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Lew Ponomarjow (Bildmitte) musste unter bürokratischem Druck seine Organisation auflösen.
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Lew Ponomarjow (Bildmitte) musste unter bürokratischem Druck seine Organisation auflösen.

Freie Presse weiter unter Druck

Russland: Repressalien gegen „Ausländische Agenten“ – Wer kritisiert, ist verdächtig

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Wer von Russland verdächtigt wird, die Sicherheit des Staates zu gefährden, muss sich in Zukunft als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.

  • Russland sieht in Journalist:innen und politischen Aktivist:innen eine zunehmende Gefahr für die Macht von Präsident Wladimir Putin.
  • In den Augen der russischen Regierung verdächtige Personen müssen deswegen nun regelmäßig Rechenschaft über ihre Arbeit in Russland ablegen.
  • Unter bestimmten Bedingungen werden diese dann vom Kreml als „Ausländische Agenten“ geführt und so schikaniert.

Der Status sei doch eine Ehre, scherzt Roman Zymbaljuk, Moskauer Korrespondent der ukrainischen Nachrichtenagentur „Unian“: „Ich werde mir neue Visitenkarten drucken lassen: ,Ausländischer Agent‘.“

Russlands Gesetzgeber produzieren Repressalien am laufenden Band. Anfang März trat eine Ergänzung zum Gesetz über „Ausländische Agenten“ von 2012 in Kraft. Jetzt können auch nicht als Organisationen registrierte Gruppen und Einzelpersonen auf die schwarze Liste der „Auslandsagenten“ geraten, die das Justizministerium führt. Voraussetzung: Sie werden aus dem Ausland finanziert, sind politisch aktiv oder sammeln zielstrebig Informationen über Russlands Militär und Militärtechnik, die gegen die Sicherheit des Landes genutzt werden könnten.

Betroffene müssen sich amtlich als juristische Person anmelden und dem Justizministerium regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit und Einnahmen ablegen. Wer sich weigert, riskiert Geldstrafen bis zu 3400 Euro oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Repressalien gegen „Ausländische Agenten“ – Russland nimmt politische Gegner ins Visier

Inzwischen droht die schikanöse Qualifizierung auch Journalist:innen. Betroffen sind etwa Sergej Markelow, Reporter des Portals „7x7“, Ludmila Sawizkaja von „Radio Swoboda“ oder Denis Kamaljagin, Chefredakteur der Zeitung „Pskowksaja Gubernija“. Er hat gegen seine Auflistung als „Ausländischer Agent“ geklagt so wie der Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Der löste gerade seinen als „Ausländischen Agent“ eingestuften Verband „Für Menschenrechte“ auf. So will er die über tausend Aktivist:innen der Gruppe vor Strafen bewahren, falls diese es versäumen, ihren Status in jedem ihrer Internet-Posts zu vermerken.

„Das Land bewegt sich in Richtung eines faschistischen Regimes“, erklärte Ponomarjow. Jeder, der der Staatsmacht von Russland Widerstand leiste, werde als „Ausländischer Agent“, als Feind markiert, um ihn dann auszuschalten.

Schikane in Russland: Gefahr für die freie Presse

Gerade hat es die kritische „Union der Ärzte“ getroffen, vorher die Frauenschutzinitiative „Gegen Gewalt“. Obwohl die Frauenrechtlerinnen sich keineswegs als Staatsfeinde betrachten. „Wir verteidigen doch die Familie als Wert und versuchen, ihr Heim zu einem sicheren Platz zu machen“, erklärte Vorsitzende Anna Riwina dem Journal „Time“.

Betroffene klagen, der Kategorie liege ein schwammiger Politikbegriff zugrunde. „Jede Handlung, die Einfluss auf die Entscheidungen der russischen Behörden haben kann, gilt als politische Tätigkeit“, sagt Tatjana Gluschkowa, Juristin der Menschenrechtsgruppe „Memorial“, ein weiterer „ausländisch Agent“.

Das Justizministerium von Russland hat auch die ausländischen Korrespondenten in Moskau ins Visier genommen, schon rätseln diese, wen es als ersten erwischt. „Meine sämtlichen Einnahmen stammen aus dem Ausland“, überlegt der Ukrainer Zymbaluk. „Außerdem interessiere ich mich sehr für die militärischen Aktivitäten Russlands. Weil sie die Sicherheit meines Landes bedrohen.“ Er erfülle also die Kriterien für die Kategorie „Ausländischer Korrespondent-Agent“. Aber das wäre wohl eher ein Ausnahmefall, das Gesetz richte sich vor allem gegen russische „Nationalverräter“.

Lieblingsorganisation von Putin plötzlich unter Druck: Handelt es sich um „ausländische Agenten“?

Auch in der Provinz geistern „Ausländische Agenten“ umher. In der Republik Udmurtien schlug unlängst die regionale „Allrussische Volksfront“, eine der Lieblingsorganisationen Wladimir Putins, einer Kreisverwaltung vor, aus Spargründen auf den geplanten Kauf eines Toyota-Dienstwagens für 25 000 Euro zu verzichten. Der Kreisvorsitzende aber verlangte von der Volksfront, sie möge zuerst einmal beweisen, sie sei kein „Ausländischer Agent“. Für manche russischen Beamten sind inzwischen alle, die ihnen keinen schicken neuen Dienstwagen gönnen, Vaterlandsverräter. (Stefan Scholl)

Die russische Regierung übt ebenfalls großen Druck auf Oppositionelle im eigenen Land aus. Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexey Nawalny verhängten die USA gemeinsam mit der EU Anfang Februar (03.03.2021) neue Sanktionen gegen Russland.

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