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Jens Spahn ist derzeit der Oberprovokateur der CDU.

Jens Spahn

Wenn Radau zum politischen Alltag wird

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Über den CDU-Mann Jens Spahn kann man einiges sagen. Aber nicht, dass der 37-jährige Oberprovokateur einer Konfrontation aus dem Weg ginge.

Man kann alles Mögliche über Jens Spahn sagen. Und es wird ja auch alles Mögliche über Jens Spahn gesagt. Eines kann man nicht sagen: Dass der 37-jährige Oberprovokateur der CDU einer Konfrontation aus dem Weg ginge. 

Am Freitag zum Beispiel, nach seiner Regierungserklärung zur Gesundheitspolitik, rügt Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP die Aussagen des neuen Ministers zur „Werbung“ für Abtreibungen, die nicht für „Haudrauf-Rhetorik“ tauge. Die Grüne Katja Dörner meldet Zweifel an Spahns Eignung an, und zwar ausdrücklich nicht fachlich. Ein guter Gesundheitsminister müsse sich nämlich „in Menschen hineinversetzen wollen und auch können“, sagt sie. 

Ähnlich ist es am vorigen Montag. Morgens nimmt der 1,90-Meter-Mann an einer Sitzung des CDU-Präsidiums teil, bei der ihm recht unverblümt mitgeteilt wird, dass er sich doch jetzt bitte schön mal zurückhalten solle. Anlass sind nicht zuletzt die jüngsten Einlassungen zu Hartz IV. Abends tritt Spahn bei „hart aber fair“ in der ARD auf. Dabei steht die Frage im Vordergrund, warum so viele Kassenpatienten so lange auf einen Arzttermin warten müssen – und Privatpatienten nicht. Der Arzt Christoph Lanzendörfer, im Nebenberuf Sozialdemokrat, raunzt Spahn an: „Gesundbeterei qualifiziert keinen Gesundheitsminister.“ Ein Facebook-User ätzt via Facebook in die Sendung hinein: „Bisher quatscht der Spahn ja lieber über Hartz IV.“ Moderator Frank Plasberg fragt angesichts der zahlreichen Streitereien, in die sich der Gast begeben hat: „Sind Sie eigentlich nicht ausgelastet?“

All das hindert Spahn nicht, im Laufe des Tages einem Journalisten zu antworten, der in den letzten Jahren überwiegend Unfreundliches über ihn geschrieben hat. Fünf Minuten nach der SMS mit der Bitte um ein Gespräch kommt eine SMS zurück, in der steht, dass ein Mitarbeiter sich alsbald melden werde. Um 17.15 Uhr ist es soweit. Der neue Minister empfängt für eine halbe Stunde in seinem neuen Büro im sechsten Stock des Gebäudes an der Friedrichstraße – ohne Jackett, dafür mit festem Händedruck und herausforderndem Blick. Nein, wörtliche Zitate aus diesem Gespräch wird es hier nicht geben. Spahn will die laufenden Auseinandersetzungen augenscheinlich nicht weiter verschärfen. Zurückrudern – das will er wohl ebenso wenig. Dennoch wird hinreichend deutlich, wie der 37-Jährige die Welt und seine Gegner sieht – und dass seine Sicht mit der vieler Menschen draußen im Lande wenig zu tun hat.

Jens Spahn war schon immer so

Wer sich mit der Frage beschäftigt, warum Spahn so ist, wie er ist, der kommt schnell darauf, dass er immer schon so war. 2002 zum Beispiel sagte der damals 21-Jährige zu seiner ersten Bewerbung um ein Bundestagsmandat: „Ich würde mich weiteren Optionen nicht verschließen.“ Ein Ministerposten, die Übernahme des Kanzleramtes – beides hielt der Bankangestellte aus Ahaus im Münsterland bereits vor 16 Jahren tatsächlich für möglich. Damit es mit dem Mandat klappte, hat er nichts dem Zufall überlassen, veranlasste seine Eltern zum Parteieintritt, klapperte Ortsverbände ab – und schlug fünf Mitbewerber aus dem Feld.

2008 gab es den ersten großen Ärger. Spahn sprach sich gegen eine geplante Rentenerhöhung aus. Und der Vorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, der damals 76-jährige und wie Spahn sehr rauflustige Leonard Kuckart, wollte ihm ans Leder. In echt. Der Junge solle seinen Einspruch gegen die Rentenerhöhung zurücknehmen, forderte der Alte – oder er werde dafür sorgen, dass dieser nicht erneut für den Bundestag kandidieren könne. Ehrgeiz, Machtwillen, die Bereitschaft zum Clinch – all das hat Spahn früh demonstriert. Als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion machte er sich auch fachlich einen Namen. Experten merkten: Der kennt sich aus. Und der will mitreden. Bald drängte Spahn seinen Amtsvorgänger Hermann Gröhe aus dem CDU-Präsidium und machte nicht allein gegen Angela Merkel, sondern noch dazu gegen Fraktionschef Volker Kauder Stimmung. So viel Angstfreiheit imponiert nicht allein den Ängstlichen.

Geändert haben sich die Umstände. Gesundheitspolitik ist eher kein massentaugliches Thema. Und Spahn hat festgestellt, dass er sich als Flüchtlings- und Islamkritiker und damit als Merkel-Kritiker ganz anders profilieren kann. Entsprechend erweiterte er seine Angebots-Palette, mokierte sich über Englisch sprechende Hipster, befand, mit Hartz IV habe jeder zum Leben, was er brauche, und ließ neuerdings anklingen, manche Feministin habe mit Tierschutz mehr am Hut als mit Fötenschutz. Das Reiz-Reaktionsschema funktioniert unterdessen verlässlich. Ein anfechtbarer Halbsatz aus Spahns Munde – und die Republik, oder wenigstens deren links-liberaler Teil, geht lustvoll an die Decke.

Spahn will mehr Karriere

Wer mit Spahn in dessen Büro hoch über der Friedrichstraße sitzt, merkt schnell, dass es da zwei Wahrnehmungen gibt. Die Spahn-Kritiker beklagen, dass der CDU-Politiker vor allem für Schwache nichts übrig habe – nichts für Rentner, nichts für Hartz-IV-Empfänger, nichts für schwangere Frauen in seelischen Notlagen und erst recht nichts für Flüchtlinge. Diese Wahrnehmung paart sich mit einem Blick auf Spahns privilegierte Existenz und gibt der Sache eine moralische Note: Er gehört dem Bundestag seit fast 16 Jahren an, besitzt eine Eigentumswohnung, die er bekanntlich an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vermietet hat, und kommt damit auf monatliche Einnahmen von schätzungsweise 15 000 Euro brutto.

Wenn der Aufsteiger mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz fürs Selfie posiert, dann entsteht  der Eindruck, als reiche ihm das alles noch nicht. Spahn will mehr Karriere und strahlt aus, dass ihm das nach eigener Einschätzung auch zustünde. Dies lässt ihn zum größten Feindbild der Linken seit Franz Josef Strauß werden, den Spahn übrigens 2002 als Vorbild nannte.

Spahn muss in sein neues Amt hinein finden

Dass er packend reden kann, was von den Sachen versteht, ein Talent nicht bloß zum Austeilen, sondern auch zum Einstecken hat und bis zum Platzen selbstbewusst ist, macht die Angelegenheit aus Sicht seiner Kontrahenten nicht besser. Sie halten ihn für einen arroganten Schnösel. Hinzu kommt, dass Spahn schwul ist und Schwule traditionell als progressiv zu gelten haben. Ein rechtskonservativer schwuler Katholik gilt so gesehen als Verräter.

Die Wahrnehmung Spahns ist eine ganz andere. Und wenn er sie komprimiert vorträgt, ist es schwer, dem zu widersprechen. Demnach provoziert nicht Spahn. Sondern die Öffentlichkeit bauscht seine Äußerungen zu Provokationen auf. So hätten sich andere Christdemokraten zu Hartz IV unlängst ähnlich geäußert wie er, sagt der Gescholtene. Freilich habe davon niemand Notiz genommen. Im Übrigen schade er der Demokratie nicht, sondern nutze ihr. Ein klares Profil mache die CDU nämlich stark. Und starke Volksparteien seien unerlässlich für das Funktionieren des Ganzen.

Ein führender CDU-Vertreter, der Spahn gut kennt und nicht zitiert werden möchte, sagt, Spahn sei „ein sehr guter Politiker, klug, integer, gut informiert“. Doch habe er in den letzten Jahren „ein sehr starkes Geltungsbedürfnis entwickelt“, und das Polarisieren sei Teil seiner Strategie geworden. Dies habe sich verselbständigt. So denke er in Sachen „Werbung“ für Abtreibung nicht anders als Spahn, nur den Vergleich mit dem Tierschutz hätte er nie und nimmer gewählt. Zu guter Letzt erinnert der Parteifreund daran, dass man in der CDU lediglich dann Kanzlerkandidat werden könne, wenn man die Flügel zusammen halte. Spahn demnach nicht. Oder nicht so.

Interessant ist daher, wie es nun weiter geht. Spahn muss zunächst mal in sein neues Amt hinein finden. Und das bedeutet: Probleme lösen. Der Auftritt bei „hart aber fair“ belegt, was das bedeutet. Der Minister muss einräumen, dass es „nicht das eine Instrument“ gebe, um die unterschiedliche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten in den Griff zu bekommen, sondern dass man „eine ganze Reihe von Maßnahmen“ werde ergreifen müssen. Er ist in der Sendung auffallend zurückgenommen und gar nicht so angriffslustig, wie man ihn kennt. Im Bereich Pflege wird sich noch stärker erweisen, dass flotte Interviews nicht helfen. Überhaupt ist Spahn künftig für lauter Schwache verantwortlich. Den Druck spürt er längst. So hat eine Hartz IV-Bezieherin eine Petition gestartet mit dem Ziel, dass der Minister mal einen Monat lang vom Regelsatz von 416 Euro leben solle. Über 150 000 Menschen haben unterzeichnet. Bis zu seiner Ernennung hätte das Kabinettsmitglied derlei ignorieren können. Jetzt möchte er die Frau treffen und „miteinander reden“.

Zugleich darf sich Spahn nicht zu sehr mäßigen, wenn er die Marke, die er aus sich gemacht hat, nicht beschädigen will. Viele vermeintlich oder tatsächlich Konservative und nicht wenige Fremdenfeinde setzen schließlich große Hoffnungen in ihn. Anpassung an den Mainstream wäre da von Übel.

Das sieht auf vertrackte Weise sogar der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner so. Er hatte unlängst recht unverblümt wissen lassen, mit den Äußerungen des Gesundheitsministers zu Hartz IV werde „der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben“. Und dies sei „nützlich“. Fehlte nur noch der Aufruf: Mehr davon! Die Botschaft war unmissverständlich: Mag die politische Linke ihren Jens Spahn zuweilen auch tüchtig hassen – sie hat ihn mittlerweile von Herzen gern.

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