Ibiza-Skandal

Wenn in Wien geschreddert wird

Ein nervöser Datenvernichter bringt Ex-Kanzler Sebastian Kurz unerwartet in Bedrängnis.

Zwei Monate vor den Neuwahlen in Österreich gerät Ex-Kanzler Sebastian Kurz überraschend in Erklärungsnot: Die Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt unmittelbar vor dem Sturz seiner Regierung war umfangreicher als bisher angenommen. Nach der Wiener Wochenzeitung „Falter“ ließ ein Mitarbeiter Kurz’ im Mai unter falschem Namen fünf statt nur eine Festplatte von einer Spezialfirma zerstören – nicht durch Experten des Hauses. So etwas sei in der 25-jährigen Geschichte seines Unternehmens noch nie passiert, wurde der Geschäftsführer der Firma vom „Falter“ zitiert.

Das Schreddern erfolgte wenige Tage nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“, das am 27. Mai zum Ende der von Kurz geführten Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament führte.

Es ist unklar, welche Daten auf den Festplatten waren. Die zeitliche Nähe zum Bekanntwerden des Videos, in dem Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte wirtschaftliche Vorteile im Gegenzug für Spenden an die FPÖ in Aussicht stellt, hat zu Spekulationen geführt, die Vernichtung der Daten könne etwas mit dem Skandal zu tun haben.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wies dies am späten Dienstag zurück. Die Vernichtung sensibler Daten angesichts der bevorstehenden Amtsübergabe an eine Übergangsregierung sei legitim, die Vorgehensweise des Mitarbeiters allerdings war „falsch und unkorrekt“. Kurz, zurzeit auf einer Tour im kalifornischen Silicon Valley, äußerte sich nicht über den Bericht des „Falter“. Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein bestätigte die ÖVP-Aussage: „Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln.“ Nichtsdestoweniger werde der Fall geprüft. Auch die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet.

Die politischen Gegner der ÖVP wittern Morgenluft und starten parlamentarische Anfragen. Die Sozialdemokraten und die liberalen Neos wollen unter anderem wissen, wer von der geplanten Vernichtung der Kanzleramtsdateien wusste. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will von der aktuellen Übergangsregierung Auskunft, gegen wie viele Personen ermittelt wird und wegen welcher Sachverhalte und Delikte. Die SPÖ wiederum will von Kanzlerin Bierlein wissen, wer die Drucker verwendet hat, deren Festplatten zum Schreddern außer Haus gebracht wurden. Schließlich wird die Frage gestellt, ob Kurz und andere Kabinettsmitglieder ihre dienstlichen Handys mitgenommen oder zurückgegeben haben.

Ein vom „Falter“ veröffentlichtes Video einer Überwachungskamera soll den Mitarbeiter des Kanzleramts zeigen, wie er höchst nervös die Festplatten in der Spezialfirma vernichten lässt. Dabei habe er sogar auf dreimaligem Schreddern bestanden, sagte der Geschäftsführer dem „Falter“. Weil der Mann die Rechnung über 76,45 Euro nicht bezahlte und unter den angegebenen Daten auch nicht zu finden war, erstattete die Firma Anzeige wegen Betrugs. Schließlich wurde der Mann im Umfeld des Ex-Kanzlers aufgespürt. (dpa)

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