Asyl

Wende im Bremer „Bamf-Skandal“

  • vonEckhard Stengel
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Ermittlungsgruppe soll Entlastungsmaterial im Fall Bremen unterdrückt haben.

Die Bremer „Bamf-Affäre“ um angeblich massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge hat erneut eine unerwartete Wendung genommen: Die eigens zur Aufklärung der Vorwürfe eingesetzte Polizei-Ermittlungsgruppe (EG) soll absichtlich einseitig zulasten der Beschuldigten ermittelt haben, zu denen vor allem die frühere Bremer Außenstellenleiterin des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ (Bamf), Ulrike B., gehört. Deshalb hat die Bremer Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung gegen noch unbekannte Mitglieder der „EG Antrag“ eingeleitet. Auslöser seien entsprechende Vorwürfe eines anonymen Hinweisgebers, der selbst in der EG mitgearbeitet haben will, sagte am Mittwoch Oberstaatsanwalt Frank Passade – damit bestätigte er Berichte des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass das Landgericht Bremen von 121 angeklagten Fällen nur etwa 20 zur Hauptverhandlung zugelassen hat. Bei den zurückgewiesenen hundert Fällen sah die Strafkammer keinen hinreichenden Tatverdacht.

Anfangs waren die Ermittler:innen von 1200 womöglich rechtswidrigen Asylbescheiden aus den Jahren 2013 bis 2016 ausgegangen. Doch später hätten sich die meisten Verdachtsfälle als rechtmäßig herausgestellt, schreibt der anonyme Hinweisgeber laut NDR und SZ in einem Brief an das Landgericht. Daher habe sich in der Ermittlungsgruppe Verzweiflung breitgemacht. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft sei die EG dazu übergegangen, ehemalige Asylsuchende persönlich zu befragen, um vielleicht dadurch „zu belastenden Sachverhalten zu kommen“. Außerdem seien entlastende Mails der Hauptbeschuldigten Ulrike B. absichtlich nicht zu den Akten genommen worden.

Der Informant soll ferner behauptet haben, dass sich die EG auf türkischstämmige Anwälte konzentriert habe, obwohl auch deutsche Kanzleien involviert gewesen seien. Daher habe er die Frage nach rassistischen Motiven aufgeworfen. Die „EG Antrag“ war die bisher größte Ermittlungsgruppe in Bremens Polizeigeschichte. Laut Innenbehörde arbeitete sie 16 Monate lang mit zeitweise bis zu 44 Mitgliedern. Entsandt wurden sie vor allem von der Polizei Bremen, aber auch von der niedersächsischen Polizei, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Bamf und der Zentralen Antikorruptionsstelle der Bremer Innenbehörde.

„Kampagne gegen Verfolgte“

Eine Verteidigerin von Ulrike B., Lea Voigt, kritisierte laut NDR und SZ, dass nun ausgerechnet die Bremer Staatsanwaltschaft gegen die EG ermittele. Dafür sei sie „denkbar ungeeignet“. Sprecher Passade sagte dazu, in Flächenstaaten könnten auswärtige Staatsanwaltschaften solche Ermittlungen übernehmen – in einem Stadtstaat aber nicht.

Der Verteidiger des mitangeklagten Anwalts Irfan C., Henning Sonnenberg, kritisierte, dass die Ermittlungen „in höchstem Maße unfair“ gewesen seien. Im Vorfeld seien Täter markiert worden und anschließend die Taten gesucht worden, die man ihnen „anhängen“ könne.

Der Bremer Flüchtlingsrat kommentierte, der behauptete Bamf-Skandal habe sich „vollständig in Nichts aufgelöst – es gab ihn nur als Kampagne gegen das Recht auf Asyl für Verfolgte“.

Nach den ersten Berichten über die angeblichen Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bamf-Präsidentin Jutta Cordt 2018 von ihrem Amt entbunden. Zudem durften die rund 50 Bremer Bamf-Beschäftigten sechs Monate lang keine Asylanträge mehr bearbeiten. Antragsteller:innen mussten in entfernte andere Außenstellen fahren.

Ermittelt wurde zeitweilig gegen bis zu neun Verdächtige. Die Anklage vom Spätsommer 2019 richtete sich dann nur noch gegen die abgesetzte Amtsleiterin und zwei Rechtsanwälte, von denen jetzt aber nur noch einer vor Gericht gestellt werden soll. Laut Eröffnungsbeschluss des Landgerichts werden Ulrike B. keine Verstöße gegen Asyl- und Ausländerrecht mehr vorgeworfen, sondern nur noch Nebendelikte wie die Verletzung von Dienstgeheimnissen oder die Beseitigung von Beweismitteln.

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