige Betrachtung brauchen wir in einer Zeit, in der die Welt durch Krieg, Klimakrise und wachsende soziale Ungleichheiten aus den Fugen zu geraten droht. Als Reaktion darauf nehmen Nationalismus und Aufrüstung zu. Die Eskalation von Krieg, Gewalt und Aufrüstung muss gestoppt werden.

Der Bericht „Gemeinsame Zukunft 2022“, der am vergangenen Donnerstag in Stockholm veröffentlicht wurde, leistet dafür einen Beitrag. Er will Mut machen: „In Zeiten akuten Krisen muss es diejenigen geben, die nach vorne blicken und eine Vision von einer besseren Zukunft geben.“ Er ist der Plan für eine bessere Welt und knüpft an die Berichte der drei unabhängigen UN-Kommissionen der 1980er Jahre an, die entscheidende Grundlagen für eine Welt-Innenpolitik gelegt haben: Der „Nord-Süd-Bericht“ von Willy Brandt, der Report „Unsere gemeinsame Zukunft“ von Gro Harlem Brundtland für eine nachhaltige Entwicklung und der Palme-Bericht „Gemeinsame Sicherheit“. Sie müssen als Einheit gesehen werden, ihre Leitidee heißt Gemeinsamkeit, die ihren Höhepunkt 1992 mit dem Erdgipfel von Rio erlebte, der aber auch der Beginn eines Abschwungs war.

Wichtige Schritte der Abrüstung

Beispiel Sicherheitspolitik: 1987 wurde der INF-Vertrag abgeschlossen, der in den USA und der UdSSR die Verschrottung der Mittelstreckenraketen zwischen 500 und 5500 Kilometer Reichweite vorsah. 1990 wurde von 32 Staaten sowie Kanada und den USA die „Charta von Paris für ein neues Europa“ beschlossen: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. (...) Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit.“ Es „bricht ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.“

Die Autoren, die Serie

Reiner Braun ist Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros und Mitverfasser des Berichts „Gemeinsame Sicherheit 2022“.

Michael Müller war parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen.

Doch die Entspannungspolitik verlor an Bedeutung. Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle wurden vernachlässigt. Stattdessen erweiterte sich die Nato nach Osten, wurde die zugesagte territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts steigen die Militärausgaben stark an und erreichten nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri 2021 mehr als 2,1 Billionen US-Dollar, wovon rund 75 Prozent auf zehn Länder entfallen.

Chancen von 1989 vertan

Die großen Chancen des historischen Jahrs 1989 wurden nicht genutzt. Dabei warnte der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher: „Die Geschichte pflegt ihre Angebote nicht zu wiederholen, und die Chancen, die sie uns bietet, bestehen nicht ewig.“ Zusammen mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Egon Bahr forderte er, die russischen Angebote für eine neue gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur unbedingt ernsthaft zu prüfen. „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit.“ Es gibt keinen Grund, die Ideen der Friedens- und Entspannungspolitik und gemeinsamen Sicherheit zu relativieren. Kritikwürdig ist vielmehr, dass sie zu wenig weiterentwickelt wurden.

Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine ist der erste konventionelle Krieg, der unmittelbar unter dem Atomschirm Russlands stattfindet. Russland, die stärkste Atommacht der Welt, verfügt über 6225 Atomwaffen, 1560 davon einsatzbereit. Wenn die Friedensbewegung vor einer Eskalation des Krieges warnt und sich gegen die Lieferung schwerer Waffen ausspricht, dann ist sie nicht, wie der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sie diffamiert, die „fünfte Kolonne Putins, politisch und militärisch“, sondern nimmt das ernst, was Egon Bahr in der Logik Albert Einsteins gesagt hat: „Die Atombombe hat die Welt verändert, aber nicht das Denken der Menschen.“

OSZE und UN sind gefragt

Die zweite wichtige Erkenntnis ist, dass die Kriege der letzten Jahrzehnte gezeigt haben, dass es keine Gewinner mehr gibt, selbst wenn der Aggressor militärisch erfolgreich ist. Auch Wladimir Putin kann der Ukraine nichts bieten als Stagnation und Zerstörung. Es gibt keine Alternative dazu, beide Seiten von der OSZE oder den Vereinten Nationen an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“, der von einem erweiterten Sicherheitsverständnis ausgeht, das die sozialen und ökologischen Gefahren einbezieht, ist der Weg, um zu einem neuen Gleichgewicht und einem umfassenden Abrüstungsprozess zu kommen.

Der Bericht beschreibt die Stärkung einer neuen Architektur des Friedens, die Nutzung der Friedensdividende für Klimaschutz und mehr soziale Gleichheit, die Wiederbelebung der Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie die Sicherheit vor neuen Militärtechnologien und Weltraumwaffen. Dagegen ist die Eskalation des Krieges der Weg in die Katastrophe.

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