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Welche Zeitenwende ist nötig?

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Von: Cornelia Füllkrug-Weitzel

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Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: eine Folge politischer Nachlässigkeit?
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: eine Folge politischer Nachlässigkeit? © Eckehard Schulz/Imago

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Politologin und langjährige Leiterin von „Brot für die Welt“, sieht einem Moment gekommen, indem man auch mit der Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu deren Selbstverteidigung schuldig würde.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns den systematischen und ostentativen Charakter der russischen Missachtung der UN-Charta und des UN-Sicherheitsrats, ja, des Multilateralismus in seiner gegenwärtigen Form deutlich gemacht. Man hätte es schon seit dem Krieg in Georgien 2008 und anderen russischen Interventionen wissen können. Putins chauvinistischer Imperialismus fegt das Selbstbestimmungsrecht der Völker vom Tisch ebenso wie sein Vernichtungsfeldzug gegen die Bevölkerung und die Verweigerung humanitärer Zugänge und Fluchtwege die humanitären Werte Europas und das humanitäre Völkerrecht.

Das Window of Opportunity für eine neue, rechtlich gegründete Friedensordnung in Europa, das sich 1991 aufgetan hatte, hat sich geschlossen – ohne dass diese Chance ausreichend genutzt wurde. Ebenso gilt das für eine umfassende, systematische, weitergehende Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.

Koalitionsverträge haben eine Priorität für gewaltfreie Konfliktlösungen festgehalten, was substanzielle Analysen, langfristige Aufmerksamkeit und Ressourcenallokation erfordern würde, an denen es in der Praxis aber immer mangelte. Dass sie für die Beendigung eines Angriffskrieges, der vom Vernichtungswillen des Angreifers geprägt ist, im Moment des Abschlachtens der Zivilbevölkerung nicht tauglich erscheint, heißt nicht, dass die Zeit prinzipiell darüber hinweggegangen ist und sie auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Es heißt nur, dass unterlassene nachhaltige Anstrengungen zur rechtzeitigen Analyse, Konfliktprävention und Friedenssicherung sich wieder einmal rächt. Der Angriff auf die Ukraine ist nicht vom Himmel gefallen.

Die Autorin, die Serie

Cornelia Füllkrug-Weitzel ist Pfarrerin, Theologin und Politologin. Sie leitete 20 Jahre lang die evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe.

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

Die Beiträge erscheinen in loser Folge in der Frankfurter Rundschau. Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen

Aufgrund dieser Versäumnisse ist es zu einem Moment gekommen, wo man auch mit der Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu deren Selbstverteidigung schuldig würde. In dieser Situation können wir so oder so keine weiße Weste behalten. Waffenlieferungen zuzustimmen, ist ein schmerzhafter Schnitt ins eigene ethische Fleisch, aber keine Amputation der bisherigen Option. Es ist keine Zeitenwende weg von einer prinzipiellen Priorisierung der Gewaltfreiheit, sondern der Preis für jahrzehntelange politische Nachlässigkeit.

Wie dieser Krieg zu beenden ist, ist im Interesse der ukrainischen Bevölkerung vorrangig. Durch militärischen Sieg oder ökonomische Niederlage? Oder – siehe Syrien – auf absehbare Zeit gar nicht, weil es militärisch nicht möglich ist und jeder für Verhandlungen immerzu auf die – für ihn – optimale Ausgangsbasis wartet?

Realismus bedeutet die Einsicht: Am Ende mag ein Kriegsende und mag Sicherheit dann doch nur gemeinsam gehen, wird es weder Frieden für die Ukraine gegen Russland geben, noch eine künftige nachhaltige Friedensordnung – ob wir es mögen und ob es aussichtsreich erscheint oder nicht. Das Leiden der Zivilbevölkerung um Jahre, Jahrzehnte auszudehnen (siehe Syrien), um nicht mit einem brutalen Diktator zu verhandeln, ist ethisch genauso fragwürdig, wie mit ihm einen Sicherheits-,Deal‘ zu machen.

Danach muss in einem neu zu definierenden Format analog der KSZE/OSZE die künftige Sicherheitsarchitektur Europas gemeinsam gefunden werden. Auf dem Weg dahin braucht es wieder mal eine „Politik der kleinen Schritte“. Dialogkanäle zu jeder Zeit aufrecht zu erhalten, ist vorausgesetzt – auch wenn Verabscheuung und Wut der Gräuel gegenüber der Bevölkerung zurecht groß sind.

Nach einem Friedensschluss muss die eigentliche Zeitenwende in eine nachhaltige friedliche Zukunft gelingen. Aufrüstung macht noch kein sicherheitspolitisches Konzept – militärische Wehrhaftigkeit ersetzt es nicht, sondern mag bestenfalls ein Element sein, sofern klug konzipiert und von einer gemeinsamen systematischen Abrüstungspolitik begleitet.

Dazu darf eine künftige Sicherheitsarchitektur nicht die Selbstbestimmungs- und Sicherheitsinteressen kleiner Länder übergehen – so wie im Kalten Krieg. Und sie darf nicht auf Kosten der Lebens- und Menschenrechte Aller, der ‚menschlichen Sicherheit‘, gehen. Das Koalitionsversprechen, die Haushalte für Verteidigung und Entwicklung parallel zu erhöhen, harrt darum nun dringend der Umsetzung.

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