Superhelden dringend gesucht – oder verantwortungsvolle Politiker, die das Gerechtigkeitsproblem endlich angehen.
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Superhelden dringend gesucht – oder verantwortungsvolle Politiker, die das Gerechtigkeitsproblem endlich angehen.

Soziale Ungerechtigkeit

Die Welt gerechter machen

  • vonStephan Kaufmann
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Die Ungleichheit ist in den letzten Jahren drastisch gewachsen. Die FR zeigt, wie sie entsteht und was man dagegen tun kann.

Gerechtigkeit erlebt als politische Forderung eine Renaissance. Kein Wunder. Niemand ist gegen Gerechtigkeit. Auch lässt die Forderung der Politik viel Spielraum. Fast jede Maßnahme lässt sich als Schritt in Richtung Gerechtigkeit verkaufen, jeder versteht darunter etwas anderes.

Sie ist zugleich immer irgendwie erreicht und nie vollkommen hergestellt. Lange hieß soziale Gerechtigkeit die Umverteilung von reich zu arm. In den zurückliegenden Jahrzehnten hat sich das Konzept gewandelt. Als gerecht gelten nun eher die Ergebnisse, die der Markt schafft. Die Kluft zwischen arm und reich wird als Leistungsgerechtigkeit legitimiert.

Das Ergebnis dieser Politik ist drastisch gewachsene Ungleichheit, nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb von Staaten. Die Entwicklung beunruhigt mittlerweile nicht nur soziale Organisationen, sondern auch Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

„Die soziale Ungleichheit in Deutschland hat ein Ausmaß erreicht, das auch wirtschaftlich schädlich ist“, sagt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Ideen dies zu ändern gibt es längst. Der heutige Welttag der sozialen Gerechtigkeit ist Anlass, an sie zu erinnern.

1. Das Problem der Verteilung des Reichtums insgesamt

Früher gingen Ökonomen davon aus, dass die Ungleichheit automatisch abnimmt, je reicher eine Gesellschaft wird. Die Lösung hieß Wirtschaftswachstum. Diese These ist nicht länger haltbar. Wirtschaftswachstum allein, das zeigen die Zahlen, führt nicht zu einer Angleichung der materiellen Bedingungen. Folglich fordern IWF und OECD ein „inklusives“ Wachstum, die Organisation Oxfam nennt die Schaffung nationaler Ungleichheits-Kommissionen unerlässlich.

Bevor der Staat den Reichtum umverteilt, hat der Markt eine Aufteilung der Einkommen an Arbeitnehmer und Kapitaleigner hergestellt. Hier könnte man ansetzen – zum Beispiel durch eine Stärkung der Gewerkschaften. Sie spielen bei der Bekämpfung von Ungleichheit eine zentrale Rolle. Studien zeigen: Je stärker die Gewerkschaften in einem Land, umso gleicher sind tendenziell die Einkommen verteilt. In Deutschland schützt ein Flächentarifvertrag aber nur noch etwa 50 Prozent aller Arbeitnehmer.

Der Gesetzgeber kann die Stellung der Arbeitnehmer auch durch die Regulierung des Arbeitsmarktes stärken. Zum Beispiel durch starken Kündigungsschutz. Dass dies die Ungleichheit reduziert, zeigt der OECD-Index zum Arbeitnehmerschutz. Hier kommen Länder mit relativer Gleichheit wie Deutschland, Schweden und Frankreich auf Index-Werte von 2,4 bis 2,7. Ganz anders reiche Länder mit hoher Ungleichheit: Für Großbritannien errechnet die OECD einen Wert von 1,1 und für die USA nur einen von 0,26.

2. Die Frage nach dem gerechten Gehalt, unten wie oben

Damit das Lohnniveau nicht ins Bodenlose sinkt, haben inzwischen die meisten Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn erlassen. Doch das allein reicht nicht. Der Mindestlohn muss ausreichend hoch sein, um Armut zu verhindern und dem allgemeinen Lohnniveau eine nicht zu niedrige Untergrenze einzuziehen. Ein Maßstab dafür wäre das Verhältnis des Mindestlohns zum mittleren Lohn. So liegt der Mindestlohn in Spanien und Irland laut Statistikamt Eurostat nur bei 45 Prozent des Medians und damit deutlich unter der Armutsgrenze. In Deutschland sind es mit 53 Prozent ebenfalls sehr wenig. Über der Armutsgefährdungsgrenze liegen in der EU nur die Mindestlöhne in Frankreich, Portugal und Slowenien. Die Koordination von Mindestlöhnen könnte dazu beitragen, einen Lohnsenkungswettlauf zu verhindern.

Dem Mindestlohn als Untergrenze entspricht die Deckelung von Manager-Gehältern als Obergrenze. Deren Beschränkung ist derzeit in vielen Ländern Thema, umstritten ist das Wie. In einigen Fällen stellen sich Großaktionäre gegen die Vergütungs-Praxis von Konzernen, etwa die Fondsgesellschaften Fidelity und Aberdeen, der Norwegische Staatsfonds oder große britische Pensionskassen. Der britische Ökonom Anthony Atkinson setzt dabei auf freiwillige Vereinbarungen der Managervergütungen. Praktikabel wäre wohl eine Kopplung der Manager-Bezüge an die durchschnittlichen Gehälter, die in einem Unternehmen gezahlt werden. Oxfam fordert, dass der Bestverdienende in einem Unternehmen maximal das 20-Fache des Durchschnittsgehaltes verdienen darf. In großen deutschen Konzernen sind inzwischen das 50- bis 70-Fache üblich.

3. Chancen verbessern und Jobs garantieren

Armut ist häufig ein Problem von Arbeitslosigkeit. So wie die Zentralbank eine Zielmarke für die Inflationsrate festlegt, sollte der Staat eine Zielmarke für die Erwerbslosigkeit festlegen. Der Ökonom Atkinson schlägt eine Rate von zwei Prozent vor. Um den Willen zur Vollbeschäftigung zu unterstreichen, sollte Arbeitssuchenden ein Job im öffentlichen Sektor zum Mindestlohn garantiert werden, wenn sie bereits eine Weile im jeweiligen Land gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben.

Da sich am untersten Ende der Eigentums- und Einkommensleiter meist Empfänger von Sozialleistungen finden, wäre deren Erhöhung ein direkter Weg zu mehr Gleichheit.

Ein Treiber der Ungleichheit ist der technische Fortschritt. Jobs werden immer mehr automatisiert, weil Maschinen billiger und effektiver arbeiten. Im Ergebnis fallen Arbeitsplätze weg. Um den materiellen Abstieg der Aussortierten zu verhindern, müssen sie für andere Jobs qualifiziert werden. Dann sei der Verlust eines Jobs nicht länger ein Schicksalsschlag, sondern Chance, einen besseren zu finden, sagt der Ökonom Heiner Flassbeck.

4. Die Idee vom Einkommen ohne eigene Leistung

Die Digitalisierung ersetzt inzwischen auch gut bezahlte Industriejobs durch schlecht entlohne Stellen im Dienstleistungsgewerbe. Ihr Ertrag fällt zunehmend nur bei den Kapitaleignern an. Die Lösung für dieses Problem sieht der US-Ökonom Robert Skidelski in einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ des Staates, das jeder Bürger erhält, egal ob er arbeitet oder nicht, ob er reich ist oder arm. Die Idee ist allerdings heiß umstritten, nicht nur, weil sie sehr teuer wäre, sondern auch weil sie den Anreiz zur Arbeit unterminieren könnte. Eine schwächere Variante schlägt deshalb Atkinson vor: Bei seinem „Beteiligungs-Einkommen“ müsste der Empfänger eine Gegenleistung bringen, etwa durch gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten wie Alten- oder Krankenpflege oder das Lernen für einen Bildungsabschluss. Ein solches Einkommen würde bisherige Sozialleistungen nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Armut geht häufig Hand in Hand mit Kinderreichtum. Atkinson schlägt daher eine Art Grundeinkommen für Kinder vor: Jeder Haushalt erhält unabhängig vom Einkommen einen beträchtlichen Betrag pro Kind. Den muss er allerdings als Einkommen versteuern. Ärmeren Haushalten bliebe also mehr, reicheren weniger von dieser staatlichen Gabe. Das Kindergeld diente gleichzeitig als ein Ausgleich für die Nachteile, die vor allem viele Mütter am Arbeitsmarkt haben.

5. Wo der Staat mit Steuern stärker steuern könnte

Noch ungleicher als die Einkommen sind die Vermögen verteilt. So verfügen in Deutschland die reichsten zehn Prozent der Haushalte schätzungsweise über zwei Drittel des gesamten Vermögens. Ein großer Teil davon sind Immobilien. Hier könnte der Staat abschöpfen durch die Einführung einer progressiven Grundeigentumssteuer, die auf aktuellen Erhebungen der Grundstückswerte basiert. Allgemein ist die Einführung einer Vermögenssteuer zu prüfen.

Ein Treiber für die wachsende Ungleichheit sind Erbschaften und Schenkungen. Sie sind stark konzentriert – in Deutschland geht laut DIW ein Drittel des gesamten jährlichen Volumens von 200 bis 300 Milliarden Euro an nur 1,5 Prozent der Begünstigten. Ein großer Teil davon bleibt weitgehend steuerfrei. Damit die Vermögensschere sich nicht weiter öffnet, könnte ein höherer Steuersatz auf Erbschaften verlangt werden – der Ökonom Guy Kirsch fordert gar eine Erbschaftsteuer von 100 Prozent. Beim Tod des Erblassers soll sein gesamtes Erbe an einen Fonds abgeführt werden, der die Summe dann zu gleichen Teilen an alle Bürger auszahlt. Weniger radikal ist der Vorschlag von Atkinson, der ein „Mindest-Erbe“ für alle Erwachsenen fordert. Schenkungen und Erbschaften würden danach im Lauf des Lebens addiert. Ist ein Freibetrag von beispielsweise 100 000 Euro erreicht, werden Steuern fällig, wobei die Steuersätze mit der Erbmasse stiege. Es entstünde so ein Anreiz, an jene zu vererben oder zu verschenken, die bislang nur wenig oder nichts erhalten haben.

Wer mehr verdient, zahlt auch höhere Steuersätze als jene, die weniger verdienen. Doch ist diese Progression vielen Ökonomen nicht steil genug. Atkinson plädiert etwa für einen Spitzensteuersatz von 65 Prozent. Denkbar wäre auch die Einführung eines globalen Steuersystems, bei dem die Steuersätze auf dem gesamten Wohlstand einer Person beruhen. Dagegen sollte das Steuersystem weniger auf indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer beruhen. Sie wird auf den Konsum erhoben und belastet ärmere Haushalte stärker als reiche, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens konsumieren.

Um einen Steuersenkungswettlauf zwischen Staaten zu vermeiden, müssen die Steuersätze koordiniert und angeglichen werden. Ein Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne wäre hilfreich, ebenso das Schließen von Steuerschlupflöchern, mit denen Staaten Kapitaleignern Sonderangebote machen. „Durch Steuervermeidung werden die öffentlichen Haushalte ausgehöhlt“, beklagt Oxfam.

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