Bundeswehr

Weniger Mitspracherecht des Bundestags bei Auslandseinsätzen

Außernminister Sigmar Gabriel hat sich dafür eingesetzt, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze zu vereinfachen. Die deutschen Regelungen sind vergleichsweise streng, ohne Zustimmung des Parlaments sind Einsätze nicht möglich.

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen.

Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des deutschen Bundestags scheitern, „weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer verteidigungspolitischen Tagung der SPD-Fraktion. Das sei ein Thema, „das die Politik in unserem Land herausfordern wird“. Eine stärkere Vernetzung der europäischen Armeen werde „auch bedeuten, dass sich die Augen verstärkt auf die Verlässlichkeit jedes einzelnen Partners richten werden“.

Die deutschen Regeln für die Entsendung von Soldaten ins Ausland sind strenger als bei den meisten Bündnispartnern. Das Parlament muss jeder bewaffneten Mission zustimmen. Es gibt aber immer wieder Streit über die genaue Definition dieser Einsätze.

Union und SPD haben Anfang des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der mehr Klarheit schaffen sollte. CDU und CSU befürchten inzwischen aber, dass er den Handlungsspielraum der Regierung bei den Auslandseinsätzen in der Praxis eher einschränken als ausweiten würde. Deswegen hat die Union die Verhandlungen darüber auf Eis gelegt.

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