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Wenn Peking mit Gewalt und Zensur reagiert

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Von: Fabian Kretschmer

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A general view shows the city skyline during sunset in Shenzhen, in China’s southern Guangdong province on July 10, 2022. (Photo by Jade Gao / AFP)
A general view shows the city skyline during sunset in Shenzhen, in China’s southern Guangdong province on July 10, 2022. (Photo by Jade Gao / AFP) © AFP

In China legen sich Menschen, die nicht an ihr Vermögen kommen, mit dem Staat an. Der zeigt wie üblich die volle Härte.

Selten entlädt sich der chinesische Volkszorn in öffentlichen Protesten, doch am Sonntag versammelten sich über tausend wütende Menschen vor der örtlichen Zentralbank in der Metropole Zhengzhou. „Wir wollen unser Geld zurück“, riefen die Kleinsparer:innen, die offensichtlich Opfer eines Finanzskandals wurden. Als die ersten Polizeitruppen anmarschierten, warfen sie mit Plastikflaschen auf die Sicherheitskräfte. Trotz deren Überzahl weigerte sich die Menschenmenge, nach Hause zu gehen.

Doch nur wenige Minuten später schlug die Staatsmacht mit aller Härte zurück. Die „Drecksarbeit“ ließ die Polizei jedoch von Sicherheitsleuten in Zivil vornehmen: Muskulöse Männer in Kurzhaarschnitt schlugen auf die Protestierenden ein, darunter auch schwangere Frauen. Dutzende Personen wurden gewaltsam weggezerrt, in Busse gesteckt und abtransportiert. Einige von ihnen schossen Selfies mit ihrem Smartphone, um die erlittenen Verletzungen zu dokumentieren: blutige Gesichter, angeschwollene Augen, aufgeplatzte Lippen. Ein Mann behauptet gar, von örtlich angeheuerten Kleinkriminellen verprügelt worden zu sein – überprüfen lässt sich seine Aussage nicht.

Fakt ist jedoch, dass das Anliegen der Demonstranten mehr als berechtigt ist: Es handelt sich um Kleinsparer:innen, die seit Monaten bereits keinen Zugriff mehr auf ihr Privatvermögen haben. Betroffen sind Kundinnen und Kunden von insgesamt vier Lokalbanken in der zentralchinesischen Provinz Henan, die mutmaßlich in einen Spekulationsskandal verwickelt sind. Offenbar hat ein Anteilseigner hohe Geldsummen veruntreut und ist schlussendlich untergetaucht. Die Banken haben infolgedessen Vermögen in Höhe von umgerechnet mehreren Hundert Millionen Euro eingefroren.

Dagegen wollten die Demonstrierenden am Sonntag nun eine Petition einreichen. „Doch die Polizei hat uns über Lautsprecher gesagt, dass wir das Gesetz brechen würden“, sagte ein 40-jähriger Mann gegenüber Reuters: „Das ist lächerlich. Es sind die Banken, die das Gesetz brechen.“

Die meisten Menschen in China scheinen das ähnlich zu sehen. Denn auf den sozialen Medien zeigten sich die meisten Userinnen und User entrüstet bis desillusioniert. „Ich kann es gar nicht glauben. Legitime Interessen werden mit Füßen getreten“, kommentierte ein Nutzer auf der Online-Plattform Weibo. Ein anderer meinte: „Die Volksmassen werden wie Feinde behandelt. Doch die, die mit Feuer spielen, werden sich am Ende selbst verbrennen. Ihr solltet die Massen nicht schikanieren!“ Manch einer schrieb gar von einem „Mafia-Staat“.

Im Sekundentakt empörten sich erboste Chinesinnen und Chinesen in den sozialen Medien, doch fast ebenso schnell setzten die Zensurbehörden den Löschstift an. Es ist das übliche Katz-und-Maus-Spiel zwischen Internetnutzer:innen und der Propaganda, bei dem die Staatsmacht allerdings am längeren Hebel sitzt: Mehr als wenige Minuten überlebte kaum einer der kritischen Postings.

Die Demonstrationen hatten bereits im Juni ein tragisches Vorspiel. Damals hatten die Kleinsparer:innen versucht, sich für Proteste zu versammeln. Viele von ihnen wurden schon bei ihrer Ankunft am Bahnhof festgesetzt: Ihr sogenannter Gesundheitscode, den in China jeder Mensch seit der Pandemie auf seinem Smartphone mit sich führt, wurde von den Behörden plötzlich von „grün“ auf „rot“ gestellt. Im Klartext bedeutet das Zwangsquarantäne. Die Ereignisse zeigen deutlich, dass sich an der Problematik nichts geändert hat: Die Staatsmacht kann ihr Gewaltmonopol willkürlich missbrauchen – und ihr Vorgehen anschließend mit der Zensur aus dem kollektiven Gedächtnis löschen.

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