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Annegret Kramp-Karrenbauer - eine CDU-Chefin mal kurz vorm Untergang?

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Wenn aus der K-Frage die AKK-Frage wird

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In der CDU wird die Unzufriedenheit mit der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer lauter. Gleichzeitig baut Friedrich Merz seinen Machtanspruch aus.

In Nebensätzen lassen sich Probleme gut verstecken. Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Meisterin der Nebensätze. Und so tritt die CDU-Chefin nach einer Klausur des Parteivorstands, in dem über das schlechte Europawahlergebnis geredet wird und über die Kommunikations- und Themenprobleme der Partei, vor die Kameras und sagt, sie habe deutlich gemacht, dass sie Dinge ändern werde, dass der Kurs klarer werden müsse. „Die Führungsgremien sind bereit, da mitzugehen – und zwar gemeinsam mit mir“ fügt sie hinzu. Ihre Stimme bleibt flach dabei.

Gemeinsam mit mir? Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit: Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende. Doch wenn Selbstverständliches betont werden muss, zeigt das: Es gibt ein Problem. Die Chefin hat eine Bewährungsfrist bekommen. Sie hat dabei auch ein bisschen Glück. Eine andere Parteivorsitzende ist gerade zurückgetreten, die von der SPD namens Andrea Nahles. Die Koalition steht infrage, die Turbulenzen in der SPD lassen die Union zusammenrücken. „Corpsgeist“ nennt das einer aus dem Vorstand.

Kramp-Karrenbauer hält ihre Pressekonferenz kurz. Ein schnell abgelesenes Statement, danach fünf Fragen. Weg ist sie. Die CDU-Vorsitzende zieht sich zurück.

Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer?

In den Tagen darauf wird Friedrich Merz die große Koalition hinterfragen: Die werde nicht über den nächsten Jahreswechsel hinaus halten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wird in einem Interview der Frage ausweichen, ob er CDU-Kanzlerkandidat werden wolle. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird sich festlegen, Kramp-Karrenbauer werde „unsere nächste Kanzlerkandidatin sein“. Die Werteunion, eine laute rechtskonservative Splittergruppe der Partei, die schon den Parteivorsitz lieber in Händen von Merz gesehen hätte, fordert eine Urwahl des Kanzlerkandidaten.

Die K-Frage der CDU, die Kanzlerkandidatenfrage, ist also wieder da. Kramp-Karrenbauer gilt als Parteichefin als natürliche Anwärterin. Unbestritten wie in ihren ersten Monaten im Amt ist sie aber nicht mehr. „Kann sie die Partei und den Staat führen? Da muss sie anders performen“, sagt ein Vorstandsmitglied. „Es geht nicht mehr um die Frage, wann Kramp-Karrenbauer mit Angela Merkel den Posten tauscht, sondern ob sie es kann.“ „Die CDU ist eine kopflose Partei“, bemängelt einer aus dem Lager der AKK-Konkurrenten.

Aus der K-Frage ist eine AKK-Frage geworden.

Noch vor einem Jahr ist Kramp-Karrenbauer bejubelt worden in der CDU, als sie ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgab, um CDU-Generalsekretärin zu werden. In ihrer Antrittsrede rief sie: „Ich kann, ich will und ich werde“, und beschwor das Mannschaftsspiel. Sie galt als Frischzellenkur für die merkelmüde Partei.

CDU: Eine Partei im Abwärtstrend

Ein halbes Jahr später zog sich Merkel als Parteichefin zurück. Nach der Bundestagswahl war die Union auch bei der Hessenwahl abgesackt. Kramp-Karrenbauer übernahm eine Partei im Abwärtstrend. Sie verkündete, die CDU müsse sich eher an den 40 als an 30 Prozent orientieren. Bei der Europawahl sackte die CDU auf 22,6 Prozent ab. In den Umfragen haben die Grünen gerade die Union überrundet, und Grünen-Parteichef Robert Habeck liegt in der Frage nach dem nächsten Kanzler vor Kramp-Karrenbauer.

In der Union wurden Themen, die die Gesellschaft bewegen, zu spät gesehen. Kramp-Karrenbauer hat das selbst eingeräumt. Die Groko habe einen schlechten Ruf und die Parteizentrale habe Fehler gemacht, so war ihre Wahlanalyse.

Das Straucheln der Union hängt auch mit der modernen Debattenkultur zusammen: In digitalen Medien werden Themen mit einer Schnelligkeit und zuweilen Gnadenlosigkeit durchgepeitscht, dass es schmerzt. Das passt nicht so recht zu den trägeren Kommunikationsstrukturen der Parteizentrale. Und es passt nicht zu Kramp-Karrenbauers Strategie, es zumindest in der Union allen recht zu machen.

So setzten die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen den Klimaschutz auf die Agenda. Die CDU-Chefin verschob die Positionierung auf die Zeit nach der Europawahl und wand sich im Versuch, das Wort CO2-Steuer zu vermeiden. Schließlich war der Wirtschaftsflügel dagegen, die wahlkämpfenden ostdeutschen Verbände warnten, es gebe wichtigere Themen.

Auch deswegen ging die Reaktion der CDU-Zentrale schief, als der Youtuber Rezo per Video mit der Klimapolitik der CDU abrechnete. Schon zuvor hatte die Wucht des Protests gegen die von der EU-geplanten Uploadfilter die CDU unerwartet erwischt.

„Geschwindigkeit, Präzision, Entscheidung“

„Geschwindigkeit, Präzision, Entscheidung“, das seien die wichtigen Komponenten für eine Parteichefin, so analysiert man es im Lager der AKK-Gegner. „Aber wir lassen uns treiben. Niemand entscheidet.“

Ein paar Sachen hat Kramp-Karrenbauer durchaus entschieden: Sie hat sich mit der CSU versöhnt. Sie versuchte, das konservative Lager einzufangen, indem sie die Flüchtlingspolitik zum Thema machte und sich für die Option der Grenzschließungen aussprach. Einen verunglückten Karnevalswitz über Intersexuelle verteidigte sie als Teil einer schützenswerten Karnevalskultur. Sie positionierte die Partei als Verteidiger von Silvesterfeuerwerk, Fleischessen und Autofahren.

Im Saarland hatte Kramp-Karrenbauer vor zwei Jahren mit solchen Signalen gewonnen. Nach der Europawahl merkte sie aber erschrocken an, die CDU sei als nach rechts gerückt wahrgenommen worden. Vielleicht spricht sie deswegen jetzt vorsichtiger. Beim Klimaschutz habe die CDU das Problem, „dass wir konkrete Antworten nicht liefern können, weil wir in den letzten Jahren nicht mit Intensität daran gearbeitet haben“, sagt sie etwa.

Friedrich Merz formulierte es kurz darauf prägnanter: Die CDU müsse sich „fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen“.

Friedrich Merz könnte nun profitieren

Merz ist einer, der nun profitieren könnte. Er positioniert sich nicht gegen Kramp-Karrenbauer, er sagt, die Kanzlerkandidaten-Frage sei eine „irre Diskussion“. Aber er zeigt Präsenz. Gerade ist Merz zum Vizevorsitzenden des CDU-nahen Wirtschaftsrats gewählt worden, dadurch ist er nicht mehr nur der Ex-Unionsfraktionschef aus grauer Vorzeit. Er fährt zu Wahlkampfterminen, zum Beispiel nach Thüringen, wo die CDU sauer darüber ist, über mangelnde Terminabsprachen der Parteizentrale.

Und dann ist da noch Armin Laschet. In der CDU wird registriert, dass er sich in der CO2-Frage gegen die Parteichefin positioniert hat, dass er auf die Meinungsfreiheit hingewiesen hat, nachdem die Parteichefin Regeln für Meinungsmache im Internet anregte. Dass er sagt: „Diese Frage steht zurzeit nicht an“, wenn er nach einer eigenen Kanzlerkandidatur gefragt wird.

„Laschet will Bundeskanzler werden“, sagt ein Vorstandsmitglied. Aber auch Laschet steht unter Druck. 2022 ist die nächste Landtagswahl und es gibt die Überlegung, dass es seine Position als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes schwächen würde, wenn er die Kanzlerkandidatur verwirft. Hannelore Kraft von der SPD sei es so ergangen, heißt es in der CDU.

Jens Spahn hält sich aus den Debatten weitgehend heraus

Einer hält sich aus den Debatten weitgehend heraus: Jens Spahn, der als Erster aus dem Rennen um den CDU-Vorsitz ausgeschieden ist. Er kümmert sich als Gesundheitsminister um die Pflegereform und das Hebammengesetz und wartet ab. Im Zweifel ist er konservativ wie Merz, aber internetaffiner als alle drei anderen zusammen.

Der Andenpakt in der CDU, dem viele Merz-Unterstützer angehören, versuche seit Jahren „erfolglos, die Weltherrschaft an sich zu reißen“, hat Kramp-Karrenbauer bei der Karnevalsveranstaltung in Stockach gesagt, von der der Toilettenspruch berühmt geworden ist. Es sei nur so, dass diese Männer „jedes Mal an einer Frau scheitern“. Wahrscheinlich hat sie das gar nicht als Witz gemeint.

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