Leoluca Orlando, hier mit dem Dalai Lama.
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Leoluca Orlando, hier mit dem Dalai Lama.

Aufenthaltsrecht

Weltweite Kampagne für Freizügigkeit

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Leoluca Orlando wirbt in Deutschland für die "Charta von Palermo", um das System des Aufenthaltsrechts zu beenden.

Leoluca Orlando lässt es nicht an kraftvollen Worten fehlen, wenn er für das „Menschenrecht auf Freizügigkeit“ streitet. „Das System der Aufenthaltsgenehmigungen ist die neue Sklaverei“, wettert der langjährige Bürgermeister von Palermo dann, „es ist für viele die Todesstrafe“.
Vor gut zwei Jahren hat der Sizilianer die „Charta von Palermo“ auf den Weg gebracht. „Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht“, heißt es darin. „Jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen.“

Weltweit wirbt Leoluca Orlando, der im August 70 Jahre alt wurde, um Unterstützer für seine Charta. So schlug sich Papst Franziskus auf Orlandos Seite. „Ich bekunde Ihnen meine Bewunderung und meine Dankbarkeit für Ihren klugen und mutigen Vorschlag im Sinne der Brüder und Schwestern, die geflüchtet sind“, schrieb der Papst an den Bürgermeister. Wenn Leoluca Orlando heute seine Charta verteilt, legt er das Schreiben von Franziskus bei.

Der Mann aus Palermo trat für sein Vorhaben auf, als sich im September im norwegischen Stavanger erstmals das Weltparlament der Bürgermeister versammelte. Am Wochenende trug er beim Friedensratschlag in Kassel seine Ideen vor und am Montag bei der Linken-Fraktion im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Die Linken hatten Orlando schon 2015 bei einer Reise nach Palermo ihrer Unterstützung versichert. Ihr damaliger Ko-Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen, der mittlerweile sein Mandat im Landtag abgegeben hat, weiß allerdings auch, dass selbst in seiner eigenen Partei viele die Forderung nach offenen Grenzen nicht teilen. Die Linke sei sich aber „einig, dass das Mittelmeer nicht zum Massengrab werden darf“, erklärt die inzwischen alleinige Fraktionschefin Janine Wissler. „Wir diskutieren, was der beste Weg dazu ist.“

Der parteilose Orlando regiert eine Mittelmeer-Stadt, in der Zehntausende Flüchtlinge gestrandet sind und viele Leichen angeschwemmt wurden von Menschen, die bei der Flucht ertrunken sind. Orlando erhebt seine Stimme: „Wir können unseren Enkeln nicht sagen, wir hätten nicht gewusst, was passiert – so wie es unsere Eltern und Großeltern beim Nazi-Faschismus in Deutschland und Italien gemacht haben.“

In der kommenden Woche will er den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europaparlaments, Jean-Claude Juncker und Antonio Tajani, in einem Brief einen konkreten Vorschlag unterbreiten – der das Sterben verhindern soll, auch wenn  noch das System der Aufenthaltsgenehmigungen gilt. Die Europäische Union solle erlauben, dass Menschen aus Syrien und anderen Krisenregionen mit einem Flugticket direkt in eine europäische Stadt fliegen und hier ihr Asylbegehren prüfen lassen. „Warum zwingen wir sie, Kriminelle zu bezahlen?“, fragt Orlando.
Palermo mit seinen rund 700 000 Einwohnern ist für den Bürgermeister ein Beispiel dafür, dass der Zuzug zahlreicher Flüchtlinge eine Stadt bereichern kann – auch kulturell. Im Jahr 2018 präsentiert sich die sizilianische Hauptstadt als „Italienische Kulturhauptstadt“.

Auch politisch könne eine flüchtlingsfreundliche Haltung Früchte tragen, ist Orlando überzeugt und nennt seine eigene Karriere als Beispiel. Im Juni wurde der langjährige Anti-Mafia-Kämpfer zum fünften Mal zum Stadtoberhaupt gewählt.

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