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Kinderrechte sind Menschenrechte: Szene in einem jemenitischen Binnenflüchtlingslager.
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Kinderrechte sind Menschenrechte: Szene in einem jemenitischen Binnenflüchtlingslager.

Forum Menschenrechte

Wenn allein die Humanität zählte...

  • Peter Rutkowski
    VonPeter Rutkowski
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Im Forum Menschenrechte diskutieren Fachleute der demokratischen Parteien, wie es nach der Bundestagswahl demokratischer zugehen sollte. Eine Analyse von Peter Rutkowski.

Wahlkampf ist im Großen und Ganzen nervig. Für manche auch Nervensache. Aber für die meisten eher verzichtbar. Wie sehr verzichtbar das rituelle Gezackere gerade 2021 sein könnte, das bewiesen ausgerechnet Aktive von CSU, Grünen, SPD, Linken und FDP am Montag beim Forum Menschenrechte.

Das Forum ist ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen oder Non-Governmental Organisations (NGOs), die sich für mehr umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – über alle Grenzen hinweg und auch innerhalb der Grenzen Deutschlands.

Das Netzwerk gründete sich nach der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993. Diese zweite von den UN ausgerichtete Konferenz wiederholte und bekräftigte die Selbstverpflichtung aller Staaten, für Einhaltung und Ausweitung der Menschenrechte zu sorgen. Die NGOs wussten: Das würde nicht von allein geschehen – und gemeinsam würden sie stärker sein, die internationale Gemeinschaft dazu zu drängen. Seit 1993 ist die Lage der Menschenrechte weltweit nur schwieriger geworden. Also leider mehr als genug Arbeit. Und reichlich Forderungen an die demokratischen Parteien im Bundestag, sich nach dem Wahltag 26. September mehr für die Menschenrechte anzustrengen.

Pitt von Bebenburg, Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau und ausgewiesener Kenner des menschenrechtlich eher zweifelhaften Umgangs mit Flüchtlingen und Schutzbedürftigen in Deutschland seit dem „Wir schaffen das“-Sommer 2015, übernahm am Montag die Moderation der Onlinediskussion. Und zu einem Gutteil darf es seiner souveränen Gesprächsführung gedankt sein, dass die Veranstaltung sich weit über jene ritualisierte Nerverei vor einem Urnengang erhob.

Respekt darf aber auch dem Podium ausnehmend klug und sachlich argumentierender Mitglieder des Bundestags gezollt werden. Als da waren: Margarete Bause (Grüne), Sebastian Brehm (CSU), Christine Buchholz (Linke), Peter Heidt (FDP) und Frank Schwabe (SPD). Die fünf haben unter anderem die Menschenrechte zu ihren Arbeitsschwerpunkten gewählt. Und – das wurde en passant sehr deutlich – sie engagieren sich dafür, wie man sich das von politisch tätigen Menschen alle Tage und in allen Feldern wünscht.

Es ließ sich nicht von der Hand weisen, dass dieser Diskussion folgend Deutschland am besten gedient wäre, wenn sich nach dem 26. September „Simbabwe plus Tiefrot“ ergäbe, also eine Koalition Grüne-Union-SPD-FDP-Linke. Denn – so viel Ehrlichkeit sollte vielleicht sein – die meisten Themenbereiche, die üblicherweise in Wahlkämpfen plakatiert werden, sind durch Corona recht alternativlos in ihrer Ausgestaltung geworden: sozialer Zusammenhalt, Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft … Nur die AfD stellt sich dazu unverbrüchlich quer. Und wie der Nürnberger Brehm es treffend formulierte: „Die AfD braucht niemand.“ Bedeutsamer war aber sein Nachsatz, dass die identitäre nationalistische Reaktion gerade durch Fehler in der Diskussion über Flucht und Sicherheit Oberwasser bekam. Mit anderen Worten: Lasst uns nach der Wahl anders diskutieren und das Problem mit den Rechten wird, wenn nicht sich erledigen, so doch beherrschbar werden.

Diskutieren könnte man dann beispielsweise wie das Podium beim Forum Menschenrechte. Denn - auch da sollte man vielleicht ehrlich sein – wenn die Pandemie nur wenig Spielraum in traditionellen Politikfeldern lässt, könnte es eine gute Zeit für die Menschenrechte werden. Und Menschenrechte sind beileibe kein politisches „Orchideenfeld“, sie einzuhalten, fortzuentwickeln und durchzusetzen wirkt sich auch auf die anderen Themenbereiche aus, manchmal sogar grundlegend, wenn man nur weit genug kommt. Bause, Brehm & Co. würden gern sehr weit damit kommen.

Angesprochen auf die besondere humanitäre Verpflichtung gegenüber Frauen, Kindern und LGBTQI war praktisch das komplette Podium nur zu bereit, sich zuerst an die eigenen Nasen zu fassen: Jüngst hat man es ja vergeigt, das Grundgesetz mit dem überfälligen Zusatz von Kinderrechten zu versehen. Und erst sechs Jahre nach dem „Flüchtlingssommer“ wird deutlich, dass der Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere gesondert schützenswerten Gruppen unter ihnen, in Deutschland kaum einen humanitären Standard eingehalten hat. Da stimmten dann von Union bis Linke alle überein, dass das Treiben des Bundesamtes für Migration genauer kontrolliert und dringend verbessert gehört – ebenso wie die offensichtlich funktionsuntüchtige Grenzschutzagentur Frontex und überhaupt das gesamte Asylsystem der EU. Bei letzterem sah man eine pragmatische „Koalition der Willigen“, um der geradezu „anarchischen“ Lage (Schwabe) in den Ländern an den EU-Außengrenzen beizukommen – bei gleichzeitiger finanzieller Abstrafung der „Unwilligen“ als einen anzustrebenden Schritt.

Und eine grundlegend an den Schutzsuchenden orientierte Politik im Bundesinnenministerium brauche es dann auch. Bause würde noch einen europäischen „Integrationsfonds“ für die „Willigen“ draufsetzen. Denn nichts reizt mehr als mehr Anreize. Und damit das alles nicht allein im Bundestag verhandelt wird, würde Heidt festlegen wollen, dass die Arbeit für Menschenrechte als gemeinnützig gefördert wird.

Alles das sind nicht nur gute politische Ansätze, sondern grundlegend wichtige – und vielleicht bald auch machbare.

www.forum-menschenrechte.de

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