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Der 22-jährige Danial hat sich ins Kirchenasyl gerettet.

Asylpolitik in Bayern

Wenn Integrierten die Abschiebung droht

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In Bayern wird die CSU für ihre Abschiebungspolitik kritisiert. Selbst integrierte Menschen sind betroffen. Ein 22-Jähriger, der auch am 3. Juli im Abschiebeflug hätte sitzen sollen, hat sich jetzt ins Kirchenasyl geflüchtet.

Die Flüchtlingspolitik in Bayern gilt als besonders rigoros. Erst kürzlich hatte der Bayerische Flüchtlingsrat darauf hingewiesen, dass der Freistaat mehr als alle anderen Bundesländer in das Krisengebiet Afghanistan abschiebe. Das betrifft nicht nur kriminell gewordene Menschen oder sogenannte Gefährder, sondern auch Leute, die integriert sind und einer Berufsausbildung nachgehen.

Deshalb ruft auch der Umgang der CSU-Staatsregierung mit den Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Flüchtlinge breite Kritik bei Wirtschafts- und Sozialverbänden hervor. Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, kritisiert diese Praxis: „Ich finde es schwer erträglich, wenn Menschen, die einen Ausbildungsplatz bekommen haben und auf dem Weg sind, sich zu integrieren, abgeschoben werden.“ Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verfolgt jedoch die von der CSU vorgegebene Linie. Von „pauschalen Regeln“, etwa generell Menschen mit Berufsperspektive eine Ausbildungsduldung zu ermöglichen, hält er nichts. Schwierige Fälle könnten aber geprüft werden.

Dem 22-jährigen Danial nützen solche Lippenbekenntnisse wenig. Der im Iran geborene Afghane befindet sich derzeit im Kirchenasyl, da er akut von einer Abschiebung bedroht ist, obwohl er mit seiner Familie seit 2015 in Deutschland lebt. Diese war von Afghanistan aus in den Iran geflohen, bekam jedoch 2014 keine Aufenthaltserlaubnis mehr und floh aus dem Hindukusch nach Deutschland, da sie als Schiiten in der Taliban-Hochburg Ghazni massiv bedroht wurden.

Ungewöhnlich an dem Fall ist, dass für die Familie ein Abschiebeverbot besteht – mit Ausnahme des Sohnes. Danials Verfahren wurde unabhängig von dem der Familie behandelt, er gilt als alleinstehender Mann, weil er zum Zeitpunkt der Ankunft bereits volljährig war. Daher wurde sein Asylantrag 2016 abgelehnt und die Ausreisepflicht verhängt. Eine Katastrophe für ihn, der niemals ohne seine Familie gelebt hat und dem der Bezug zu Afghanistan gänzlich fehlt. Er hat keinerlei Angehörige vor Ort, sein Onkel wurde 2015 von den Taliban ermordet.

Danial hat bislang alles getan, um sich zu integrieren. Er spricht sehr gut Deutsch und besuchte eine Berufsschule, die er mit einem qualifizierenden Hauptschulabschluss beendete. Ein Angebot für eine Ausbildung als Einzelhändler bei einem Schuhfachgeschäft hatte er bereits in der Tasche, doch wollte ihm die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) keine Ausbildungserlaubnis erteilen.

Alle Klagen wurden negativ beschieden, obwohl sich auch Menschen aus der Zivilgesellschaft wie die Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) oder der Vorsitzende des FC Neuenmarkt, Dieter Mühlbauer, für ein Bleiberecht einsetzten – bei dem Fußballverein steht der junge Mann im Tor.

Als Danial schließlich eine dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule begann, stellte ihm die ZAB hierfür eine Duldung aus, die nicht verlängert wurde. Somit hätte auch er im Abschiebeflug am 3. Juli sitzen sollen, morgens um sechs Uhr hatte die Polizei das Haus seiner Familie aufgesucht, um ihn abzuholen.

Er war jedoch bei seiner Freundin, weshalb die Polizei am 6. Juli vor seiner Schule bereitstand. Zur selben Zeit bat Danial um Kirchenasyl, von dem die ZAB und das Bamf unterrichtet wurden, ein Anwalt hat inzwischen seine Vertretung übernommen. Flüchtlingshelfer sind verzweifelt, wird doch ihre meist ehrenamtliche Integrationsarbeit durch die Politik torpediert.

Tina Krause vom Verein „Bunt statt Braun, gemeinsam stark für Flüchtlinge e. V.“ in Bayreuth äußerte gegenüber der FR: „Die Abschiebungen von Menschen wie Danial sind mit dem gesellschaftlichen Auftrag der Integration nicht vereinbar. Es ist nicht nachvollziehbar, dass willkürlich Familien auseinander gerissen und gut integrierte Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft verstoßen werden sollen. Ein solches Handeln widerspricht der Mitmenschlichkeit! Danial gehört zu uns, er hat Freunde und Familie hier, und Oberfranken ist seine Heimat! Danial muss bleiben!“ Es gilt zu hoffen, dass Innenminister Herrmann seinen Worten Taten folgen lässt und den Einzelfall prüft.

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