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„Ich kann Frau Merkel nicht vorhalten, dass sie sich nicht entsprechend des Koalitionsvertrages verhalten hätte.“ - Malu Dreyer

Personalie von der Leyen

Welche Folgen hat der Ärger in der SPD?

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Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin lässt die Gräben zwischen den Großkoalitionären wachsen. Zerbricht daran die Regierung?

Lässt die SPD die große Koalition daran zerbrechen, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) EU-Kommissionspräsidentin werden soll? „Ich gehe nicht so weit“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer im ZDF. „Denn ich kann Frau Merkel nicht vorhalten, dass sie sich nicht entsprechend des Koalitionsvertrages verhalten hätte.“ Schließlich habe sich die Bundeskanzlerin im Europäischen Rat enthalten, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Worum geht es? Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach langem Ringen und komplizierten Verhandlungen auf Ursula von der Leyen als künftige Kommissionspräsidentin verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Einzige, die im Europäischen Rat nicht zustimmen konnte, sondern sich enthalten musste. Denn die SPD als Koalitionspartner in der Bundesregierung hat der Personalie nicht zugestimmt.

Die SPD-Spitze betont, es gehe nicht um die Person von der Leyens, sondern ums Prinzip – ums Spitzenkandidaten-Prinzip. „Mit Frans Timmermans, Manfred Weber und Margrethe Vestager sind drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen“, hatten die kommissarischen SPD-Chefs Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig in ihrer Begründung zur Ablehnung des Personalvorschlags mitgeteilt. Dass nun keiner dieser drei zum Zuge kommen solle, könne nicht überzeugen, fuhren sie fort. Und: „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt.“

Das ist eine Linie, die – allein schon wegen der komplizierten Verfahrensfragen – in der breiten Öffentlichkeit nicht leicht zu kommunizieren ist. Und wie so oft in der SPD setzt dann noch jemand etwas oben drauf. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz sagte: „Frau von der Leyen ist das erfolgloseste Mitglied der Bundesregierung.“ Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, wie Schulz heute ohne wichtiges Amt in der SPD, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, diese Regierung zu verlassen.“

Gabriels Argumentation: Von der Leyen könne nur zur Kommissionspräsidentin ernannt werden, wenn die Bundesregierung sie zuerst als Kommissarin benennen würde. Die Bundesregierung sieht das anders. Es sei Sache des EU-Rates, dem Europaparlament eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese Auffassung teilt auch die SPD-Spitze.

Doch was bedeutet das langfristig für die große Koalition? Für die CDU dürfte alles in Ordnung sein, so lange von der Leyen im Europäischen Parlament bestätigt wird – ob mit oder ohne deutsche SPD-Stimmen. Sich dort um eine Mehrheit zu bemühen, ist jetzt von der Leyens Aufgabe. Abgestimmt wird am Ende geheim – die deutschen Sozialdemokraten stellen 16 von insgesamt 751 Abgeordneten.

Und was ist mit der CSU, deren Chef Markus Söder von einer „echten Belastung“ für die Koalition gesprochen hat? Söder kritisierte, die SPD habe dafür gesorgt, „dass Deutschland als einziges Land im Rat nicht für Deutschland sein kann“. Das ist harte Kritik – aber die gehört in dieser großen Koalition durchaus zum Regierungsalltag.

Jurist: „Klarer Bruch“

Schwerwiegender klingt, was Juso-Chef Kevin Kühnert gesagt hat. Er steht für die in der SPD, die das Bündnis mit der Union von Anfang an abgelehnt haben. Die Personalie trage nicht dazu bei, „dass es die große Koalition am Ende des Jahres noch gibt“, sagte Kühnert, bei dem viele in der SPD gespannt darauf warten, ob er für den Parteivorsitz kandidiert, dem SWR.

Kühnert stellte klar, er werbe damit ausdrücklich nicht für einen sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition. Er verwies aber auf die Halbzeitbilanz, um die es auf dem Parteitag der SPD im Dezember gehen soll. Er stelle sich vor, wie ein durchschnittlicher Delegierter „sich in seinem Verständnis von Demokratie gekränkt und angegriffen fühlt, wenn da mal eben jemand so aus der Westentasche gezaubert wird“.

Unterstützung bekommen die Kritiker in der SPD auch von juristischer Seite. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, bezeichnete von der Leyens Nominierung als „klaren Bruch des Koalitionsvertrags“ durch die Kanzlerin. „Merkel war nicht legitimiert, die Verteidigungsministerin vorzuschlagen oder einen entsprechenden Vorschlag – von wem auch immer er gekommen sein mag – zu akzeptieren und sich anschließend an der Nominierung durch den Rat der Staats- und Regierungschefs zu beteiligen“, sagte der Jurist dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Argument, Merkel habe sich in der Abstimmung der 28 Staats- und Regierungschefs der Stimme enthalten, geht nach Bertrams’ Worten „so sehr am Problem vorbei, dass es nur scheinheilig genannt werden kann: nach außen brav, nach innen gerissen“.

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