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Janine Wissler (l.) und Susanne Hennig-Wellsow (r.), die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke.
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Janine Wissler (l.) und Susanne Hennig-Wellsow (r.) sind die neuen Bundesvorsitzenden der Linken.

Linke

Wer bestimmt den Kurs, wer rudert?

  • Anja Maier
    VonAnja Maier
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Bei der Linken stehen ab jetzt zwei Frauen an der Spitze. Auf Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow kommt aber keine leichte Aufgabe zu: Sie müssen die Partei einen.

Es ist zehn nach zehn am Samstagmorgen, als auf dem Linke-Parteitag in Berlin die herbeigeredete Harmonie einen tiefen Riss bekommt. Das Wort hat Reimar Pflanz aus dem Landesverband Brandenburg. Der 50-Jährige kandidiert für den Parteivorsitz. Es ist ein Amt, von dem er selbst gleich zum Beginn seiner Bewerbungsrede sagt, dass es ohnehin Janine Wissler und Susanne Hellwig-Wellsow erringen würden.

„Warum stehe also ich hier?“ fragt Reimar Pflanz. Seine Antwort: „Die Frage einer Regierungsbeteiligung ist zu klären. Und ich stehe hier für ein klares Nein.“ Pflanz ist hörbar genervt von jenen, die darauf hinarbeiten, Regierungspartei zu werden. Er findet, der Platz der Linken sei in der Opposition. Über Macht und Einflussnahme zu entscheiden, sei zudem Sache der Basis, nicht der Führung. Pflanz geißelt die in seinen Augen anbiedernde Sprache seiner Mitbewerberinnen: Was jetzt „Green New Deal“ genannt werde, habe früher schlicht „Sozialismus“ geheißen. „Wenn nur noch linke Folklore von uns bleibt, ist es endgültig zu spät. Davon sind wir nicht mehr weit entfernt.“ Pflanz verliert die Abstimmung deutlich. Und doch ist seine Bewerbungsrede nicht nur ein Hinweis darauf, worum es in der Linkspartei gerade geht: die Frage von Macht- und Gestaltungsfähigkeit. Sie ist zudem ein zusätzlicher Ansporn für Susanne Hennig-Wellsow. Die Thüringerin ist nach Reimar Pflanz an der Reihe. Sie lässt ihr Redemanuskript auf dem Delegiertentisch liegen, geht nach vorne auf die Bühne, stellt sich neben das Pult und spricht frei zu den Delegierten. „Ich will etwas verändern.“ Die Corona-Krise werfe gesellschaftliche Fragen auf, auf deren Beantwortung die Partei nicht warten könne. „Sonst werden sie von anderen entschieden.“ Hennig-Wellsow weiß, wovon sie spricht. Seit 2014 ist sie Linke-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, der pragmatische Bodo Ramelow sitzt dort in der Erfurter Staatskanzlei. Die Linke regiert unter großen Anstrengungen mit SPD und Grünen. Dennoch habe es die Partei geschafft, sagt Hennig-Wellsow, „einen mit faschistischen Stimmen gewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt zu vertreiben“. Sie meint den FDP-ler Thomas Kemmerich, der sich Anfang 2020 mit den Stimmen von AfD und CDU zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Hennig Wellsow hat ihm am Tag seiner Wahl verächtlich den Blumenstrauß vor die Füße geworfen, den sie für Ramelow in den Landtag mitgebracht hatte. Das Foto der Linken-Politikerin ging damals um die Welt.

Aber Hennig-Wellsow weiß natürlich, dass die Linke ihre Rolle als „Kümmerpartei“ verloren hat, vor allem im Osten, wo die alten PDS-Kempen oft nicht mehr leben. „Warum sind wir nicht stärker?“, fragt sie also. „Wir waren viele Jahre Protestpartei.“ Die Pandemie sorge dafür, dass es wieder dieselben Gefühle von sozialer Angst und gesellschaftlicher Verunsicherung gebe wie im Osten nach dem Mauerfall. Die Menschen hätten Sorge, was wird, sagt Hennig-Wellsow. „Es geht um mehr als uns selbst.“ Sie wirbt dafür, die Union aus der Bundesregierung zu „vertreiben“. „Man muss etwas verändern. Nicht irgendwann, sondern sofort.“

Kurz darauf stimmen die 600 Delegierten ab. Hennig-Wellsow erhält 70,5 Prozent. Dass Pflanz als No-name auf 19,4 Prozent kommt, ist ein Achtungszeichen an die neue Vorsitzende, die von nun an gemeinsam mit der Hessin Janine Wissler die Partei führen wird. Wissler war im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidaten auf sehr auskömmliche 84,2 Prozent der Stimmen gekommen.

Anders als Hennig-Wellsow hat sie sich zuletzt zurückhaltend zu Regierungsbündnissen im Bund geäußert. Seit zwölf Jahren führt sie im Wiesbadener Landtag die Oppositionsfraktion. Ideologisch kommt sie aus der Marx-21-Ecke, wo es deutlich klassenkämpferischer und radikaler zugeht als in den überwiegend pragmatischen ostdeutschen Landesverbänden. In ihrer Bewerbungsrede zitiert Janine Wissler folgerichtig Karl Marx, laut dem es noch immer gelte, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.

Sie prangert die gesellschaftliche Spaltung an, die sich durch Corona weiter vertief habe. „Wir leben in einer Klassengesellschaft, das wird in dieser Krise noch deutlicher.“ Die Situation sei der in einem Boot vergleichbar: „Die einen rudern, andere klammern sich an die Reling, nur einige lassen es sich unter Deck gut gehen.“ Mit diesen Zuständen werde sich die Linke nicht abfinden. Es gehe um das „Aufbegehren gegen die Verhältnisse“.

Die Antwort, wo sie die Handlungsfelder der Partei sieht, bleibt sie nicht schuldig: „Wir wollen Reichtum umverteilen.“ Die Linke fordere eine Vermögensabgabe für die Reichsten im Land. Wo Wohneigentum zum Renditeobjekt wird, müsse es auch Enteignungen geben. Es gehe um gute Arbeit für alle, einen sozial verträglichen ökologischen Umbau der Gesellschaft, ein öffentlich finanziertes Gesundheitswesen.

Wissler bekräftigt die Forderung nach einer menschlicheren Flüchtlingspolitik, weltweiter Abrüstung, einem Rüstungsexport-Stopp und dem Ende von Kriegseinsätzen. Sie betont, wie wichtig der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist, und erinnert an die Morde des NSU, an Hanau, an Halle, an den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. „Dagegen hilft nur organisierte Solidarität, die ist für die Linke unteilbar.“ Als sie ihr sehr gutes Wahlergebnis hört, schlägt sie gerührt die Hände vors Gesicht.

Die beiden alten Vorsitzenden hatten sich am Freitag von der Spitze zurückgezogen. Acht Jahre und acht Monate lang haben Katja Kipping und Bernd Riexinger die Partei geführt, durchaus nicht konfliktfrei. Vor allem Kipping, die sich in einem zähen Konflikt mit der einstigen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verstrickt hatte, machte sich bei ihrem Abschied für die Übernahme von Regierungsverantwortung stark. „Die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren“, sagte die 43-Jährige. Die Bedingungen für Grün-Rot-Rot im Bund seien zwar „nicht optimal, aber können wir es uns leisten, auf optimale Bedingungen zu warten?“

Sie appellierte an ihre Genossinnen und Genossen, unter die Konflikte der Vergangenheit einen Strich zu ziehen und sich hinter die beiden künftigen Vorsitzenden zu stellen. „Statt abzuwarten oder rumzumäkeln, sollten wir uns hinter ihnen versammeln und einen Kurs der politischen Vernunft stärken.“ Kipping verwies darauf, dass Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow nicht an den parteiinternen Konflikten beteiligt gewesen seien. „Gehen wir auf den Platz, versammeln wir uns hinter zwei Kapitäninnen und greifen wir an.“

Versammelt haben sich die 600 Delegierten an diesem Samstag tatsächlich hinter Wissler und Hennig-Wellsow, wenn auch mit unterschiedlich großer Zustimmung. Ob die Partei unter der neuen Führung in den Angriffsmodus schaltet, wird sich noch zeigen müssen. Bei der Wahl zum Parteivorstand hat Susanne Hennig-Wellsow sich schon mal den ersten Stüber abgeholt.

Zur Stichwahl um einen der sechs Stellvertreterposten waren zwei friedenspolitische Kontrahenten gegeneinander angetreten. Am Ende unterlag Matthias Höhn, abrüstungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, gegen Tobias Pflüger, seines Zeichens verteidigungspolitischer Sprecher. Höhn hatte vor dem Parteitag dafür plädiert, dass die Linke UN-Friedensmissionen der Bundeswehr zustimmen solle. Mit seiner Position, weiterhin konsequent gegen jeden Auslandseinsatz der Parlamentsarmee zu stimmen, trug Pflüger den Sieg um den einflussreichen Posten davon. In der Stichwahl stimmten 54 Prozent der Delegierten für ihn, nur 41 für Höhn. Das ist zugleich ein Votum gegen die neue Vorsitzende Hennig-Wellsow: Sie hatte sich dafür ausgesprochen, die Teilnahme an UN-Friedensmissionen wenigstens zu prüfen.

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