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Ein Einsatz von vielen: Rettungsversuch eines Schiffes der „SOS Mediterranee“ im Januar 2018 vor der libyschen Küste.

Flüchtlingscamps

„Diese Lager sind die Schande Europas“

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Gewalt, Hunger, Rechtlosigkeit: Publizist Jean Ziegler über die Zustände in griechischen Flüchtlingscamps und die Verantwortung der EU.

Herr Ziegler, Sie haben sich mit der Hilfsorganisation Medico International kürzlich die Sammellager für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angesehen – und gehen hart mit den Verantwortlichen ins Gericht. Warum?
Es gibt fünf sogenannte Hotspots, Lager in desolaten Zuständen, um abzuschrecken und Flüchtlinge zurückzuhalten. Das größte Lager ist Moria auf Lesbos, außerdem gibt es die Sammeleinrichtungen auf Chios, Samos, Leros und Kos. Amnesty International berichtete im Januar von 17 900 Menschen. Die Lager sind ausgelegt für nur 6400 Menschen – es herrscht also totale Überbelegung. 75 Prozent der Menschen sind Afghanen. Der Anteil von Frauen und Kindern beträgt knapp über 50 Prozent. Das ist die Statistik.

Wie sieht es in Moria aus?
Im Lager Moria auf der Insel Lesbos leben die Flüchtlinge in und an einer ehemaligen Kaserne für 1200 Soldaten. Dort sind nun mehr als 8000 Menschen. Die neu Ankommenden bleiben in den Olivenhainen vor dem Gelände, dorthin werden sie ausgelagert. Die humanitäre Situation ist dort am schlimmsten.


Wie steht es um sanitäre Anlagen, um die Sicherheit im Camp und die medizinische Versorgung?
Es gibt nur mangelhafte sanitäre Anlagen. Die Fäkalien liegen offen herum zwischen den Zelten. Hundert Bewohner müssen sich eine Dusche teilen, warmes Wasser ist nicht vorhanden. Es gibt Probleme mit Ratten, Mäusen und sonstigem Ungeziefer. Es gibt zwar Toiletten, aber die sind dauernd verstopft. Verschlimmert wird das noch durch die Unsicherheit. Es wurden schon Frauen angegriffen und vergewaltigt, deshalb gehen die meisten nachts nicht auf die Toilette und verrichten ihre Notdurft im Freien. Es gibt zwar einen Polizeiposten im Camp, die Polizisten aber schließen sich über Nacht ein. Die Gewaltverbrechen, die regelmäßig passieren, werden nicht geahndet. Es fehlt an Medikamenten. Es gibt gerade mal einen Militärarzt. Und außerhalb des Lagers gibt es einige Helfer von Ärzte ohne Grenzen, die ihr Möglichstes tun. Viele in Moria sind krank oder haben Läuse. Viele Bewohner leiden auch an Durchfall.

Was wird für die Kinder unter den Bewohnern getan?
Mehr als ein Drittel der Bewohner in Moria sind Kinder unter zehn Jahren. Es gibt keine Betreuung dieser Kinder, keine Schulen. Die sind dort für zwei oder drei Jahre, spielen da im Unrat, im Dreck, ohne Spielzeug. Das Schlimmste sind die Suizidversuche und die Selbstverstümmelung der völlig verzweifelten Menschen im Lager. Das kommt drei-, viermal pro Woche vor – leider auch unter Kindern.


Werden die Menschen ausreichend mit Nahrung versorgt?
Nein, es herrscht ein eklatanter Mangel. Athen erhielt über eine Milliarde Euro von der EU für die Versorgung der Hotspots, federführend ist das griechische Verteidigungsministerium. Nahrungsausgabe im Camp ist dreimal am Tag. Für die Bewohner heißt das, jeweils zwei bis drei Stunden für das Essen anzustehen. Geliefert wird die Verpflegung von Cateringfirmen, die einen Vertrag mit dem Ministerium haben. Sie sollen die Versorgung sicherstellen, aber das Essen ist oft ekelerregend und ungenießbar. Vieles davon, das Fleisch etwa, stinkt so sehr, dass es meist direkt von den Flüchtlingen weggeworfen wird. Das kann man nicht essen.

Wie erklären Sie sich diese Probleme?
Ich bin sicher, da ist Korruption im Spiel. Das Geld aus den Verträgen wird von korrupten Entscheidungsträgern abgeschöpft; sie bereichern sich. Im Ergebnis herrscht organisierte Mangelernährung im Camp. Tausende leiden und werden krank.


Können die Menschen ihre Rechte wahrnehmen, zum Beispiel das auf Asyl?
Die Kriegsschiffe der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex bringen Gummiboote mit den Flüchtlingen auf. Die Menschen werden dann direkt zurückgeführt in die türkischen Häfen. Ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Das geschieht hundert- und tausendfach und ist in dieser Menge ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und es ist natürlich eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention der UN von 1951.

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Und wer es dann doch nach Lesbos schafft?
Der wird von vermummten Polizei-Patrouillen aufgesammelt und per Bus ins Lager Moria gebracht. Es werden die Personalien aufgenommen. Dann beginnt das lange Warten zur Vorladung der Kommission. Formell wird das Verfahren von Griechenland geführt, de facto aber von der EU-Behörde EASO – dem European Asylum Support Office. EU-Beamte prüfen das Asylgesuch. Meistens warten die Menschen mehr als ein Jahr, bevor sie überhaupt angehört werden. In dieser Zeit, so berichtet es mir auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen, leben sie in den Hotspots unter schlimmsten Bedingungen. Ich habe bei meinem Besuch mit mehreren afghanischen Familien gesprochen, denen erst im Juni 2020 der erste Befragungstermin gegeben wurde. Sie werden hingehalten und so in die Verzweiflung getrieben. Man hat das Recht, ein Asylgesuch einzureichen. Das wird hier faktisch verhindert.


Können sich die Menschen juristisch dagegen wehren?
Es gibt eine sehr lobenswerte Initiative, den Refugee Support Aegean. In ihm sind zwölf lokale Anwälte organisiert und die reichen in einzelnen Fällen Klagen ein, gegen Abschiebungen etwa. Es sind wirklich großartige Leute aus Griechenland, die von Medico International und von Pro Asyl unterstützt werden. Das Appellationsgericht in Athen kennt im Fall einer Zurückweisung eines Antrags meist nur den Bericht der EASO. Den Asylsuchenden sieht es nie. Der kann sich aber von einem Anwalt vertreten lassen. Dann kann man bis vors Verfassungsgericht gehen – und das machen diese Anwälte. Auch die EASO kennt die Einstufung von Menschen als „vulnerable“, also verwundbaren Personen. Vorrangiges Ziel der Juristen ist es, die Befreiung dieser Menschen aus den Lagern zu erreichen: Dazu zählen etwa Schwangere, Verletzte, Hochbetagte, Kinder oder unbegleitete Minderjährige. Es dürften einige Tausend Menschen auf den griechischen Inseln sein, die in diese Kategorie fallen.


Wozu dient das Lager Moria?
Moria ist die Hölle. Die Zustände dort gleichen denen in einem Konzentrationslager. Das sagt mir die örtliche Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen, Caroline Willeman. Und sie benutzt dieses fürchterliche Wort ganz bewusst. Die EU verfolgt mit diesen Hotspots eine politische Strategie der Abschreckung. Das ist für mich nicht hinnehmbar, weil diese Lager ein totaler Rechtsbruch sind. Sie sollen andere Fluchtwillige von ihrem Vorhaben abbringen. Menschenrechte werden von griechischen Behörden auf Anweisung der EU mit Füßen getreten. Und: Es funktioniert nicht. Die Betonköpfe in Brüssel wollen Abschreckung. Aber die Flüchtlinge wissen um die Lager, und dennoch kommen immer wieder Leute unter höchster Gefahr auf die Inseln. Wenn man in seiner Heimat bombardiert wird, wenn man täglich um seine Familie fürchten muss, dann flieht man, und es ist einem alles andere egal.

Jean Ziegler ist Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates und globalisierungskritischer Autor. Sein aktuelles Buch „Was ist so schlimm am Kapitalismus?“ ist erschienen im C. Bertelsmann Verlag, München 2019.


Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, um die Lage zu verändern?
Diese Lager sind die Schande Europas und müssen sofort aufgelöst werden. Und die Menschen müssen ein anständiges Asylverfahren bekommen. Gleichzeitig sollten die Bürger Europas aufgeklärt werden über die Lager. Viele wissen gar nicht, was da passiert. Auch vor der Europawahl im Mai wurde zu diesem Thema, wird immer noch geschwiegen. Übrigens teilt die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights meine Bedenken. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die EASO und beschwerte sich vor zwei Jahren bei der Ombudsfrau der EU, Emily O’Reilly. Die Ombudsfrau schreibt, sie teile die ernsten Bedenken gegen die EASO. Passiert aber ist seither nichts.

Was folgt daraus für Ihre Arbeit für den UN-Menschenrechtsrat?
Bei der nächsten Sitzung des Beratenden Ausschusses werde ich den Antrag stellen, dass wir vom UN-Menschenrechtsrat die evidenten, himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen verurteilen und dass der Rat verlangt, diese Hotspots sofort zu verbieten und aufzulösen. Das hängt aber von der Arbeit des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ab und vom Einsatz von Pro Asyl, Medico international, von Ärzte ohne Grenzen. Sie alle leisten Großartiges. Sie sind dabei aber auf den Aufstand der öffentlichen Meinung angewiesen.

Interview: Götz Nawroth-Rapp

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