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Weniger Armut ist möglich

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Ein Weg aus der gröbsten Not: Betteln ist nicht jedermanns Sache.
Ein Weg aus der gröbsten Not: Betteln ist nicht jedermanns Sache. © dpa

Mitten im Wohlstand leben Menschen im Mangel. Arbeit, Bildung und Sozial-Transfers sind die Mittel dagegen. Von Franz Müntefering

Wer soziale Gerechtigkeit will, kann sich in einer insgesamt wohlhabenden Gesellschaft nicht damit abfinden, dass Menschen in Armut leben müssen. Das gilt ganz besonders für Kinder.

Deutschland ist aber eine insgesamt wohlhabende Gesellschaft und doch gibt es eine erhebliche Zahl von Menschen, die arm sind. Auch zahlreiche Kinder.

Das zu ändern, ist nicht nur die Aufgabe der Politik, denn Armut hat verschiedene Ursachen. Aber es ist auch Aufgabe der Politik. Aufgabe der Sozialdemokratie in besonderer Weise. (...)

Es gibt verschiedene Gründe für Armut und Ausgrenzung. Deshalb gibt es auch verschiedene Wege, diese Ursachen zu bekämpfen. Drei ragen heraus: Arbeit und Bildung und Sozial-Transfers. Diese sind die wirkungsvollsten. (...)

Die folgenden Ansätze im Kampf gegen Armut stehen aktuell im Mittelpunkt. Es ist von besonderer Bedeutung, sie zielführend zu einem wirkungsvollen Konzept zu verbinden. Wir können handeln. Wir wollen es. Die Vereinbarungen von Meseberg eröffnen Handlungsmöglichkeiten für die Koalition.

1.Arbeit schaffen, gute Arbeit, die fair bezahlt wird und die vor Hilfebedürftigkeit bewahrt.

Arbeit haben ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Und um Hilfe zur Selbsthilfe geht es ganz überwiegend beim Kampf gegen Armut. Die Erfolge am Arbeitsmarkt - rund eine Million Arbeitslose weniger als 2005 - müssen verstetigt, ausgebaut und strukturell gesichert werden.

Wirtschaftliche Dynamik ist dauerhaft nötig. Auch möglich: Die Unternehmenssteuerreform und die Erbschaftssteuerreform verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Direktinvestitionen der öffentlichen Hand sind zusätzliche Impulse; sie sind zur Zeit zu niedrig. Das gilt besonders für kommunale Investitionen in die Infrastruktur. Die sind dringlich, auch weil vielerorts von der Substanz gelebt wird. (...) Anreizförderung in Richtung privater Investitionen: Das bis 2009 wirksame 25-Milliarden-Programm der Bundesregierung ... sollte wirkungsvoll verlängert werden. Und die Rolle der Haushalte als Auftraggeber ist zu stärken. Es ist deshalb sinnvoll und nötig, diese gute Perspektive für den Arbeitsmarkt auch steuersystematisch vernünftig einzuordnen und so dazu beizutragen, dass Haushalte ihren Bedarf an Dienstleistungen umsetzen und dass die Dienstleister ordentlich bezahlt und sozial versichert die Arbeit leisten können. Der Dienst Mensch am Mensch ... wird am Arbeitsmarkt an Bedeutung gewinnen. (...)

Arbeit muss fair bezahlt werden. Wer arbeitet, muss mehr verdienen als der, der nicht arbeiten kann oder will. Löhne unter dem Existenzminimum sind sittenwidrig. Deshalb bleibt der Mindestlohn - nicht nur der für die einzelne Branche - als flächendeckende, stabile Grundlage für eine vernünftige Konzeption im Niedriglohnbereich unverzichtbar. (...)

Es ist absurd und nicht weiter hinnehmbar, wenn zu niedrige Löhne aus der Steuerkasse in Form von Sozialtransfers ausgeglichen werden müssen. Wer sich empört über die Höhe der Arbeitslosengeld II-Zahlbeträge - manche Konservative tun das -, der darf nicht verdrängen, dass ein hoher Zahlbetrag entsteht, weil es bisher keine Mindestlöhne gibt.

Menschen, Familien, Paare, Alleinstehende und in hohem Maße auch Kinder fallen in Armut, weil es sittenwidrig niedrige Löhne gibt. Damit finden wir uns nicht ab. Mindestlöhne über Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz wird es zunehmend geben. Das ist ein Fortschritt. Der flächendeckende Mindestlohn bleibt aber unverändert nötig. Ohne ihn wird es eine sozial schlüssige Regelung im Niedriglohnbereich nicht geben können.

2.Der Anpassungsmechanismus des Existenzminimums (Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter und steuerfreies Existenzminimum) muss angemessen sein.

Nachdem Preiserhöhungen für Nahrungsmittel angekündigt wurden, ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Überprüfung des Anpassungsmechanismus' eingeleitet worden. Das Statistische Bundesamt wird die nötigen Zahlen liefern. (...)

3.Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigte Menschen mit unzureichendem Einkommen vor der Hilfebedürftigkeit bewahren.

Die Idee des Kinderzuschlags stammt aus der Zeit der Vorgängerregierung, als Ministerin Renate Schmidt dafür warb, Familien mit Kindern, die in die Hilfebedürftigkeit zu rutschen drohen, mit einem Zuschuss auf Zeit zu stabilisieren. Von diesem Gesetz profitieren heute 120 000 Kinder. Das Gesetz soll weiterentwickelt werden. Darüber gibt es Einvernehmen. Gleichzeitig soll diese gute Grundidee aber auch für Arbeitslose ohne Kinder gelten. (...)

4.Hilfe für Kinder, Ganztagsangebote, Bildungschancen.

Armut von Kindern macht sich nicht nur an den Zahlbeträgen von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II fest. Kinder können auch deshalb arm sein, weil ihnen die Möglichkeit des Besuchs einer Krippe oder einer Kindertagesstätte oder einer Ganztagsschule aus Kostengründen verwehrt ist oder weil sie unzureichend - auch ungesund - mit Essen versorgt sind oder weil ihre Familien ihnen nicht die nötigen Schulbücher bezahlen können. Bildungsarmut und mangelhafte oder ungesunde Ernährung führen oft zu dauerhafter Armut.

Wem die Möglichkeiten der Bildung und der Entwicklung beschnitten werden, der hat schlechte Chancen, als Erwachsener sich im Berufsleben durchsetzen zu können und dessen Bildungsarmut führt nicht selten auch zu materieller Armut. Solcher Entwicklung kann durch konkrete Hilfen für Kinder (und ihre Familien) vorgebeugt werden.

Deshalb haben wir den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige schon unter der Vorgängerregierung begonnen und aktuell intensiviert. Deshalb setzen wir jetzt den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durch. Und deshalb unterstützen wir seit einigen Jahren als Bund die Länder beim Aufbau von Ganztagsschulen. Es ist richtig und muss forciert werden, dass Länder und Kommunen sich bemühen, Betreuungsangebote kostengünstig oder kostenfrei zu stellen.

In vielen Ländern und Kommunen gibt es bereits gute Beispiele für Bemühungen um solche konkreten Hilfen, die für die besonders armen, aber auch für die erziehungsschwächeren Familien und deren Kinder von besonderer Bedeutung sind. Sie sind unerlässlich, um Chancengerechtigkeit wirklich zu gewährleisten.

Wir denken von der Interessenlage der Kinder her und prüfen deshalb auch, ob im Bereich solcher konkreten Hilfen die tatsächliche Armut der Kinder nicht besser als mit reinen Zahlbeträgen für die Familien reduziert werden kann.

Die Frage stellt sich, ob nicht eine Gutschein- oder vergleichbare Lösung wirkungsvoller wäre für die Kinder. Also ein gebührengünstiges oder gebührenfreies Essen in der Kita oder in der Schule. Oder niedrigere Gebühren für den Kita-Besuch überhaupt. Oder eine spezielle Unterstützung bei der Einschulung. Vieles spricht dafür. (...)

Die konkrete Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes und eines sachgerechten Anpassungsmechanismus sind nicht einfach und unterliegen dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum. Heute liegt der Regelsatz bzw. die Regelleistung für die erste Person in einer Bedarfsgemeinschaft bei 347 Euro monatlich plus der Übernahme der Kosten für eine angemessene Wohnung, die sich an der Größe der Bedarfsgemeinschaft orientiert. Für weitere Personen ab 14 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft liegt der Regelsatz bzw. die Regelleistung bei 80 Prozent von 347 Euro, für Kinder unter 14 Jahren bei 60 Prozent.

Der Bezug auf einen angemessenen "Warenkorb" für Sozialhilfeempfänger wurde in den 90er Jahren durch eine genauere Methode ersetzt, bei der alle fünf Jahre tatsächliche Ausgaben repräsentativ erfasst und gewichtet werden. Das geschieht 2008 wieder und dürfte 2010 ausgewertet sein und wirksam werden.

2004 wurde gesetzlich geregelt, dass die Sozialhilfe Referenzgröße für das Arbeitslosengeld II ist. In den ersten beiden Jahren gibt es jedoch Zuschläge zum ALG II von bis zu 160 bzw. 80 Euro monatlich. Die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der heute geltenden Regelsätze/Regelleistungen für Sozialhilfe bzw. ALG II wurde im November 2006 vom Bundessozialgericht bestätigt. Deshalb ist äußerste Sorgfalt bei einer möglichen Weiterentwicklung geboten. Beliebigkeit schließt sich jedenfalls aus.

Die Politik der Bundesregierung ist auf dauerhaften Wohlstand für alle gerichtet und darauf, dass in unserem Lande alle gerecht daran teilhaben können.

Nachdem - durch Maßnahmen der Regierung Schröder und durch das Handeln der Großen Koalition - ein starker Wachstumsschub bewirkt ist, die Arbeitslosigkeit deutlich sinkt, die Nettokreditaufnahme schnell reduziert werden kann und sich die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, müssen jetzt entschiedene Schritte gegen Armut getan werden.

Die Vereinbarungen von Meseberg bieten geeignete Grundlagen für entschlossenes Handeln:

1.Impulse für ein auch mittel- und langfristig stabiles Wachstum

2.Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Ausbildung, Qualifizierung, Vermittlung, faire Löhne, Mindestlöhne

3.Erwerbstätigenzuschuss mit Kinderkomponente zur Stabilisierung im Grenzbereich zu Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

4.Überprüfung des Anpassungsmechanismus des Existenzminimums und geeignete Maßnahmen, z.B. in Form konkreter Hilfen für Kinder

Das Land steht vor einer zentralen Herausforderung und vor einer großen Chance. Weniger Armut ist möglich.

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