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Gedenken an den Kosovo-Krieg in Krusha e Madhe. Das Westbalkan-Treffen an diesem Montag soll den festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und seiner abtrünnigen früheren Provinz einer Lösung näher bringen.

Interview

„Wer mit Fake News angegriffen wird, der muss sich wehren“

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Sloweniens Premier Marian Sarec über die EU und die Zukunft des Balkans.

Herr Ministerpräsident, stört es Sie, wenn Sie jemand einen Populisten nennt?
Das ist wie beim Cholesterin, es gibt gutes und es gibt schlechtes Cholesterin. Wenn Populismus dazu genutzt wird, damit die Menschen verstehen, was geschieht, dann ist das guter Populismus. Wenn Populismus allerdings dazu dient, das Blaue vom Himmel zu versprechen, wenn andere Staaten oder Menschen als Sündenböcke für die eigenen Fehler herhalten müssen, dann ist das negativer Populismus. Ich finde, wir müssen als Politiker aufrichtig sein, seriös bleiben und im Zweifel ehrlich sagen: „Houston, wir haben ein Problem!“

In Ihrem Nachbarland Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban die „illiberale Demokratie“ eingeführt. Können Sie mit dem Begriff etwas anfangen?
Die Grundlage der Demokratie sind freie Wahlen, und in Ungarn hat es freie Wahlen gegeben. Daran gibt es keine Zweifel. Aber danach entscheidet die politische Führung, welchen Politikstil sie verfolgt. Ich jedenfalls bin froh darüber, dass wir in Slowenien eine pro-europäische Regierung haben. Wir haben freie Medien, wir mischen uns als Regierung nicht in die Wissenschaft ein.

Was in Ungarn durchaus geschieht.
Ich kann nur für Slowenien sprechen, und ich stelle fest: So etwas gibt es bei uns nicht. Und so soll es auch bleiben.

Wir fragen aus einem bestimmten Grund. Orban hat Ihren größten politischen Widersacher, Ex-Premier Janez Jansa, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr unterstützt. Jansas Partei hat die meisten Stimmen gewonnen, konnte aber keine Regierung bilden. Wie fanden Sie die Einmischung aus Budapest?
Das ist glücklicherweise ohne Folgen geblieben. Wenn Jansas Partei an die Regierung gekommen wäre, dann hätte sie versucht, Orbans Stil in Slowenien zu kopieren. Für die europäische Idee ist es besser, dass es dazu nicht gekommen ist. Eine ungarische Partei, die eine slowenische Partei unterstützt, auch mit Geld? Also, wenn Sie mich fragen: Gut ist das nicht.

Es ist bemerkenswert, dass Slowenien eine pro-europäische Insel in einer See ist, die von Polen über die Tschechische Republik, Österreich nach Italien reicht. In all diesen Ländern regieren nationalkonservative Kräfte, die zum Teil auf sehr EU-skeptische Rechtspopulisten als Koalitionspartner angewiesen sind. Wie kommt das?
Die Slowenen waren schon immer große Europa-Freunde. Einige Mitgliedsstaaten haben besondere Auffassungen, wie bestimmte Probleme gelöst werden sollen – die Migration zum Beispiel. Und diese Ansichten stimmen oft nicht mit meinen überein. Aber kein einziger der Regierungschefs hat jemals gesagt: Lasst uns die EU aufgeben.

Zur Person

Marjan Sarec, Sloweniens Premier, war früher Komiker und machte sich einen Namen als Imitator slowenischer und internationaler Polit-Größen, bevor er vor ein paar Jahren selbst Politiker wurde.

Überraschend wurde der heute  41 Jahre alte Sarec im vergangenen Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt. Er gilt als Pro-Europäer.

Nach jüngsten Vorhersagen könnten die anti-europäischen und EU-skeptischen Parteien bei der Europa-Wahl den zweitstärksten Block bilden. Sorgt es Sie, dass eine rechtsgerichtete Allianz die Parlamentsarbeit blockieren könnte?
Warten wir ab, abgerechnet wird am Wahltag. Wenn diese Kräfte stärker werden, dann müssen wir uns auch fragen, ob die pro-europäischen Parteien in der Mitte des politischen Spektrums zu leise gewesen sind und das Problem der Fake News zu lange missachtet haben. Man hat das Problem auf die leichte Schulter genommen. Mir hat man immer gesagt, es sei am klügsten, sich nicht auf das Niveau dieser Leute zu begeben. Heute denke ich ganz anders darüber. Wer mit Fake News angegriffen wird, der muss sich wehren.

Wie denken Sie über das Spitzenkandidaten-System, wonach der Top-Bewerber der Parteienfamilie, die die meisten Stimmen bei der Europawahl bekommt, auch der neue Präsident der EU-Kommission werden soll.
Das System des Spitzenkandidaten gefällt mir überhaupt nicht. So etwas ist im Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen. Dort heißt es, dass der Präsident der Kommission vom Europäischen Rat gewählt wird. Dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. So sollten wir es auch in Zukunft wieder halten. Denn das Spitzenkandidaten-System hat die EU-Kommission unnötig politisiert. Das ist ja inzwischen wie bei „Game of Thrones“. Die nächste Kommission sollte weniger politisch sein und sich weniger als bisher daran orientieren, welches Mitgliedsland von einem Mann oder einer Frau aus der eigenen Parteienfamilie regiert wird. Das ist nicht gut. Die EU-Kommission sollte wie ein Schiedsrichter beim Fußball sein – immer im Hintergrund, aber dann pfeifen, wenn es nötig ist.

Wer sollte nächster Chef der EU-Kommission werden?
Ich will nicht verhehlen, dass ich mir als Mitglied der liberalen Parteienfamilie die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gut in diesem Amt vorstellen kann. Mir macht aber momentan viel mehr Sorgen, dass dieses Mal mehr Menschen als 2014 zur Europawahl gehen. Die Wahlbeteiligung in Slowenien lag damals bei gerade einmal gut 24 Prozent. Ein Grund dafür ist auch, dass viele Sloweninnen und Slowenen den Eindruck haben, dass nur große Staaten in der EU entscheiden.

Marian Sarec gilt als Pro-Europäer.


Was meinen Sie damit?
Ich will damit sagen, dass größere Staaten manchmal bevorzugt werden. Als Frankreich einmal den Stabilitätspakt nicht eingehalten hat, zeigte sich der Kommissionspräsident nachsichtig, weil es sich eben um Frankreich handelte. Glauben Sie vielleicht, er hätte das auch im Falle Sloweniens getan? Niemals. So etwas führt zu Verdruss.

Am Montag fahren Sie nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einem Balkan-Gipfel eingeladen. Dort soll die Debatte über Grenzänderungen nach ethnischen Kriterien beerdigt werden, Glauben Sie, dass die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo damit beigelegt werden können?
Der Balkan ist kompliziert, das war schon immer so. Welche Lösung für die Grenzstreitigkeiten die beste ist, das kann ich nicht sagen. Für Slowenien ist es wichtig, dass die EU in der Region engagiert bleibt und den Erweiterungsprozess so schnell wie möglich aufnimmt. Wir brauchen Ruhe und Stabilität in unserer Nachbarschaft.

Aber gerade Grenzstreitigkeiten scheinen in manchen Fällen kaum lösbar zu sein. Slowenien streitet seit deutlich mehr als einem Vierteljahrhundert mit Kroatien über die Seegrenze in der Bucht von Piran. Wäre es nicht besser, klipp und klar zu sagen: Ein EU-Beitritt ist erst dann möglich, wenn die Nicht-EU-Staaten auf dem Balkan ihre Gebietsprobleme gelöst haben.
Der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien könnte längst gelöst sein. Jetzt haben wir eine Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts. Kroatien weigert sich aber, das Urteil anzuerkennen. Dabei hätte Zagreb die Chance, europäische Manieren zu zeigen und ein Vorbild für die anderen Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien abzugeben.

Interview: Damir Fras

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