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Holger Stahlknecht hat sich mit der Causa Wendt vergriffen.

CDU

Wendt-Affäre: Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht strauchelt

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Nachdem sein Vorhaben gescheitert ist, Ex-Polizeigewerkschafter Wendt zum Staatssekretär zu machen, muss der CDU-Politiker seine Karriere-Pläne womöglich begraben.

Im November 2016 hatte sich Holger Stahlknecht (CDU) schon mal eine blutige Nase geholt. Damals hatte Sachsen-Anhalts Innenminister im Theater Magdeburg mit Götz Kubitschek diskutieren wollen, dem Ideologen der Neuen Rechten. Es komme darauf an, „den anderen in der direkten Auseinandersetzung mit guten Argumenten zu überzeugen“, hatte der 55-jährige Hannoveraner gesagt. Doch aus der Debatte wurde nichts. Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) verhinderte sie.

Drei Jahre später wollte derselbe Stahlknecht den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in seinem Haus zum Staatssekretär machen – und scheiterte erneut. Zwar hatten Stahlknecht und Haseloff noch am Freitag verkündet, die Berufung Wendts sei ihnen „eine große Freude“. Freilich richten sich die Fragen jetzt an Stahlknecht – und Haseloff könnte profitieren.

Eigentlich wird Stahlknecht als Haseloffs Nachfolger gehandelt; CDU-Landesvorsitzender ist er schon. Die Rollen sind verteilt: Haseloff ist der ausgleichende Charakter, der das fragile Magdeburger Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen zusammenhält. Der machtbewusste Stahlknecht dagegen gilt als derjenige, der den AfD-nahen Flügel in Partei und Fraktion besser einzubinden versteht und nach der Wahl im Frühjahr 2021 vielleicht sogar mit der AfD über Bande spielen würde.

Bundesregierung wehrt sich

Nur hat der Mann mit dem kantigen Gesicht und dem kantigen Namen zuweilen Federn lassen müssen. Die für den Herbst 2016 geplante Debatte mit Kubitschek fiel aus. Im Herbst 2019 trug der Innenminister die politische Verantwortung für die fehlende Bewachung der Synagoge in Halle; nur eine Holztür verhinderte dort ein Massaker.

Jetzt der Fall Wendt. Der Polizeigewerkschafter fällt seit Jahren durch eine an die AfD erinnernde Rhetorik auf. So erweckt er gern den Eindruck, als sei Deutschland so unsicher wie ein Entwicklungsland, tadelt eine aus seiner Sicht existierende „Kuscheljustiz“ oder schreibt in seinem 2016 erschienenen Buch: „Regt Euch wieder ab, es ist nur die AfD!“.

Schließlich wurde publik, dass Wendt als hauptamtlicher Polizeigewerkschafter viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezog, ohne als solcher zu arbeiten. Auch hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben. Als seine Berufung am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert war, tat der 62-Jährige kund: „Der linke Mainstream besiegt die CDU. Ich hätte Sachsen-Anhalt gern gedient. Lügner und Heuchler haben das verhindert.“

Unterdessen wurde Wendts Behauptung, seine Berufung sei vom Kanzleramt hintertrieben worden, von einem Regierungssprecher dementiert. „Die Entscheidungen wurden ausschließlich von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt getroffen“, sagte er.

Stahlknecht sieht bei all dem nicht gut aus. Und Amtsinhaber Haseloff fürchtet wohl nichts so sehr wie den Ruhestand. Die Chance zum Weitermachen würde er gewiss nutzen.

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