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Ist es fair, wenn alle für neue Elektroautos zahlen?
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Ist es fair, wenn alle für neue Elektroautos zahlen?

Mobilitätswende

Wer Infrastruktur sät, wird Verkehr ernten

  • Fabian Scheuermann
    vonFabian Scheuermann
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Ist es fair, wenn alle für neue Elektroautos zahlen? Christian Hochfeld von Agora Verkehrswende überlegt, wie eine nachhaltige Verkehrswende aussehen könnte.

Christian Hochfeld, 51, ist Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende.

Die nächste Legislaturperiode ist entscheidend für die Verkehrswende. Wir brauchen sie zum Erreichen der Klimaschutzziele. Sie ist damit aber auch notwendig, um die Mobilität von morgen zu sichern. Die Bundesregierung hat mit der Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen, im Verkehrssektor bis 2030 – bezogen auf 1990 – eine Minderung der Emissionen um 48 Prozent herbeizuführen. Das wird eine Herkules-Aufgabe, denn mit den Maßnahmen im Ende 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramm waren wir schon von den vorherigen Zielen meilenweit entfernt.

Zentral wird sein, dass sich die künftige Regierung nicht mehr wie früher für die Abschwächung europäischer Ziele einsetzt. Ich denke da etwa an die Verschärfung der Flottengrenzwerte im PKW-Bereich. Bis 2030 müssen wir sie im Vergleich zu diesem Jahr um etwa 75 Prozent senken, wenn wir die selbst gesteckten Klimaschutzziele erreichen wollen. Für Deutschland heißt das unter anderem, dass wir in den nächsten neun Jahren 14 bis 15 Millionen elektrische Fahrzeuge auf die Straße bringen müssen. Das ist knapp ein Drittel des Fahrzeugbestands.

Die künftige Regierung muss einen Kassensturz machen und sich die Großprojekte anschauen, die laut Bundesverkehrswegeplanung favorisiert sind – um dann festzulegen, woran man festhält und woran nicht. Weiterhin geplante Autobahnausbauten gehören zumindest auf den Prüfstand. Denn: Wer Infrastruktur sät, wird Verkehr ernten. Wir brauchen eine Verkehrsplanung, die sich nach den Zielen des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit richtet. Auf Ebene der Kommunen passiert da schon irre viel. Gut wäre es, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern, um den Kommunen mehr Freiräume zu lassen.

Wichtig ist die Erkenntnis, dass wir uns aus der Klimakrise nicht nur „herausfördern“ können. Denn den ÖPNV auszubauen, Elektromobilität oder Radverkehr zu fördern, ist nur eine Seite der Medaille. Es braucht dazu auch eine faire Bepreisung der Verkehrsträger: Das heißt, angefangen von umfassender Parkraumbewirtschaftung in den Städten, bis hin zu Reformen der Kfz-Steuer, müssen wir dem Auto mit Verbrennungsmotor die Kosten anrechnen, die es gesellschaftlich verursacht. Im Moment subventionieren wir noch massiv umweltschädliche Mobilität – und das muss sich ändern.

Derzeit ist es etwa so, dass wir Elektromobilität aus dem Steuerhaushalt fördern. Aber ist es fair, dass der Supermarktkassierer das E-Auto des Zahnarztes mitfinanziert? Das muss nicht sein! Aus unserer Sicht sollten Neuwagenkäuferinnen und -käufer, die sich für einen PKW mit hohen CO2-Emissionen entscheiden, einen Aufschlag zahlen, mit dem dann der Bonus für die Elektrofahrzeuge bezahlt werden kann. So könnte für den Bundeshaushalt ein Aufkommen-neutrales System entstehen, mit dem wir zudem eine Lenkungswirkung erzielen.

Aufgezeichnet von Fabian Scheuermann

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