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Weitere Panzer?

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Von: Martin Benninghoff

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Die Rufe nach dem „Leopard“ werden lauter. Aus den eigenen Reihen der Koalition. Doch laut einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ finden 49 Prozent der Befragten die „Marder“-Lieferung eher falsch und 40 Prozent eher richtig.

Es war zu erwarten: Nach der Ankündigung der Bundesregierung von Donnerstag, der Ukraine den Schützenpanzer „Marder“ zu liefern, haben sich am Wochenende mehrere Politiker:innen dafür ausgesprochen, Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ an Kiew weiterzugeben. Die Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kamen auch aus den eigenen Koalitionsreihen, von den Grünen und den Freidemokraten.

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Funke Mediengruppe“, es sei falsch, bei der Zusage für den „Marder“ stehenzubleiben. „Wir sollten alles tun und liefern, was möglich ist.“ Dazu gehörten auch „Leopard“-Panzer. Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben, forderte am Wochenende zudem der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber. Ihm zufolge stünden bei der deutschen Rüstungsindustrie derzeit rund 180 Panzer des Typs „Leopard 1“ bereit, es fehlten alleine die Exportgenehmigungen. Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki, wie Göring-Eckhardt ebenfalls Vizepräsident des Parlamentes, sagte Ähnliches, blieb aber unkonkreter. Es sei wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrecht zu erhalten. Jeder weitere Schritt der Unterstützung müsse jedoch eng mit den Nato-Partnerstaaten abgestimmt werden“. Von „Alleingängen“ halte er nichts.

Damit versucht Kubicki offensichtlich, sich nicht allzu weit von Scholz’ Strategie international abgestimmter Zurückhaltung zu entfernen. Der Kanzler hatte stets betont, sich in der Debatte um weitere Panzerlieferungen eng mit den Nato-Partnern, allen voran den USA, abzusprechen. Nach langem Zögern hatte sich die Bundesregierung am Donnerstag dazu entschlossen, nun doch „Marder“-Schützenpanzer an Kiew zu liefern - nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht es um bis zu 40 Exemplare.

Befragte sind skeptisch

Doch selbst ohne die Entscheidung, möglicherweise auch noch den „Leopard“ zu liefern, sehen viele in Deutschland die Lieferung von Panzern an die Ukraine kritisch. In einer Befragung für die „Bild am Sonntag“ finden 49 Prozent die „Marder“-Lieferung eher falsch und 40 Prozent eher richtig. Die Lieferung von Kampfpanzern lehnen 50 Prozent ab, 38 Prozent der befragten Menschen sind dafür.

Vor allem die SPD blockiert derzeit - man muss wohl sagen: noch - die Lieferung des „Leopard“. Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil bekräftigte die Haltung, wonach die Bundesregierung immer wieder abwäge, ob Deutschland mit der Lieferung so schwerer Waffen wie Kampfpanzern in diesen Krieg miteinbezogen werde. Der Ukraine werde weiterhin in enger Abstimmung mit den Nato-Partnern der Rücken gestärkt, aber Alleingänge solle es weiterhin nicht geben (siehe Interview auf Seite 4).

Doch weder Klingbeil noch Scholz können verhindern, dass weitergehende Forderungen laut werden, auch international: Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich ebenfalls für die Lieferung der deutschen „Leopard“-Panzer ausgesprochen. Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden, sagte sie, die der konservativen EVP-Fraktion angehört, bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon am Wochenende. Die moldauische Regierungschefin Natalia Gavrilita begrüßte die Lieferung von „Marder“-Panzern aus Deutschland. In der Ukraine würden europäische Werte wie Freiheit und Menschenrechte verteidigt, sagte sie ebenfalls in Seeon, hielt sich aber mit weitergehenden Forderungen zurück. Trotz der direkten Nachbarschaft zur Ukraine und der schwachen Verteidigungsfähigkeit fürchte die Republik Moldau derzeit keine russischen Angriffe. Solange sich die Kämpfe nicht Richtung Westen verlagerten, halte ihre Regierung die Sicherheitslage für stabil.

Waffenruhe ist gescheitert

Viele Expertinnen und Experten halten das neue Jahr 2023 für kriegsentscheidend. Manche hegten die Hoffnung, dass die von Russlands Präsident Wladimir Putin einseitig ausgerufene Waffenruhe über das orthodoxe Weihnachtsfest einen - wenn auch zaghaften - Akzent in Richtung Frieden oder zumindest einer längeren Feuerpause bedeuten könnte. Solche Hoffnungen haben sich allerdings nicht erfüllt. Noch während der Waffenruhe am Wochenende hat Moskau mitgeteilt, ukrainische Angriffe zu erwidern. Die Ukraine wiederum hat angegeben, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere ukrainische Stellungen getroffen hätten.

Welche Seite wie agiert hat, ließ sich am Sonntag nicht objektiv feststellen. Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj erklärte die „angebliche Feuerpause“ für gescheitert. „Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Eben sind“, sagte er am Samstagabend. Kiews Regierungschef Denys Schmyhal wies am Wochenende darauf hin, dass der Krieg ein 250 000 Quadratkilometer großes Minenfeld in seinem Land geschaffen habe. mit dpa

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