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Welche Vorgaben dürfen kirchliche Arbeitgeber ihren Angestellten machen? EuGH und Bundesverfassungsgericht sind sich uneinig.

Grundgesetz

Wenn die Grundrechte zum Streitpunkt werden

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Die Europäische Grundrechtecharta überlagert das Grundgesetz.

Die Festreden zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes sind gehalten – aber etwas Wichtiges wurde nicht gesagt: Es gibt deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof über die Auslegung der Grundrechte. Dieses Problem liegt nun auf dem Tisch der Bundesverfassungsrichter.

Das Grundgesetz hat nämlich keine Alleinstellung mehr. Es wird ergänzt und überlagert von der Europäischen Grundrechtecharta. Die Charta legt jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg aus.

Der aktuelle Stein des Anstoßes sind die Rechte der Kirchen in Deutschland bei der Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern, die kirchlichen Vorgaben widersprechen. Die Diakonie hat das Bundesverfassungsgericht angerufen und wehrt sich gegen Entscheidungen des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts. „Wir sehen uns in unserem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht beschränkt“, sagt Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie.

Breit bekannt wurde der Fall des entlassenen Chefarztes aus Düsseldorf. Der Katholik und Mediziner erhielt 2009 vom Krankenhaus der Caritas die Kündigung, weil er nach der Scheidung wieder standesamtlich geheiratet hatte. Vor drei Monaten erklärte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt dann die Kündigung endgültig für rechtswidrig. Das Urteil wurde überwiegend begrüßt. Dass das Bundesverfassungsgericht genau denselben Fall aber gegenteilig entschieden hatte, ging etwas unter.

Die Kündigung war nämlich schon viel früher für unwirksam erklärt worden. Aber 2014 hob das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung auf. Der Zweite Senat wiederholte seine jahrzehntealte Rechtsprechung, dass es zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche gehöre, die Loyalitätspflichten ihrer Angestellten selbst festzulegen. Dass die Klinik protestantischen Chefärzten nach Wiederheirat nicht gekündigt hatte, liege ebenfalls im Ermessen der Kirche. Die gerichtliche Überprüfung sei eingeschränkt.

Aber nach diesem Karlsruher Richterspruch ging der Fall zum EuGH nach Luxemburg, der dann ganz andere Maßstäbe setzte. Die Kirche könne nur dann die Einhaltung der Kirchenlehre verlangen, wenn die Religion eine „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ sei. Das müssten die Gerichte überprüfen. Nach dieser Luxemburger Entscheidung von 2018 erklärte dann das BAG die Kündigung wegen Wiederheirat zum zweiten Mal für rechtswidrig. 

Der Gegensatz zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH in Sachen Kirchenrecht lag damit offen zutage. „Überschneidungen im Grundrechtsschutz sind kein Systemfehler, sondern systemimmanent. Nicht zuletzt, weil der EuGH im Anwendungsbereich des Unionsrechts dessen vorrangige einheitliche Anwendung sicherstellen muss, sonst könnte man es auch gleich bleiben lassen mit dem Europarecht“, sagt dazu Professor Franz Mayer (Universität Bielefeld). Was für den Europarechtler systemimmanent ist, ist für das breite Publikum jedoch eine neue Erfahrung: Über den Schutz der Grundrechte entscheidet nicht allein das Bundesverfassungsgericht. „Für den Bürger ergeben sich damit mehr Grundrechtshüter, das ist ja an sich nicht schlecht“, meint Mayer. Wenn die beiden Institutionen über Kreuz liegen, fragt sich der Bürger aber, was nun gilt. „Für Konflikte gibt es das Vorlageverfahren zum EuGH, für ein vernünftiges Gespräch zwischen den Gerichten.“ Vorlageverfahren heißt, dass Karlsruhe das Luxemburger Gericht anrufen und seinen abweichenden Standpunkt darlegen kann. 

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse … seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Geregelt ist auch das Selbstbestimmungsrecht der Kirche: Jede Religionsgesellschaft  verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 

Artikel 21 der Europäischen Grundrechtecharta lautet: Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse … der Religion oder der Weltanschauung... sind verboten. 

Und was passiert, wenn sich die Juristen nicht einig sind? „Bei unüberbrückbaren Gegensätzen in wichtigsten Fragen muss man entweder die EU-Verträge oder die nationale Verfassung anpassen.“ Das käme wohl einem juristischen Erdbeben gleich. Im Chefarzt-Fall passierte nichts davon, denn die Caritas akzeptierte die Aufhebung der Kündigung. 

Im Fall „Vera Egenberger gegen Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung“ ist das anders. Die Sozialpädagogin hatte sich dort als Referentin beworben. In der Stellenausschreibung wurden die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt. Vera Egenberger ist jedoch konfessionslos und wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Auch hier entschied der EuGH, dass religiöse Anforderungen voraussetzen, dass diese für die Tätigkeit des Mitarbeiters „wesentlich“ seien. Die Gerichte müssten das prüfen. 

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beurteilte die Kirchenmitgliedschaft dann als nicht wesentlich für die Stelle. Egenberger sei aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit benachteiligt worden, sie erhielt eine 3900 Euro Entschädigung. Das akzeptiert die Diakonie nicht. Ihre Verfassungsbeschwerde liegt nun im Zweiten Senat. Dort, wo auch 2014 der Chefarzt-Fall entschieden wurde. Läuft das nun auf Konfrontation hinaus oder muss das deutsche Grundgesetz europäischer ausgelegt werden? „In Grundrechtsfragen könnten sich Anpassungseffekte für das Grundgesetz ergeben. Aber die starke Orientierung des Grundgesetzes an den Grundrechten kann auch nach Europa ausstrahlen und dort Dinge beeinflussen. Es dürfte – wie auch schon bisher – auf einen wechselseitigen Prozess hinauslaufen“, ist Europarechtler Mayer optimistisch.

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