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In Form geklammert: Die EU-Fahne hält perfekt in Form - mit ein bisschen Hilfe.

G7-Finanzminister

Weltwirtschaft lebt weiter auf Pump

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Beim G7-Finanzministertreffen zeigt sich: Den Vorsatz zu sparen haben die meisten Staaten nicht umgesetzt.

So zufrieden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch wenige internationale Treffen verlassen. Bei der Haushaltskonsolidierung seien die großen Industrie- und Schwellenländer ein großes Stück vorangekommen, freute sie sich im Sommer 2010 nach der Rückkehr vom G20-Gipfel in Toronto. In der Tat: Die großen Spieler der Weltwirtschaft, von den USA bis China, hatten sich verpflichtet, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren. Von 2016 an sollte es vorbei sein mit dem Schuldenmachen. Das sei viel mehr als sie erwartet habe, freute sich Merkel nach der Rückkehr aus Kanada.

Fünf Jahre später sind die Finanzminister der G7 unter deutschem Vorsitz in Dresden zusammen gekommen. G7, das sind die reichen Länder, die traditionellen Industrieländer in Europa und Nordamerika sowie Japan. Doch nicht einmal sie haben die Ziele erreicht. Im Gegenteil leihen gerade sie sich weiter munter Milliarden an den Kapitalmärkten und werden das auch 2016 fortsetzen. Der Schuldenabbau kommt viel langsamer voran als angestrebt. Deutschland ist die Ausnahme und präsentiert stolz den ausgeglichenen Haushalt. Aber die USA oder auch Großbritannien, Japan und viele andere brauchen zur Finanzierung ihrer staatlichen Aufgaben so viele Kredite, dass sie die Defizitregeln der Eurozone locker brechen würden. Auch sieben Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise lebt die Weltwirtschaft auf Pump.

Sind Schulden gut oder nicht?

Und so klingt es wohlfeil, wenn die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 wieder einmal erklären, man wolle ohne Schulden auskommen. Einig sei man sich darin gewesen, verkündeten deutsche Regierungsvertreter stolz. Doch was sind solche Aussagen wert? In Dresden traten wie immer bei internationalen Wirtschaftsgipfeln hinter den Kulissen die Gegensätze deutlich hervor. Nach wie vor konkurrieren zwei konträre Philosophien um die Deutungshoheit. Im Mittelpunkt steht der Streit, wie wichtig der rasche Defizitabbau ohne zu viel Rücksicht auf kurzfristige Konjunkturschwankungen ist.

Die einen glauben, dass die globale Ökonomie sich noch immer nicht von den schweren Folgen der Finanzkrise erholt hat. Sie produziert aus dieser Sicht weniger, als sie könnte, wäre sie voll ausgelastet. Daher müssten die Regierungen und die Notenbank nachhelfen und die Nachfrage ankurbeln – mit schuldenfinanzierten Ausgaben oder Steuersenkungen sowie mit einer extrem lockeren Geldpolitik mit niedrigen Zinsen und dem Kauf von Anleihen. Das ist die angelsächsische Denkschule, der auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und mehr oder weniger auch die Europäische Zentralbank mit ihrem Präsidenten Mario Draghi angehören.

Dagegen steht die vor allem von Deutschland geprägte Wirtschaftspolitik. Schulden verhindern demnach ein nachhaltiges Wachstum. Zusammen mit niedrigen Zinsen könnten sie zwar kurzfristig die Konjunktur antreiben. Langfristig aber führe genau diese Politik in die nächste Krise, verursacht durch zu hohe Schulden und/oder Blasen an den Finanzmärkten. Sparen sei zwar unbequem. Aber es helfe, das Vertrauen in eine Volkswirtschaft herzustellen und lege so die Basis für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann werben für diese Position.

In Dresden führten sie ein weiteres Argument an: Die enttäuschende Wirtschaftsentwicklung nach der globalen Krise sei keine Ausnahmeerscheinung, ausgelöst durch eine vorübergehende Nachfrageschwäche. Vielmehr habe der IWF die Wachstumsmöglichkeiten systematisch überschätzt, immer wieder zu hohe Prognosen aufgestellt. Wenn es dann schlechter laufe, dränge er, mit Konjunkturprogrammen und lockerer Geldpolitik gegenzusteuern. Doch möglicherweise könne die Wirtschaft gar nicht mehr so schnell wachsen wie früher, etwa weil die Alterung der Gesellschaft die Produktivität hemme und weil die Krise dauerhaft Kapazitäten zerstört habe. Daher mache auch die aggressive Konjunkturpolitik keinen Sinn.

Mehr Zuspruch für Deutsche

Möglicherweise bekommen die Deutschen für ihr wirtschaftspolitisches Konzept derzeit etwas mehr Unterstützung als viele Jahre lang. Nicht die Ideologie hat sich gewandelt, wohl aber die Beurteilung der aktuellen Situation. Mittlerweile hat sich die US-Konjunktur sichtbar erholt. Und damit zeigen sich stärker die gefährlichen Nebenwirkungen einer Therapie, die nicht mehr so nötig ist. Schulden und niedrige Zinsen, die in der Krise nützlich sein können, produzieren in guten Zeiten Übertreibungen und Verzerrungen, also Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten. In Dresden sprach auf Einladung von Schäuble der frühere Berater der US-Regierung und Harvard-Professor Larry Summers, der vor einer dauerhaften Stagnation in der Weltwirtschaft warnt. Und Nobelpreisträger Robert Shiller wies auf die Gefahr von Blasen hin, sollten die Zinsen weiter so niedrig bleiben.

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