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An Sudans Revolution erinnern immer öfter nur noch die politischen Fassadenbilder.

Afrika

Wenn Demokratie zu teuer wird

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Im Sudan mehren sich die Zeichen, dass das Militär wieder die Macht an sich reißen will. Die Generäle aus Zeiten der Diktatur streiten immer offener um Führungspositionen.

Ein Jahr nach der geglückten Revolution samt Absetzung des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir ist der langsame Übergang des nordostafrikanischen Sudan zur Demokratie einmal mehr in Gefahr. In der Hauptstadt Khartum machen derzeit Gerüchte über einen möglichen Putsch des Militärs die Runde, nachdem der ohnehin geschwächte Staat noch zusätzlich von der Corona-Pandemie bedroht wird.

Die Regierung unter dem zivilen Premierminister Abdalla Hamdok hat für diesen Samstag den Beginn einer dreiwöchigen Ausgangssperre im ganzen Land angeordnet, nachdem sich die Infektionsrate in der vergangenen Woche auf mehr als 100 Menschen verdoppelt hatte. Beobachter befürchten, dass der Lockdown die katastrophale Wirtschaftslage noch mehr verschlimmert und das Militär die Macht angesichts der wachsenden Verzweiflung der Bevölkerung ganz an sich reißt. Dann könnten sich die Sudanesen nicht mal mehr mit den üblichen Massenprotesten wehren, weil diese durch die Ansteckungsgefahr ausgeschlossen sind.

Proteste gegen Lockdown

Eine neue Runde in dem Konflikt zwischen den Militärs und der Zivilregierung bahnte sich bereits in der vergangenen Woche an, als Regierungschef Hamdok den Gouverneur der Hauptstadt, General Ahmed Abdoun Hamad, feuerte. Der Gouverneur hatte sich der Weisung der Regierung widersetzt, die muslimischen Freitagsgebete wegen der Pandemie abzusagen, und sträubt sich nun auch gegen seine Amtsenthebung. Der Fall wird jetzt den der Regierung übergeordneten „Souveränen Rat“ beschäftigen, in dem sich sechs Zivilisten und fünf Militärs unter dem Vorsitz des Streitkräfte-Chefs Abdel Fattah al-Burhan gegenübersitzen.

Vereinzelt kam es in Khartum auch schon zu Protesten gegen die Ausgangssperre. So versammelten sich kürzlich mehrere Dutzend Demonstranten vor dem Hauptquartier der Armee, um die Absetzung Hamdoks zu fordern. „Nein zu einer Regierung des Hungers“ war auf einem ihrer Schilder zu lesen. Schon in den letzten Amtsjahren des nun inhaftierten al-Baschir war der Sudan in eine tiefe Wirtschaftskrise abgestürzt: Die Inflation nahm dreistellige Werte an, es kam zu Nahrungsmittelengpässen und Hungersnöten. Nach seinem Amtsantritt hatte Hamdok auf finanzielle Unterstützung aus dem Westen gehofft: Das scheiterte jedoch unter anderem daran, dass der Sudan der US-Regierung noch immer als „Sponsor islamistischer Terrorgruppen“ gilt und entsprechend boykottiert wird. Washington ließ zwar durchblicken, das Land von seiner Sanktionsliste streichen zu wollen. Das sei jedoch ein „Prozess mit Bedingungen“ und nicht „wie das Umlegen eines Schalters“, sagte im Dezember Tibor Nagy, US-Unterstaatssekretär für Afrika.

Duell der Generäle

Mit besonderer Sorge werden derzeit die Umtriebe einer Miliz mit dem offiziösen Namen „Rapid Support Forces“ (RSF) unter dem Kommando von General Mohamed Hamdan Dagalo – auch bekannt als Hemeti – beobachtet. Die unter Al-Baschir als „Dschandschawid“ (Arabisch für „berittene Schützen“ oder auch „Dämonen zu Pferde“) zu grausamer Berühmtheit gelangten RSF wandten sich während der Revolution von dem Autokraten ab, gerieten jedoch wenig später wieder in die Schlagzeilen, als sie unter den Demonstranten in Khartum ein Massaker anrichteten. Hemeti gilt als der zweitmächtigster Mann der Streitkräfte. Dem aus Darfur stammenden General wird ein unstillbarer Machtwille nachgesagt.

Gegenwärtig sucht Hemeti, seinen Milizionären als Bekämpfer der Pandemie einen besseren Namen zu verschaffen. Sie organisieren und betreiben Quarantäne-Einrichtungen, reinigen Straßen und verteilen Desinfektionsmittel. Die RSF versuchten sich als „Verteidiger der Armen und Unterdrückten“ neu zu erfinden, argwöhnt Cameron Hudson vom Washingtoner „Atlantic Council“. In Khartum heißt es, Armeechef Al-Burhan konkurriere mit Hemeti um die Macht im Staat. Falls es zu einem Putsch kommen sollte, werden die RSF wohl eine Schlüsselrolle dabei spielen.

Und noch immer hängen Friedensverhandlungen mit Rebellengruppen in Darfur und in den Südprovinzen an. Die Gespräche sollten bereits im Februar beendet sein: Doch die beiden Rebellenführer Abdul Wahid und Abdel-Aziz al-Hilu zögern offenbar angesichts der unsicheren Lage in Khartum. Ungeklärt ist auch die Frage, wer die Kosten für die Demobilisierung der Rebellen und die Aufwertung der vernachlässigten Regionen tragen wird. „Die große Gefahr ist, dass sich der Sudan den Frieden nicht leisten kann“, meint Magdi el-Gizouli vom renommierten „Rift Valley Institute“.

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