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Krieg gegen die Korruption: Wie Schmiergeld für die Ukraine zum Sicherheitsrisiko wird

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Von: Dmitri Durnjew

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Korruption ist in der Ukraine schon lange ein großes Problem und führt zu Protesten, wie hier im August 2020 in Kiew. Foto: Sergei SUPINSKY / AFP.
Korruption ist in der Ukraine schon lange ein großes Problem und führt zu Protesten, wie hier im August 2020 in Kiew. © afp

Im Krieg gegen Russland erhält die Ukraine immense Unterstützung. Jetzt verschärft Kiew den Kampf gegen die Korruption im Land – auch um die Hilfen aus dem Westen nicht zu gefährden.

Vergangene Woche hätten die Russen wieder 70 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, mehrere davon auf die Hafenstadt Odessa. „Während es dort Luftalarm gab und dann Blackout“, berichtet Witalij Schabunin, „durchsuchten Fahnder des nationalen Antikorruptionsbüros NABU das Rathaus und verhafteten drei stellvertretende Bürgermeister“. Und darüber hinaus: „zwei Gangster, die in ständigem Kontakt mit ihnen standen.“

Der Abwehrkampf der Ukrainer gegen die russische Armee ist im vollen Gange. Aber parallel zu den Gefechten an der Front verschärft sich auch der Krieg gegen die Korruption in den eigenen Reihen.

Ukraine kämpft gegen Korruption: Razzia in Odessa

Witalij Schabunin, 38, hochgewachsen, drahtig und blond, sieht ein bisschen aus wie der kleine Bruder Alexej Nawalnys. Wie der inhaftierte Russe ist Schabunin, Leiter des nichtstaatlichen „Zentrums zur Korruptionsbekämpfung“ (ukrainisch kurz ZPK), landesweit als Kämpfer gegen Bestechung und Veruntreuung bekannt geworden. Nawalny überlebte 2020 einen Giftanschlag, Schabunin wurde im selben Jahr das Dach über dem Kopf angezündet. Aber Schabunin hält Russland und die Ukraine für nicht vergleichbar, auch was den Kampf gegen die Korruption angeht. „Wir haben ein Gesetz über illegale Bereicherung, es funktioniert. Davon träumen sie dort.“

Die russische Obrigkeit nutzt den Krieg, um auch die Reste der Zivilgesellschaft zu vernichten. In der Ukraine aber geht es jetzt korrupten Amtsträgerinnen und Großunternehmern an den Kragen. Bei der Razzia in Odessa wurden unter anderem der ehemalige Parlamentarier Olexander Granowski und der Unternehmer Boris Kaufman festgenommen. Die NABU-Ermittler:innen, aber auch ein Großteil der städtischen Öffentlichkeit verdächtigen die beiden, sie kauften seit Jahren systematisch Beamte und Lokalabgeordnete und saugten mit deren Hilfe viele Millionen Dollar aus sämtlichen Wirtschaftszweigen der Hafenstadt.

Ukraine kämpft gegen Korruption: Geldgeschenke und eine Luxusuhr fallen auf

Und ebenfalls Ende November startete der Generalstaatsanwalt Andryj Kostin – sehr widerwillig – ein schon eingestelltes Strafverfahren neu: gegen Irina Allachwerdijewa, Parlamentarierin der Regierungspartei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Dazu verpflichtete ihn das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine Wochen zuvor. Nach Ermittlungen von Schabunins ZPK hatte die Abgeordnete von ihrem Vater Geldgeschenke und eine Luxusuhr im Gesamtwert von umgerechnet 517 000 Euro erhalten, eine Summe, die dessen versteuertes Jahreseinkommen bei weitem übertrifft. „Ein sehr eindeutiger Fall von illegaler Bereicherung“, sagt Witalij Schabunin.

Ukraine kämpft gegen Korruption: Abgeordnete festgenommen

Früher galten mit der Staatsmacht vernetzte Großkriminelle wie Kaufman oder Granowski und erst recht Regierungsparlamentarier als unantastbar. Laut Schabunin sind inzwischen Dutzende von ihnen wegen Korruptionsdelikten festgenommen worden.

Aber noch immer gäbe es großen Widerstand aus den obersten Etagen der Staatsmacht. Namentlich von Oleh Tatarow, dem stellvertretenden Chef von Wolodymyr Selenskyjs Präsidialbüro, der schon selbst als Schmiergeldnehmer verdächtigt wurde. Tatarow bemühe sich ständig, allen Rechtsschutzorganen Chefs vor die Nase zu setzen, die Korruption duldeten und Ermittlungen gegen politische VIPs verhinderten. Es gelang den Reformkräften nur mit großer Mühe, einen ehrlichen und tatkräftigen Chef für die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung durchzudrücken.

„Es geht um die Existenz der Ukraine“

Aber die Eskalation des Krieges hat sehr viel verändert. „Es geht um die Existenz der Ukraine“, sagt Schabunin. „Auch der politischen Führung ist klar, dass die westlichen Länder 60 Prozent unseres Staatshaushaltes bezahlen, dass dieses Geld versiegt, wenn wir anfangen, es zu stehlen. Und dass wir dann nicht überleben.“

Der Volksmund witzelt schon, die neuen Strafverfahren seien eine Folge des chronischen Munitionsmangels der ukrainischen Armee, deren eigene Geschossvorräte im Mai endeten. Und es galt als Wink mit dem Zaunpfahl, dass die USA am 9. Dezember, dem Internationalen Tag des Kampfes gegen die Korruption, Sanktionen gegen den Vorsitzenden des Kiewer Kreisverwaltungsgerichtes verhängten, der auch als Mann Tatarows gilt. Wegen Bestechlichkeit. Vier Tage später löste das Parlament per Gesetz das skandalumwitterte Kreisverwaltungsgericht komplett auf.

Der Westen nutzt den Krieg, um nicht ohne Erfolg Druck auf die ukrainische Staatsmacht zu machen, die Reformen im Antikorruptionsbereich mit mehr Schwung fortzusetzen.

Auch in der Gesellschaft sinkt die Toleranz gegenüber Schmiergeld. „Die Leute haben vor dem Krieg Dinge geduldet, die sie jetzt nicht mehr durchgehen lassen“, sagt der Politologe Ihor Rejterowitsch. In einem Interview hätte Timofij Milowanow, Ex-Wirtschaftsminister und Aufsichtsratschef des staatlichen Rüstungskonzern Ukroboronprom, die Ansicht vertreten, Europa habe kein Recht, der Ukraine vorzuschreiben, wofür sie die EU-Wiederaufbaugelder ausgeben werde. „Es gab sofort einen öffentlichen Aufschrei. Der Spruch roch zu sehr nach Korruption.“

Der Korruptionsjäger Witalij Schabunin aber macht sich schon jetzt Sorgen um die Finanzen, mit dem der Westen den Wiederaufbau nach dem Krieg unterstützen wird. „Das können gigantische Summen sein. Aber Ihr dürft sie auf keinem Fall dem Staat oder einem von ihm kontrollierten Fond zur Verfügung stellen.“ Denn dann würden irgendwelche ukrainischer Amtsträger versuchen, einen Teil der ersten, spätestens der zweiten Tranche zur stehlen. „Das NABU wird sie erwischen und festnehmen. Aber es wird einen solchen Skandal geben, dass wir danach kein Geld mehr vom Westen bekommen.“

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