Rosenmontag in Düsseldorf
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Die AfD (hier symbolisch vertreten durch einen Düsseldorfer Karnevalswagen) fürchtete sich weiter vor „kulturellen und zivilisatorischen Änderungen“.

AfD

Weniger Beamte und mehr Geld für „deutsche Kinder“

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
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Nach fast zwei Jahren parteiinternen Streits hat sich die AfD auf ein Rentenkonzept geeinigt.

Die AfD will trotz gegenteiliger Überlegungen ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen an der gesetzlichen Rente festhalten. Das geht aus dem Leitantrag für den Bundesparteitag Ende April in Offenburg hervor. Fast zwei Jahre stritten sich die Befürworter einer stärkeren Staatsfinanzierung, wie der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, und Parteichef Jörg Meuthen, der eine steuerfinanzierte Rente mit privater Vorsorge vorschlug. Der Leitantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, enthält eine Passage, mit der Meuthen sein Gesicht wahren kann.

Kurz- und mittelfristig soll das jetzige Rentensystem nicht angetastet werden. Die AfD schlägt keine Revolution vor, sondern Änderungen, die auch in anderen Parteien seit längerem diskutiert werden.

So sollen die Beamtenpensionen zwar nicht abgeschafft werden, allerdings sollen nur noch Träger hoheitlicher Aufgaben wie Polizei, Zoll, Justiz und Bundeswehr verbeamtet werden. Lehrkräfte zum Beispiel würden dann gar nicht mehr verbeamtet. Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, hätten allerdings ein Austrittsrecht. Das Renteneintrittsalter soll stärker flexibel gestaltet werden: Wer früher aus dem Berufsleben ausscheidet, muss Abschläge in Kauf nehmen. Wer länger arbeitet, erhält mehr.

Beim Kampf gegen die Altersarmut – ein explizites Ziel vor allem der ostdeutschen AfD-Verbände, die sich 2021 erneut drei Landtagswahlen stellen müssen – will sie Menschen,die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, besser stellen als „Personen, die größtenteils arbeitslos waren“. Dies solle erreicht werden, in dem „nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung“ angerechnet werde, heißt es. Soziale Gerechtigkeit sei zwar ein „integraler Bestandteil“ der AfD-Politik, diese müsse „aber immer auch zur Eigenverantwortung“ anregen.

Die besonderen Pensionsansprüche für Politiker will die AfD abschaffen. „Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, heißt es in dem Leitantrag. Dieser wurde am Wochenende in Erfurt von der AfD-Bundesprogrammkommission einstimmig beschlossen, teilte Parteichef Meuthen mit.

Die Zugeständnisse an Meuthens Konzept finden sich im Kapitel „Ausblick“: Wenn sich die Arbeitswelt radikal verändert, könnte ein steuerfinanziertes System Vorteile haben, heißt es dort. „Ein derartiges System kann aber nur zusammen mit einer umfassenden Steuerreform realisiert werden, welche die unüberschaubaren Steuerarten und -ausnahmen durch ein einfaches Grundsystem mit wenigen Steuerarten und fast ohne Ausnahmetatbestände ersetzt“, steht als Voraussetzung im Leitantrag. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte der Parteichef.

Die radikalen Elemente im Papier der Thüringer um Höcke, wie ein (wahrscheinlich verfassungswidriger) Rentenbonus nur für Deutsche, finden sich im Leitantrag nicht mehr. Es wird aber erwartet, dass dieser und andere gestrichene Vorschläge in Änderungsanträgen auf dem Parteitag wiederkehren. Familien sollen für jedes Kind 20 000 Euro an Rentenzahlungen der Eltern aus Steuermitteln erstattet bekommen. Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft bekämen zudem 100 Euro monatlich vom Staat auf ein Rentenanlagekonto ausgezahlt.

So systemstabilisierend sich die Rentenvorschläge lesen, so völkisch-radikal sind die einleitenden Passagen. Die AfD will die Geburtenrate in Deutschland erhöhen, durch eine Rückkehr zur traditionellen Familienstruktur. Die Partei fordert ein Betreuungsgeld für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes, Eltern sollen über die „Risiken bei der Fremdbetreuung informiert“ werden.

In den Schulen sollen die Vorzüge von Ehe und Familie unterrichtet werden, anstatt „Kinder und Jugendliche in ihrer sexuellen Identität zu verwirren“, wie es im Leitantrag heißt. Gleichstellungsbeauftragte sollen durch „Familienbeauftragte“ ersetzt und Abtreibungen erschwert, dafür aber Adoptionen erleichtert werden.

Die Migration als „Lösungsweg“ für die Sozialsysteme gilt als „unrealistisch“, der „überwiegende Teil“ der Migranten werde im Bildungssystem scheitern und dauerhaft auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein, schreibt die AfD und warnt in bekannter Diktion vor den „kulturellen und zivilisatorischen Änderungen“, die „durch Migration verursacht werden und bereits heute unser Land spürbar verändern“.

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