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Salah al-Din in Tripoli, Libyen.

Krisenherde

Die Zukunft als Horrorszenario

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  • Johannes Dieterich
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Atomares Wettrüsten, Handelskriege, unberechenbare Machthaber: Selten zuvor haben so viele Konflikte den globalen Frieden bedroht. Ein Überblick über die größten Brandherde.

Es ist das Jahr 2020. Das russische Militär befindet sich gerade mitten in einer großen Militärübung in Kaliningrad, der Exklave zwischen Polen und der Ostsee. Versehentlich kreuzt ein Nato-Aufklärungsflugzeug russischen Luftraum. Eine Bodenrakete schießt das Flugzeug ab. Die Nato verlegt sofort Eingreiftruppen in die Region, in Moskau und Washington drohen Wladimir Putin und Donald Trump mit der Möglichkeit eines Nuklearschlags, sollte die eine Seite weiter die nationalen Interessen der anderen bedrohen.

Es geht bergab im Verhältnis zwischen Ost und West. Es deutete sich schon an, nachdem sich das Verhältnis durch die Krisen auf der Krim, im Nahen Osten und rund um den Iran verschlechtert hatte. In Washington findet der Präsidentschaftswahlkampf im Wettstreit der Kandidaten um den härtesten Auftritt gegen Russland statt. In Moskau stärkt Putin durch den äußeren Feind seine Position im Land. Putin und Trump agieren ohne moralische Grenzen durch internationale Verträge, nachdem im August 2019 der internationale Nuklear-Abrüstungsvertrag ausgelaufen war.

Trump provoziert im Mittleren Osten

Es ist ein Horrorszenario, das der frühere US-Energieminister Ernest Moniz und der ehemalige US-Senator Sam Nunn jüngst in einem Beitrag für das Magazin „Foreign Policy“ niedergeschrieben haben. Ein Szenario, das seit dem Ende des Kalten Krieges als Relikt jüngerer Geschichte galt, als eine überwundene Gefahr aus schlechteren Zeiten. Und doch, so resümieren Moniz und Nunn in ihrem Beitrag, ist die Welt so nah an einer nuklearen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten wie seit 1962 nicht mehr – dem Jahr der Kuba-Krise.

Tatsächlich wird die Welt seit einigen Jahren wieder unsicherer, die Krisen beschränken sich nicht auf klassische Szenarien von Nuklearkriegen. Putin setzt der Ausbreitung des Westens über Nato und EU seit etwa einem Jahrzehnt eine Politik außenpolitischer Stärke entgegen, die in der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 mündete. Trump provoziert im Mittleren Osten durch die Aufkündigung des Iran-Abkommens, das Teheran von der Entwicklung eines eigenen Nuklearprogramms abhalten sollte – und dieses bis zur Kündigung durch die USA nach Einschätzung von Experten auch tat. An der Straße von Hormus am Persischen Golf kapert der Iran mittlerweile Frachtschiffe, der Westen schickt Fregatten.

Etwas weiter östlich bedrohen sich Pakistan und Indien in der Auseinandersetzung um Kaschmir und warnen vor „unvorstellbaren Folgen“. Beide Länder besitzen Atomwaffen. Im Nahen Osten droht noch immer ein Flächenbrand, sofern im falschen Moment der falsche Machthaber unüberlegt handelt. Unterdessen verbindet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Syrienkrise mit der Kurdenfrage und droht mit einem Einmarsch seiner Soldaten in Nordsyrien.

Boris Johnson marschiert auf einen ungeordneten Brexit zu

Die Welt muss wachsam sein im Jahr 2019. Die Gefahren sind groß und konkret, jede einzelne der skizzierten Auseinandersetzungen hat das Zeug, eine Weltregion und mehr ins Chaos zu stürzen. Die Gefahr ist auch deshalb so groß, weil die Anführer vieler Länder ihr Teil dafür tun, dass es eher chaotischer wird als geordneter.

In London marschiert der neue Premierminister Boris Johnson auf einen ungeordneten Brexit zu. In der Türkei jongliert Präsident Erdogan zwischen der Nato, Europa und Russland, mit jedem Jahr seiner Herrschaft wird er unberechenbarer. In Italien will ein Rechtspopulist die Regierung auflösen, in Ungarn verschwindet die Pressefreiheit, in Polen ebenso. Die Liste ließe sich fortsetzen mit dem Brasilianer Bolsonaro, dem philippinischen Präsidenten Duterte, mit dem chinesischen Machtstreben. Allen fehlt die persönliche, traumatisierende Selbsterfahrung des Krieges, die in früheren Jahren wie ein natürlicher Schutz Politiker in ihrem Handeln geprägt hat.

Aber die Welt wird auch unsicherer durch Faktoren, die neu sind. Die politische Gefahr durch Migrationskrisen, die ökologische durch den Klimawandel, die technologische durch Cyberangriffe als neues Mittel der Kriegführung. Es sind düstere Aussichten, sie sollen aber nicht hoffnungslos machen. Aber es lohnt sich, einen Moment innezuhalten und sich bewusst zu machen, worum es außerhalb der eigenen Landesgrenzen geht. Es lohnt sich, einmal einen Blick zu werfen auf die Krisen der Welt – auch um zu verstehen, wie kostbar der Frieden ist, mit dem Europa sich weitgehend seit Jahrzehnten selbst beschenkt hat. Und dass er es wert ist, mit aller Kraft verteidigt zu werden.

Türkei: Erdogan und die Kurden

Wie ist die Situation? An der Grenze der Türkei zur semi-autonomen syrischen Kurdenregion baut sich Gefahr auf. Ankara will eine 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszo der kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG), die mit Washington verbündet sind. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte, sein Land sei entschlossen, „den Terrorkorridor östlich des Euphrats zu zerstören“. Die USA konnten die türkische Militärintervention abwenden, indem sie der Sicherheitszone zustimmten. Einzelheiten sind nicht bekannt. Die syrischen Kurden sind bereit, eine fünf Kilometer tiefe Pufferzone zu akzeptieren, falls nur internationale Truppen ohne türkische Beteiligung stationiert werden.

Wer sind die Akteure? Die türkische Regierung betrachtet die YPG wegen deren Verbindung zur verbotenen Kurdenguerilla PKK als Terrororganisation. Die Türkei will die Einrichtung eines zweiten kurdischen Quasi-Staats wie im Nordirak in Syrien verhindern, da dieser Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei befeuern könnte. Erdogan will viele der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei in die Pufferzone abschieben. Die USA schätzen die Kurden als Bündnispartner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Noch stehen rund 2400 US-Spezialsoldaten in Syrien. Das Bündnis mit den Kurden ist der einzige Trumpf Washingtons in Syrien gegen den Einfluss Russlands und des Irans. Die YPG-Miliz kann nach eigenen Angaben 100 000 Kämpfer mobilisieren. Für sie steht die Selbstverwaltung auf dem Spiel.

Warum ist das gefährlich für den Weltfrieden? Ein Einmarsch der Türkei würde neue Fluchtbewegungen in Gang setzen und den Syrienkrieg neu eskalieren, da die YPG mit einer Front entlang der gesamten Grenze droht. Weitere Landnahme Ankaras könnte auch andere Akteure wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Israel auf den Plan rufen. (Frank Nordhausen)

Golfregion: Atomare Gefahr

Wie ist die Situation? Der Iran hält sich auch nach eigenen Angaben nicht mehr an das im Jahr 2015 geschlossene Atomabkommen. Am gestrigen Dienstag teilte die Regierung in Teheran mit, sie sei jetzt im Besitz von 370 Kilogramm Uran – das Abkommen hatte die Grenze bei 300 Kilogramm gezogen.

Wer sind die Akteure? Die USA und der Iran stehen einander seit 1979 voller Feindseligkeit gegenüber. Unter Barack Obama hatten die USA am Atomabkommen von 2015 mitgewirkt, Donald Trump kündigte es im Mai 2018 auf, weil der Vertrag aus seiner Hinsicht die USA benachteilige. Zugleich verschärfte Trump einseitige Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Damit platzten die Hoffnungen iranischer Reformer, im Gegenzug für Wohlverhalten in der Atompolitik mehr Wohlstand für die eigene Bevölkerung erwirken zu können. Jetzt triumphieren auf beiden Seiten die Hardliner, und neue Spannungen bedrohen wieder die im Laufe der Geschichte schon oft gestörte freie Schifffahrt in der Straße von Hormus.

Warum ist das gefährlich für den Weltfrieden? Im Iran droht die Kopplung zwischen Nahostkonflikt und Atomkrieg. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, empfahl bereits vor Jahren eine Art vorsorgliche Bombardierung des Iran. Auch in der Führung Israels kursiert die Theorie, es könne klug sein, den Iran anzugreifen, bevor das Land eine Atombombe besitze. Unbestritten auch bei den Europäern ist, dass der Iran derzeit in bestürzender Weise seine Raketentechnologie vorantreibt. Trägersysteme waren vom Atomabkommen nicht erfasst. Im Juli testete der Iran eine neue Version der „Shahab 3“, die rund 2000 Kilometer weit fliegen kann. (Matthias Koch)

Kaschmir: Alte, neue Feinde

Wie ist die Situation? Das mehrheitlich muslimische Kaschmir mit etwa zwölf Millionen Einwohnern ist seit mehr als sieben Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen Indien und Pakistan, die beide jeweils nur einen Teil des Gebietes verwalten. Als Grenze dient die Waffenstillstandslinie von 1949, die international nicht anerkannt ist. In einem überraschenden Schritt hat die indische Regierung nun die Rücknahme der Staatlichkeit und der Sonderrechte des Bundesstaates Jammu und Kaschmir beschlossen. Es ist eine der weitreichendsten Verfassungsänderungen in Indien seit der Unabhängigkeit 1947. Diese sicherte bislang Kaschmir in Artikel 370 weitgehende Sonderrechte zu: unter anderem war der Bundesstaat berechtigt, seine eigene Verfassung zu haben. Außerdem durften nur Menschen aus Kaschmir im Himalaya-Tal Land erwerben und sich dort ansiedeln. Indiens Schritt hat entsprechend heftige Reaktionen in Pakistan ausgelöst, das die Entscheidung als „illegal“ bezeichnet.

Wer sind die Akteure? Die verfeindeten Nachbarn Indien und Pakistan, aber auch China, das ebenfalls einen kleinen Teil von Kaschmir für sich beansprucht. China ist allerdings wegen der Massen-Proteste in Hongkong momentan in keiner starken Position, sich über die indische Vorgehensweise zu beschweren.

Warum ist das gefährlich für den Weltfrieden? Die beiden Atommächte Indien und Pakistan haben um Kaschmir bereits drei Kriege miteinander geführt. Neben Atomraketen verfügen beide Seiten über ein enormes Arsenal von konventionellen Waffen, da der Kaschmir-Konflikt Auslöser für das Wettrüsten der beiden Staaten war. (Agnes Tandler)

Südchinesisches Meer: Wichtige Handelsroute

Wie ist die Situation? Im Südchinesischen Meer, das im Norden an China grenzt, im Westen an die Indonesische und die Malaiische Halbinsel, und im Osten an Taiwan, Borneo sowie die philippinischen Luzon und Palawan, streiten sich diverse Anrainer um Inseln und Seegebiete. Es geht dabei vor allem um die Nutzung von Rohstoffen wie Öl, und Erz sowie Fisch.

Wer sind die Akteure? Im Zentrum stehen historisch begründete und seit Jahrzehnten ausgefochtene Konflikte zwischen China, Vietnam, den Philippinen, Taiwan, Malaysia und Brunei. Allerdings haben auch Japan und Südkorea als regionale Mächte sowie die USA starkes Interesse daran, dass sich insbesondere der Einfluss Chinas nicht vergrößert. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen von Fischern und Küstenwachschiffen und zu Aufeinandertreffen von patrouillierenden Kriegsschiffen.

Warum ist das gefährlich für den Weltfrieden? Einerseits gehört das Südchinesische Meer zu den wichtigsten Handelsrouten der Welt. UN-Angaben zufolge führt ein Drittel des maritimen Welthandels durch die Region. Andererseits sind die Gewässer heute stark überfischt, was einerseits zu einem zunehmenden Problem auf Ebene des Natur- und Artenschutzes wird, andererseits angesichts der wachsenden Bevölkerungen in der Region auch zum Ernährungsproblem der Länder führt. Weil die Territorialfragen nicht geklärt sind, lässt sich die Nutzung der Gewässer kaum managen, wodurch die Überfischung tendenziell zunimmt. Es zeichnet sich auch keine Lösung ab. Ein Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofes in Den Haag von 2016, der fast alle historisch begründeten Gebietsansprüche Chinas zurückwies, wird von Peking ignoriert. Stattdessen installiert China vermehrt Militärbasen in der Region. (Felix Lill)

Ukraine: Tickende Zeitbombe

Wie ist die Situation? Russland hat im Jahr 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektiert und bemüht sich seither auch, den Osten der Ukraine militärisch und politisch zu dominieren. EU und USA reagierten mit Sanktionen und warnten Moskau insbesondere davor, seinen militärischen Zugriff noch weiter nach Süden auszudehnen. So wurde die Hafenstadt Mariupol zur Frontlinie eines neuen Ost-West-Konflikts. Im Juli dieses Jahres kam in den „eingefrorenen Krieg“ um den Donbass neue Bewegung: Russlands Präsident Wladimir Putin verfügte, dass Ukrainer aus den von den Rebellen kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk in einem neuen, erleichterten Verfahren einen russischen Pass bekommen können. Kritiker des Kreml sagen, Putin platziere auf diese Art eine Zeitbombe. Sein langfristiges Ziel sei eine Annexion durch die Hintertür.

Wer sind die Akteure? Viele Ukrainer hatten gehofft, mit ihrem frisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskij könne es vielleicht einen produktiven Neuanfang in den Beziehungen zu Russland geben. Putins Passinitiative aber ließ diese Träume platzen. Selenskij kontert derzeit mit einem eigenen Angebot: Wer als Russe der Gefahr entgehen wolle, wegen Demonstrationen eingesperrt zu werden, könne einen ukrainischen Pass bekommen.

Warum ist das gefährlich für den Weltfrieden? Entlang der Frontlinien im Osten kommt es fast täglich zu Schusswechseln. Zugleich bergen diverse völkerrechtliche Betrachtungsweisen der Lage am Asowschen Meer das Risiko von Eskalationen auf See; dies führte bereits zu gefährlichen Vorfällen mit Gewaltanwendung. Die Ukraine rüstet auf und baut in Lwiw neue Panzer. Die Lieferung amerikanischer Antipanzersysteme vom Typ „Javelin“ soll dazu geführt haben, dass die prorussischen Kräfte im Osten sich neuerdings vorsichtiger bewegen. Dies alles lässt derzeit weitere Nachrüstungswünsche von Kommandanten auf beiden Seiten wachsen. (Matthias Koch)

Libyen: Endloser Bürgrkrieg

Wie ist die Situation? In Libyen ging der „arabische Frühling“ direkt in einen langen, harten Winter über: Im viertgrößten Staat Afrikas, der über große Erdölvorräte verfügt, tobt ein Bürgerkrieg mit unterschiedlichen Beteiligten. Zunächst hatten Rebellen ganz unterschiedlicher Couleur Muammar Gaddafis 42-jährige Herrschaft im August 2011 mit Hilfe von Nato-Luftschlägen beendet. Gaddafi selbst wurde auf der Flucht erwischt und getötet. Die Macht übernahm eine Übergangsregierung, die jedoch ihre Autorität gegen eine Unzahl bewaffneter Gruppen – Rebellen sowie Islamisten – bislang nie hat geltend machen können.

Wer sind die Akteure? Als Widersacher stehen sich die in der Hauptstadt Tripolis beheimatete „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ sowie die Rebellenarmee des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar gegenüber. Die Rebellen haben Stützpunkte im Osten des Landes, in Bengasi und Tobruk. Haftar wirft der Regierung in Tripolis vor, von Islamisten unterwandert zu sein – die Regierung wiederum sieht ihn als illegal agierenden Kriegsfürsten.

Warum ist das gefährlich für den Weltfrieden? In Libyen drohen neue Kriege. In der Folge würden viele Menschen übers Mittelmeer fliehen. Bereits im Juli gab Haftar seinen Truppen den Befehl zur „Befreiung der Hauptstadt von Terroristen“ – gemeint ist die Regierung. Die chaotische Verbreitung von Kriegswaffen nimmt immer weiter zu. Schon kurz nach dem Fall Gaddafis gelangten libysche Waffensysteme in die Hände von Islamisten, die damit weite Teile Westafrikas, vor allem Mali unsicher machten. Ein politisches Konzept der Weltgemeinschaft zur Bewältigung der Lage in Libyen fehlt. Die internationale Staatenwelt erkennt zwar die Regierung in Tripolis an, zugleich aber bekommt Haftar unter der Hand immer mehr Unterstützung – unter anderem aus Russland, den USA, Ägypten und Saudi-Arabien. (Johannes Dieterich)

USA - Russland - China: Globales Wettrüsten

Wie ist die Situation? Am 1. August ist die Welt in eine neue Phase atomaren Wettrüstens getreten. Der Tag besiegelte das offizielle Ende des INF-Abrüstungsvertrages. Das 1987 von den Präsidenten der USA und der Sowjetunion unterzeichnete Abkommen sah die nukleare Abrüstung in Europa vor: Amerikaner und Russen bauten ihre atomaren Mittelstreckenwaffen ab und verpflichteten sich, keine weiteren zu stationieren. Zwei Jahrzehnte lang ging das gut, doch dann begannen Washington und Moskau einander Vertragsbruch vorzuwerfen. Mit der Stationierung des Raketensystems 9M729, im Westen SSC-8 genannt, handelt Moskau aus Sicht der Amerikaner und ihrer Nato-Verbündeten dem INF-Vertrag zuwider. Russland bestreitet die Vorwürfe und verweist seinerseits auf US-Raketensysteme in Osteuropa. Ein Patt, aus dem Washington und Moskau nicht herausfanden.

Wer sind die Akteure? US-Präsident Donald Trump kündigte das INF-Abkommen. Nur einen Tag später bekundete der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper, dass die USA mit der Entwicklung eines Mittelstreckenraketensystems voranschreiten würden. Dies sei aber nicht als Provokation gen Moskau gemeint. Tatsächlich sehen die Amerikaner die größte Bedrohung derzeit nicht von Russland ausgehen, sondern von China.

Warum ist das gefährlich für den Weltfrieden? Peking stockt sein Raketenarsenal massiv auf. Nach Angaben des US-Militärs fielen 95 Prozent des chinesischen Raketenarsenals unter den INF-Vertrag. Die US-Pazifikflotte will ihrerseits aufrüsten. Nach Wegfall der Einschränkungen durch das INF-Abkommen befürchten Experten ein weitgehend ungehemmtes Wettrüsten zwischen den USA, China und Russland. Das US-Verteidigungsministerium kündigte kürzlich an, amerikanische Mittelstreckenraketen in Ostasien zu stationieren. (Marina Kormbaki)

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