Wenn die AfD im TV provoziert
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat laut Vorwürfen von Politikern zum Erfolg der Rechtspopulisten beigetragen. Der Fernsehrat will sich nun mit der Kritik an der Wahlberichterstattung befassen.
Der Wahlkampf ist vorbei, die Wähler haben entschieden: Zum ersten Mal wird in der kommenden Legislaturperiode auch die AfD in den Deutschen Bundestag einziehen. Nicht nur, aber auch in der Politik wird nun diskutiert, ob dieser Erfolg auch mit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zu tun hat. ARD und ZDF wiesen die Vorwürfe zurück. Trotzdem soll darüber am Freitag im ZDF-Fernsehrat diskutiert werden.
ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte schon am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des Senders: „Vieles was wir am Wahltag gehört haben, hat natürlich mit dem Wahltag und den Enttäuschungen über die Wahlergebnisse zu tun, und das sollte man vielleicht auch hinter sich lassen.“ Damit reagierte er auf Kritik an der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung, die noch in der Wahlnacht erhoben wurde: CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte, es werde zu diskutieren sein, „in welchem Ausmaß die öffentlich-rechtlichen Sender in den letzten Wochen massiv dazu beigetragen haben, in der Tat nicht die AfD kleinzumachen, sondern großzumachen.“
Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich inzwischen dazu geäußert. Er nannte in einem Gespräch mit der „Zeit“ zwar die AfD nicht, mahnte aber davor, dass Tabubrüche sich für Parteien nicht auszahlen dürften: „Wer für jede Provokation eine neue Einladung in eine Talkshow erhält, fühlt sich zum Provozieren ermuntert.“ Der scheidende Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte mit Blick auf die kommende Legislaturperiode, die Sender sollten „nicht jeden Furz oder jeden Spruch, den ein AfDler loslässt“, aufgreifen.
Diese Vorwürfe sollen in der Fernsehratssitzung am Freitag eine Rolle spielen: Dort will ZDF-Intendant Thomas Bellut „zur aktuellen medienpolitischen Situation auch über die ZDF-Wahlberichterstattung“ informieren, verkündete eine Sprecherin des Senders. Chefredakteur Frey sagte bereits im „Morgenmagazin“: „Wir alle haben Anlass dazu, darüber nachzudenken, was die AfD stark gemacht hat.“ Denn nicht nur die Medien, auch andere Parteien und zivilgesellschaftliche Kräfte wie Kirchen und Gewerkschaften müssten sich fragen, was der AfD so viele Wählerstimmen gebracht habe. Das ZDF benutze aber niemanden, um seine Quoten nach oben zu treiben: In der Talkshow „Maybrit Illner“ seien 2016 von knapp 400 Gästen lediglich elf AfD-Vertreter eingeladen worden.
Auch ARD-Chefredakteur Rainald Becker sagte: „Es ist nicht an uns, eine Partei groß- oder kleinzumachen, sondern es geht darum, über einen Wahlkampf zu berichten.“ Außerdem brauche die AfD die öffentlich-rechtlichen Medien nicht, denn sie spielten für deren Anhänger neben sozialen Netzwerken eine untergeordnete Rolle.
Der Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann von der Universität München sagte, die Vorwürfe sollen von den eigenen Problemen der Parteien ablenken. Außerdem sei es keine Option gewesen, die AfD zu ignorieren, die Partei hätte sich sonst „in eine Opferrolle flüchten können“. Es sei zuletzt nicht die Aufgabe der Medien, eine Partei „kleinzuhalten“, sondern Kritik zu üben. Inwiefern das aus Sicht des ZDF gelungen ist und was das für den künftigen Umgang mit der Partei bedeutet, wird am Freitag debattiert.
