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Bloß keine Versorgungslücken – Brüssel will auch künftig grenzübergreifende Lieferketten. 

EU

Wenig mehr als ein Appell

Von der Leyens Exit-Pläne bleiben allgemein – die Entscheidungen treffen ohnehin die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.

Der Plan ist schon mehr als eine Woche alt, aber Ursula von der Leyen hat seine Vorstellung verschoben. Weil sich einige EU-Mitgliedsstaaten überrumpelt fühlten, wie es in Brüssel heißt. Am Mittwoch war es dann soweit. Die EU-Kommissionspräsidentin stand neben EU-Ratspräsident Charles Michel und ihrem Sprecher in gebotenem Abstand im ansonsten menschenleeren Pressesaal des Brüsseler EU-Hauptquartiers. Von der Leyen, die lernen musste, dass der Einfluss einer Kommissionspräsidentin im Krisenfall begrenzt ist, stellte ihren Fahrplan vor, wie die EU stufenweise aus den Corona-Notfallmaßnahmen herauskommt. Und wurde deutlich: Ein einheitliches Vorgehen gibt es nicht, allenfalls ein koordiniertes.

In normalen Zeiten wäre von der Leyens Fahrplan so etwas wie ein Eingeständnis der Ohnmacht. Aber in Corona-Zeiten gehe es nicht anders, sagt die 61 Jahre alte CDU-Politikerin aus Niedersachsen. Die Mitgliedsstaaten werden nach und nach selbst entscheiden, wann Ausgangsbeschränkungen und andere Notmaßnahmen gelockert oder aufgehoben werden.

Zwar soll ein Flickenteppich wie zu Beginn der Krise vermieden werden – etwa als die Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen einführten und damit für kilometerlange Staus sorgten. Doch auch die Exit-Strategien bleiben letztlich in nationaler Verantwortung.

Also kann Ursula von der Leyen am Mittwoch von ihrem Rednerpult nur appellieren und die Hilfe ihrer Behörde anbieten. Die Regierungen sollten sich etwa absprechen, wenn etwa auf der einen Seite einer Grenze Geschäfte öffnen könnten, auf der anderen Seite aber noch nicht.

Ansonsten ist der Exit-Fahrplan der EU-Kommission allgemein gehalten. Es gebe drei wesentliche Voraussetzungen für den Beginn der Öffnung, sagt von der Leyen: eine spürbare Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, ausreichende Kapazitäten im Gesundheitswesen – also genügend Krankenhaus- und Intensivbetten – und die Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus wirksam zu überwachen, zum Beispiel mit groß angelegten Testreihen.

Wie diese Schritte grenzüberschreitend abgestimmt werden, müssten die Mitgliedsstaaten untereinander koordinieren. Ohne Abstimmung bestehe das Risiko negativer Auswirkungen auf andere EU-Staaten und politischer Konflikte. „Respekt und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bleiben essenziell“, heißt es in dem Papier der EU-Kommission.

Die Sache mit der Solidarität ist inzwischen besser geworden. Deutschland und andere Staaten helfen den besonders vom Virusausbruch betroffenen Ländern wie Italien und Spanien. Doch letztlich macht jede Regierung, was sie für richtig hält. Ursula von der Leyen kann nur zusehen.

Erst vor etwas mehr als vier Monaten hat die frühere deutsche Verteidigungsministerin den Job an der Spitze der EU-Kommission angetreten. Sie stieg mit hohen Tempo ein. Ein sogenannter Green Deal wurde vorgelegt, der die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen sollte. Eine Strategie für das digitale Zeitalter sollte geschrieben werden, ebenso eine neue Asylpolitik. Doch das – zumindest vorläufige – Ende ihrer großen Pläne kam mit dem Coronavirus. Von der Leyen musste zuschauen, wie sich manche Regierungen von den europäischen Werten verabschiedeten. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán etwa ließ sich umfassende Vollmachten geben, die seine Kritiker an eine Diktatur erinnerten.

Doch wenigstens beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise will von der Leyen ein entscheidendes Wort mitreden. Das ist bei ihrem Auftritt am Mittwoch deutlich zu erkennen.

Zusammen mit Ratspräsident Charles Michel will sie am 4. Mai eine internationale Online-Geberkonferenz organisieren. Dabei soll möglichst viel Geld zusammenkommen, damit ein Impfstoff so schnell wie möglich entwickelt werden kann.

Und danach müsse finanziell geklotzt werden, sagt von der Leyen. Schon heute hätten die EU-Staaten zusammen eine Summe von drei Billionen Euro für den Kampf gegen das Virus und die wirtschaftlichen Schäden, die ihm folgen werden, aufgebracht. „Aber da muss noch mehr kommen“, sagt von der Leyen.

Sie setzt auf den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Von der Leyen nennt am Mittwoch keine Zahlen, aber in ihren Worten klingt durch, dass die EU-Staaten deutlich mehr Geld lockermachen müssten, als vor der Corona-Krise geplant war. Ob das allerdings so kommt, lässt sich heute noch nicht sagen. Momentan herrscht noch der Krisenmodus.

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