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Wem bringt Aufrüstung mehr Sicherheit?

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„Ich verstehe, wenn Frauen in der Ostukraine eine Waffe wollen. Sie dient ihrer gefühlten Sicherheit. Die Tatsache, dass Waffen in ungeübten Händen noch mehr Schaden verursachen, bleibt unausgesprochen.“ Archivbild einer Demo in Stuttgart.
„Ich verstehe, wenn Frauen in der Ostukraine eine Waffe wollen. Sie dient ihrer gefühlten Sicherheit. Die Tatsache, dass Waffen in ungeübten Händen noch mehr Schaden verursachen, bleibt unausgesprochen.“ Archivbild einer Demo in Stuttgart. © dpa

Einen feministisch-pazifistischen Frieden gibt es nicht, solange um den Sieg gerungen wird. Von Annemarie Sancar.

Viele Menschen rufen heute nach mehr Aufrüstung, im Glauben, dass das zu mehr Sicherheit führt. Dabei verlieren sie die Frage nach den Kosten von Aufrüstung, nach der Umverteilung von öffentlichen Geldern, nach den Folgen der Waffenlieferungen und Kriegsmaterialkäufen für die Grundversorgung aus den Augen.

Die Debatte zum Ukraine-Krieg hat sich in den letzten Wochen auf die Frage nach Waffenexporten und Aufrüstung zugespitzt. Ist es richtig, jetzt schweres Geschütz in die Ukraine zu liefern? Aus feministischer Perspektive antworte ich dezidiert mit Nein. Ich bin mir jedoch bewusst, dass es auf diese Frage keine einfachen Antworten gibt und mein Nein Erklärung braucht.

Waffen haben noch nie nachhaltigen Frieden geschaffen. Beim kriegerischen Einsatz von Waffen werden unvermeidlich Menschen getötet, zivile Infrastrukturen, Lebensgrundlagen und das Zusammenleben zerstört. Befürworter:innen von Waffenlieferungen begründen ihr Ja damit, dass dieser Krieg nur so schnell beendet werden kann. Doch wer weiß das?

Ich verstehe, wenn Frauen in der Ostukraine, die in zerbombten Kellern Schutz suchen müssen, eine Waffe wollen. Sie dient ihrer gefühlten Sicherheit. Die Tatsache, dass Waffen in ungeübten Händen noch mehr Schaden verursachen, bleibt unausgesprochen. Ebenso geht vergessen, wie prekär ihre Situation vor dem Krieg bereits war. Während einer Projektreise in die Ostukraine im Herbst 2021 hörte ich Frauen zu, die an den von FriedensFrauen Weltweit und einer lokalen NGO geführten Fokusgesprächen teilnahmen. Sie beschrieben, wie miserabel die Grundversorgung, wie mangelhaft das Gesundheitswesen, wie dürftig der Schutz vor häuslicher Gewalt und die Strafverfolgung der Täter schon vor dem Krieg waren. „Wir leben in einer von Gewalt geprägten Gesellschaft. Wir haben uns an Gewalt gewöhnt, unser Umfeld ist militarisiert. Angst füllt unsere Köpfe“, sagte eine Teilnehmerin.

Es ist ein Krieg um Ressourcen und Land und er wird tiefe Spuren hinterlassen. Friedensschluss bedeutet auch nicht das Ende des Leidens vieler Menschen. Erfahrungen zeigen, wie wenig sich die Kriegsparteien um Langzeitfolgen kümmern, die für sie oft nur Kollateralschäden sind. Sie müssten indes Gesundheitsversorgung sichern, Reparationen leisten, die Strafverfolgungen durchsetzen, Kriegsmaterial einsammeln, der Umweltverschmutzung und geschlechtsspezifischen Gewalt im Alltag vorbeugen, um schwerwiegende Folgen zu vermeiden.

In der Ukraine wird es kaum anders sein. Sie ist geostrategisch und energiepolitisch zu wichtig, als dass sich Frieden mit Waffengewalt erlangen ließe. Das regionale Ungleichgewicht, die krassen sozialen Unterschiede im Land werden bleiben. Die wichtige Frage ist also nicht die zu Waffenlieferungen, sondern die Frage nach Wegen, welche die Gesellschaft nachhaltig verändern und zu einer umfassenden – sozialen, geschlechtergerechten, wirtschaftlichen – Sicherheit führen.

Mit den Stimmen der Frauen in der Ostukraine im Ohr sehe ich der Entwicklung kritisch entgegen. Denn einen feministisch-pazifistischen Frieden gibt es nicht, solange um Sieg gerungen wird. Ein solcher Kampf um Macht leistet der Polarisierung der Gesellschaft Vorschub und führt zu weiteren grausamen Verwerfungen.

Das sind die Gründe für mein dezidiertes Nein auf die Frage nach Waffenlieferungen in die Ukraine. Sicherheit erfordert nicht mehr Investitionen in militärische Güter, sondern den politischen Willen, finanzielle Mittel für Bildung, Gesundheit, Kultur, Arbeit einzusetzen. Statt auf ein schnel- les (Post-Kriegs-)Wirtschaftswachstum zu setzen, braucht es jetzt schon das Engagement für gute Lebensbedingungen für alle. Nur so werden sich auch die Frauen in der Ostukraine sicherer fühlen, mit einer funktionierenden Grundversorgung, zugänglichen Dienstleistungen, Arbeit und Einkommen.

Annemarie Sancar ist Netzwerk- und Programm- verantwortliche bei FriedensFrauen Weltweit in Bern.

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