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„Sagt ihre Namen!“ – In Hanau erinnern Schilder an die Opfer des rassistischen Attentats der vergangenen Woche. 

Rechtsextremer Terror

Welche Rolle spielt die AfD?

Mehrheit der Bürger in Deutschland gibt den Rechtsextremisten in den Parlamenten eine Mitverantwortung für rechte Gewalt. Pakt gegen Rassismus gefordert.

Nach dem Anschlag in Hanau rücken die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Umgang mit der AfD in den Fokus der öffentlichen Debatte. Politiker mehrerer Parteien forderten am Wochenende eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sechs von zehn Deutschen geben der Partei eine Mitverantwortung für rassistisch motivierte Gewalttaten wie die in Hanau.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte der „Passauer Neuen Presse“, er halte es für angemessen, „wenn der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall beobachtet und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden kann“. Die Partei relativiere und verharmlose auf unerträgliche Weise die Morde von Hanau. „Diese Partei schürt Rassismus und leistet Rechtsextremismus Vorschub“, sagte Habeck.

Bayern will nicht beobachten

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“ (BamS), nach Hanau sei sie „noch stärker“ davon überzeugt, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Die Partei hetze in Parlamenten, sozialen Netzwerken und auf offener Bühne gegen Flüchtlinge, Muslime und Migranten und mache so Rassismus salonfähig.

Der Verfassungsschutz in NRW beobachtet derzeit rund 1 000 Anhänger der völkisch-nationalistischen AfD-Organisation „Flügel“. Bei dieser Organisation bestehe die Gefahr, „über den migrations- und fremdenfeindlichen Diskurs den ideologischen Nährboden für gewaltorientierte Rechtsextremisten zu bereiten“, heißt es in einer Einschätzung des Verfassungsschutzes. Es sei ein Ziel der „Neuen Rechten“, das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu erschüttern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies darauf hin, dass die Entscheidung über eine Beobachtung „im Verbund der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern“ getroffen werden müsse. In Bayern sei „die AfD als Ganzes gegenwärtig kein Beobachtungsobjekt“.

Nach einer Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag der BamS trägt die AfD für 60 Prozent der Deutschen eine Mitschuld für rechtsextreme Gewalttaten. Jeder zweite Bundesbürger meint, dass vom Rechtsextremismus die größte Terrorgefahr ausgeht. Fast jeder Zweite (46 Prozent) ist zudem der Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden zu wenig auf die rechtsextremen Gefahren achten.

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert in einem Aktionsplan gegen rechten Terror von der Bundesregierung die Bildung eines Krisenstabs mit allen relevanten Akteuren. Ein Beauftragter gegen Rassismus müsse alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus bündeln, heißt es in dem Papier.

Projekte zu Demokratieförderung und Prävention müssten umfangreich und dauerhaft gefördert und besonders gefährdete Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen bei Sicherheitsmaßnahmen unterstützt werden. Zudem schlagen die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Grünen-Experten für Innen- und Migrationspolitik eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vor: Munition dürfe nur noch dort gelagert werden, „wo auch geschossen werden darf“.

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte eine „grundlegende Reform des Verfassungsschutzes und Geheimdienstkoordination im Kanzleramt“. Es müsse auch geklärt werden, wie sich unter dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen der Rechtsterrorismus so habe „ausbreiten“ können, sagte Bartsch der Funke Mediengruppe (Samstag).

Linken-Chefin Katja Kipping forderte einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginne mit Rassismus im Alltag, sagte Kipping am Sonntag beim Landespartei der Linken in Brandenburg. Daher müsse Rassismus „am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall“ entgegengetreten werden. 

epd/afp

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