1. Startseite
  2. Politik

Wenig Wille, viele Widerstände: Eine Geschichte des Kohleausstiegs in Deutschland

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Joachim Wille

Kommentare

Der lange Weg vom Aufstieg der Kohle in Deutschland bis zu Auseinandersetzungen über den Ausstieg in diesem Jahrzehnt.

Frankfurt/Berlin – Mit dem Kohleausstieg geht in Deutschland eine lange industrielle Ära zu Ende. Denn Kohle wird auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik bereits seit über einem halben Jahrtausend genutzt, wenn auch zu Beginn nur in geringem Maße. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war das „schwarze Gold“ Brennstoff für die Industrialisierung. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts befeuerte sie die Elektrifizierung von Industrie, Betrieben und Haushalten, in den Weltkriegen die deutsche Waffenindustrie. Nach 1945 lieferte sie die Energiebasis für den wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Doch mit Beginn der Klimaschutz-Diskussion um 1990 wurde die Kohle als Klimakiller Nummer eins identifiziert. Damit war ihr Ende besiegelt. Der Rest des fossilen Energieträgers, der bis zum Ausstieg 2030 oder spätestens 2038 noch vorhanden ist, muss in der Erde bleiben.

Kohleabbau in Deutschland: Fünf große Reviere

Die Polizei hat angekündigt, ab Mittwoch das besetzte Dorf Lützerath zu räumen.
Die Polizei hat angekündigt, ab Mittwoch das besetzte Dorf Lützerath zu räumen. © Ina Fassbender/afp

Historisch entwickelten sich fünf große Reviere. Im Ruhrgebiet und an der Saar wurde unter Tage Steinkohle gefördert, im Rheinland, nahe Leipzig und in der Lausitz Braunkohle im Tagebau. Im Jahr 2007 beschloss die rot-grüne Bundesregierung, die Subventionen für die Steinkohle auslaufen zu lassen und damit ihren Abbau zu beenden. Die letzte deutsche Zeche Prosper-Haniel in Bottrop schloss 2018.

Die Tagebaue für die billigere, aber besonders CO2-trächtige Braunkohle wurden aber weiter betrieben – und werden es bisher. Dabei war bereits 1990, kurz nach der Wende, klar: Der Klimaschutz erfordert einen kompletten Kohleausstieg. Die erste Enquete-Kommission des Bundestages „Schutz der Erdatmosphäre“ legte damals ihren Bericht vor und empfahl schon bis 2005 einen deutlichen Rückgang der Kohleverstromung, um den Energieträger mit der schlechtesten CO2-Bilanz auszusteuern.

Kostenloser Klimanewsletter

Einmal pro Woche veröffentlicht die Frankfurter Rundschau einen kostenlosen redaktionellen Newsletter zum Klimaschutz.

Jetzt abonnieren: Klima-Newsletter der FR

Umgesetzt wurde das nicht. Unter der rot-grünen Bundesregierung und den nachfolgenden Merkel-Regierungen wurden gar neue Kohlekraftwerke gebaut. Das letzte, Datteln 4 im Ruhrgebiet, ging erst 2020 ans Netz.

Es dauerte ein volles Vierteljahrhundert nach dem Klima-Aufschlag von 1990, bis der Kohleausstieg ernsthaft auf die politische Agenda kam. Vorher hatte ihn eine vereinte Lobby aus Stromkonzernen und Gewerkschaften, Union, FDP und großen Teilen der SPD verhindert. 2016 handelte die Bundesregierung dann mit den Konzernen eine Teil-Stilllegung von einigen besonders klimaschädlichen Kohleblöcken für die Jahre 2016 bis 2019 aus. Sie wurden in eine „Sicherheitsbereitschaft“ überführt – gegen eine Entschädigung von satten 1,6 Milliarden Euro für den „Phantomstrom“, für die Stromkunden über die Netzentgelte aufkommen.

Der Pariser Klimavertrag erhöhte den Druck für den Kohleausstieg

Der Pariser Weltklimavertrag von Ende 2015 erhöhte den Druck für den Kohleausstieg. Die „Sicherheitsbereitschaft“ senkte die deutschen CO2-Gesamtemissionen nur um 12,5 Millionen Tonnen oder gut 1,5 Prozent, viel zu wenig, um auf einen Paris-kompatiblen 1,5-bis-zwei-Grad-Pfad einzuschwenken. Merkels Koalition dämmerte 2018: Ein echter Ausstiegsplan müsste her. Die Aufgabe, diesen zu entwickeln, delegierte sie jedoch an ein zivilgesellschaftliches Gremium, die „Kohle-Kommission“.

Vertreten waren darin Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbände, Kirchen, Klimaforschung und die betroffenen Regionen. Die Kommission legte 2019 ihre Blaupause für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vor. Selbst Umweltschützer:innen lobten den Kompromiss, obwohl sie 2030 angepeilt hatten.

Der Ausstiegsplan wurde von der Merkel-Regierung mit Abstrichen umgesetzt, wobei vor allem die Braunkohle-Länder im Osten etwas für sich herausholten. Über 20 Jahre sollen demnach rund 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die Braunkohle-Regionen fließen, zudem soll die Ost-Braunkohle bis weit in die 2020er Jahre von Abschaltungen verschont bleiben. Die ersten 3000 Megawatt Kraftwerksleistung sollten allein im Westen vom Netz gehen.

Klimaschutz: Kohleausstieg bis 2030?

Damit schien der Konflikt vorerst beruhigt, freilich um den Preis, die Paris-Vorgaben und auch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Klimaneutralität bis 2045 nicht einhalten zu können. Die neue Ampel-Bundesregierung zog die Konsequenz daraus. Der Kohleausstieg solle „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden, formulierte das Dreierbündnis Ende 2021 in seinem Koalitionsvertrag. Das umzusetzen, entpuppte sich als alles andere als einfach. Denn Putins Energiekrieg zwang die Ampel dazu, sogar vom Kohleausstiegspfad 2038 abzuweichen und eigentlich schon stillgelegte Kraftwerke wieder ans Netz nehmen zu lassen. Folge: Es wurde 2022 wieder mehr Kohle verbrannt, der CO2-Ausstoß im Energiesektor nahm zu.

Um trotzdem 2030 als Enddatum für die Kohle halten zu können, präsentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Sommer zusammen mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) einen Deal mit dem Energiekonzern RWE, der im rheinischen Revier Braunkohle abbaut und verstromt. Danach soll zwar aktuell mehr Kohle abgebaut werden, um die reaktivierten Meiler betreiben zu können, die Braunkohle-Nutzung aber trotzdem 2030 enden.

Klimaschutz: Der Konflikt in NRW gibt einen Vorgeschmack auf die Verhandlungen im Osten

An dem Kompromiss entzündeten sich heftige Auseinandersetzungen. Auch, weil das umkämpfte Dorf Lützerath damit zum Abriss freigegeben wurde, obwohl Studien renommierter Quellen ergaben, dass die Kohle unter Lützerath gar nicht mehr benötigt wird. So ermittelte etwa die Coal Exit Research Group, der Expert:innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der TU Berlin und der Europa-Universität Flensburg angehören, es seien im aktuellen Abbaubereich bereits deutlich höhere Kohlemengen genehmigt, als zur Sicherung der Energieversorgung bis 2030 benötigt werden.

Der Konflikt in NRW gibt einen Vorgeschmack auf die schwierigen Verhandlungen über einen Ausstieg bis 2030 auch im Osten. Während die an Rhein und Ruhr regierende Koalition von CDU und Grünen das frühere Datum bereits im Koalitionsvertrag verankert hatte, gibt es eine solche Festlegung in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht. Die Ost-Ministerpräsidenten wollen sich dem Thema überhaupt nur nähern, wenn der schnellere Ausstieg ausreichend „abgefedert“ wird – also wenn der Bund weitere Milliarden auf den Tisch legt. (Joachim Wille)

Auch interessant

Kommentare