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Weitere Waffen für die Ukraine

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Von: Martin Benninghoff

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Die Bundesregierung sagt dem Land Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge zu.

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zwei Mehrfachraketenwerfer Mars II und 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine liefern. Außerdem würden Kiew 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin.

Ob diese Nachricht die Kritikerinnen und Kritiker der Bundesregierung besänftigt, bleibt die große Frage. In der seit Tagen wieder aufkommenden Debatte über eine möglicherweise zu zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden zuletzt Rufe nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine lauter, sehr viel lauter.

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk forderte eine stärkere Führungsrolle Berlins. „Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun“, sagte er zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs am Mittwochabend. Bislang hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass er keine Alleingänge bei den Waffenlieferungen machen wolle. Stand jetzt hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert.

Druck bekommt der Kanzler auch von den Koalitionspartnern: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte in der „FAZ“ eine rasche Entscheidung zur Lieferung von Panzern, warnte allerdings vor Alleingängen. Darüber müsse „in einer Koalition und international“ entschieden werden. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warf Scholz vor, sich durch Putins Drohungen einschüchtern zu lassen. „Das Problem sitzt im Kanzleramt“, sagte er „Welt TV“.

Unterdessen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrem dritten Besuch seit Kriegsausbruch in Kiew eingetroffen. Dort traf sie am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. mit dpa

Berichte S. 5, 13, Kommentar S. 11

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