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Die Länder-Justizminister beraten in Lübeck über Abschiebung.

Justizminister

Weniger Hürden für Zuwanderung

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Das Fachkräftegesetz soll Nicht-Akademiker aus Ländern jenseits von Europa anlocken. Ein Überblick über dieses und weitere Regelungen zur Steuerung von Asyl und Migration.

Vor einigen Wochen hatte die Bundesagentur für Arbeit Alarm geschlagen: Deutschland werde als Einwanderungsland für Qualifizierte aus anderen Ländern Europas zunehmend unattraktiver. Immer mehr EU-Länder hätten es inzwischen mit ähnlichen beruflichen Engpässen zu tun wie die Bundesrepublik. In Ländern wie Polen oder Rumänien seien die Arbeitslosenquoten inzwischen in etwa so niedrig wie hierzulande. Die Botschaft dahinter war klar: Deutschland wird in Zukunft stärker denn je auf qualifizierte Zuwanderer aus Staaten außerhalb Europas angewiesen sein.

Wenn der Bundestag an diesem Freitag über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz abgestimmt hat, das die Hürden für die Zuwanderung von Nicht-Akademikern senkt, werden Spitzenpolitiker der großen Koalition die Entscheidung als Meilenstein feiern – als großen Wurf. Die Vorbereitungen für eine groß angelegte Anwerbeoffensive laufen bereits auf Hochtouren.

Kritiker sehen in dem Gesetzeswerk allerdings ein Bürokratiemonster und bezweifeln, dass sich viele Fachkräfte auf den Weg nach Deutschland machen. Andere warnen davor, dass Zuwanderer der Willkür von Arbeitgebern ausgesetzt sein könnten.

So kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, man orientiere sich kurzfristig an der Besetzung einzelner freier Stellen, statt auf langfristige Perspektiven und Integration zu setzen. „Die Abhängigkeit der Fachkräfte von den Betrieben steigt und damit auch ihre Erpressbarkeit“, so die Gewerkschafterin. Arbeitnehmer aus Drittstaaten könnten in den ersten vier Jahren nicht den Arbeitgeber wechseln, ohne das Visa-Verfahren von vorne beginnen zu müssen.

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Die deutsche Wirtschaft sieht das naturgemäß anders. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) fordert eine unbürokratische Umsetzung des Gesetzes. „Trotz schwächerer Konjunktur suchen viele Betriebe händeringend geeignetes Personal. Mit dem Gesetz eröffnet die Bundesregierung den Betrieben jetzt vor allem neue Möglichkeiten, beruflich Qualifizierte aus aller Welt einzustellen“, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Nun geht es darum, die gesetzlichen Regelungen unbürokratisch in die Praxis umzusetzen. Denn die besten Regeln nützen nichts, wenn Betriebe und Fachkräfte an langen Visa-Verfahren und zu komplizierten Prozessen scheitern.“

Im Ausland müsse nun intensiv über die neuen Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland informiert werden. Schweitzer sagte, rund 60 Prozent der hiesigen Unternehmen sähen im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung.

Wer darf rein, wer nicht? Das Gesetzespaket der Regierungskoalition soll die Migration neu regeln.

Das Ziel des Gesetzes teilt auch die FDP im Bundestag. Die Liberalen wollen den Plänen der großen Koalition im Bundestag allerdings nicht zustimmen. „Nach vielen Jahren und Jahrzehnten der intensiven politischen und gesellschaftlichen Diskussion über die Vorteile und den Wert eines Einwanderungsgesetzes stellt der vorliegende Entwurf nicht den erwarteten Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik dar“, heißt es in einem Papier von Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Erforderlich sei ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada.

Die Freien Demokraten zielen insbesondere auf die SPD, die in der Vergangenheit stets für ein Punktesystem eingetreten war. FDP-Mann Kuhle kritisiert, die große Koalition entscheide sich explizit gegen ein Punktesystem und für ein System mit Mindestanforderungen: „Damit enthält das geplante Gesetz keine Antwort auf die Frage, warum sich qualifizierte Fachkräfte im Wettbewerb mit anderen Staaten für Deutschland entscheiden sollen.“ Außerdem, so Kuhle, enthielten die geplanten Neuregelungen keine hinreichende Anerkennung der Berufserfahrung von Menschen, die nach Deutschland einwandern möchten.

Fachkräftezuwanderungsgesetz

Mit dem Gesetz werden die Hürden für die Zuwanderung insbesondere von Nicht-Akademikern aus Ländern außerhalb der Europäischen Union gesenkt. Wer Qualifikation und Sprachkenntnisse nachweist und sich selbst versorgen kann, darf künftig sechs Monate lang zur Jobsuche nach Deutschland kommen. Die bisherige Beschränkung auf Mangelberufe entfällt. Auch wird künftig nicht mehr geprüft, ob Deutsche oder EU-Ausländer für den gleichen Job infrage kommen. Künftig sollen Regierung und Wirtschaft in Ländern außerhalb der EU aktiv um Qualifizierte werben. Zuwanderer über 45 Jahre müssen ein monatliches Mindestgehalt von 55 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung (derzeit rund 3700 Euro) vorweisen oder eine Altersversorgung, damit sie nicht Grundsicherung im Alter beantragen. (mdc/rsb/epd)

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Die Regierung will damit die Zahl der Abschiebungen der Flüchtlinge erhöhen, „die ausreisepflichtig sind und das Land nicht freiwillig verlassen“. So sollen die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft gesenkt werden. Ein zentraler Punkt bei diesem Gesetz ist, dass Ausländer, die bei der Beschaffung von Papieren für ihre Ausreise nicht helfen, in Haft genommen werden können. Zudem sollen Abschiebehäftlinge laut Entwurf in normalen Gefängnissen untergebracht werden können – wenn auch räumlich getrennt von regulären Strafgefangenen. Dies galt bisher als Tabu und stößt auf Ablehnung von Justizministern auch in CDU-regierten Ländern – aus prinzipiellen Erwägungen und weil nach Ansicht vieler Experten EU-Recht dagegen steht. 240 000 Menschen in Deutschland gelten als im Prinzip ausreisepflichtig. Menschenrechtler werfen dem Innenministerium aber vor, dass diese Zahl wenig aussagt. Denn 180 000 Menschen haben eine Duldung, die man bekommt, wenn Papiere fehlen, im Herkunftsland unzumutbare Bedingungen herrschen oder jemand akut krank ist. (kna/rsb/mdc)

Asylbewerberleistungsgesetz

Die Leistungen für Asylbewerber werden angepasst. Sie werden einerseits erhöht, andererseits aber auch wieder gekürzt. Die Anpassung geht auf eine seit 2012 ausstehende Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die Geldleistungen für Asylbewerber werden teilweise als Sachleistung gewährt. Das Gesetz unterscheidet zwischen einem „notwendigen Bedarf“, darunter Ernährung und Kleidung, und einem „notwendigen persönlichen Bedarf“, darunter Nahverkehrstickets, Telefon und Hygieneartikel. Angehoben werden sollen die Sätze für den „notwendigen persönlichen Bedarf“. Für Alleinstehende wären es 150 statt derzeit 135 Euro, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 97 statt derzeit 83 Euro. Für Asylbewerber in Sammelunterkünften soll ein um etwa zehn Prozent verminderter Satz gelten. (rsb/mdc/vf)

Beschäftigungsduldung

Bei diesem Gesetz geht aus um Ausreisepflichtige, die in Deutschland aber geduldet werden, weil Rückführungen in ihre Herkunftsländer nicht möglich sind. 2018 waren das rund 180 000 Ausländer. Sie können die neu geschaffene Beschäftigungsduldung für 30 Monate erhalten, wenn sie bereits 18 Monate oder länger ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten konnten. Im Anschluss können sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Voraussetzung ist für die Beschäftigungsduldung eine Einreise nach Deutschland vor dem 1. August 2018. Diese Ausnahmeregelung gilt bis Ende 2013. (mdc/rsb)

Förderungsgesetz 

Ausländer sollen einen leichteren Zugang zu staat licher Förderung erhalten, wenn sie eine Ausbildung machen oder eine berufsvorbereitende Maßnahme absolvieren. Laut Förderungsgesetz geht es dabei insbesondere um Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Sie sollen auf diesem Weg frühzeitig für die Arbeitsaufnahme gefördert werden. Außerdem soll der Zugang zu Sprachkursen auch für diejenigen bleiben, deren Ausreise nicht absehbar ist. Dies hat dennoch keine Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus.

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