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Weitere Gewalt im Ostkongo

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Von: Johannes Dieterich

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Ein indischer Offizier der Monusco verhandelt mit kongolesischen Militärs in Goma.
Ein indischer Offizier der Monusco verhandelt mit kongolesischen Militärs in Goma. © AFP

Die UN-Friedenstruppe im Ostkongo muss sich Marodeuren, Rebellen und der Bevölkerung erwehren.

Die gewalttätigen Proteste, die Anfang der Woche im Osten der Demokratischen Republik Kongo ausgebrochen sind und bis Donnerstagmorgen schon um die zwei Dutzend Tote – darunter auch drei Blauhelme – gefordert haben, breiten sich weiter aus.

D ie gegen die UN-Mission im Kongo (Monusco) gerichteten Ausschreitungen begannen am Montag in Goma, der Hauptstadt der ostkongolesischen Nord-Kivu-Provinz. Demonstranten stürmten das lokale UN-Hauptquartier, plünderten ein Lagerhaus und setzten Wachtürme in Brand. Aus dem Camp wurden Tische, Stühle und Computer gestohlen. Die Blauhelme gaben Warnschüsse ab, sollen aber auch gezielt geschossen haben: Ein Reuters-Journalist will gesehen haben, wie UN-Soldaten zwei Demonstranten erschossen. Insgesamt kamen am Montag in Goma fünf Zivilisten um, mehr als 50 mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei habe auch zahlreiche Protestierende festgenommen, hieß es: Ihre Zahl wurde nicht genannt.

Am Dienstag griff die Gewalt auf die Provinzstädte Butembo und Beni über. Am Mittwoch kam es auch in Uvira in der Provinz Süd-Kivu zu Zusammenstößen, auch aus anderen Orten der beiden Unruhe-Provinzen wurden Ausschreitungen gemeldet. Die Protestierenden fordern den Abzug der Blauhelme, denen sie Versagen bei der Befriedung des Kongo vorwerfen. „Bye, bye Monusco“ ist auf vielen Schildern in den Demo-Zügen zu lesen.

Gewalt im Ostkongo: UN-Generalsekretär Guterres schaltet sich ein

Zum bislang blutigsten Zusammenstoß kam es am Dienstag in Butemba: Mehr als 500 Menschen marschierten dort zum Quartier der UN und durchbrachen eine von kongolesischen Sicherheitskräften errichtete Sperre. Daraufhin kam es offenbar zu Schusswechseln zwischen der Menge und den Blauhelmen: Zwei indische Grenzpolizisten und ein marokkanischer Soldat wurden dabei getötet.

Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt kamen auf der Seite der Protestierenden sieben Menschen ums Leben. Die UN warf den Demonstrant:innen vor, kongolesischen Polizisten die Waffen entrissen und mit diesen das Feuer auf die Blauhelme eröffnet zu haben.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Ausschreitungen scharf. Der oberste Beamte der Vereinten Nationen betrachte „jeden direkten Angriff auf UN-Friedenssoldaten“ als „Kriegsverbrechen“, sagte dessen Sprecher Farhan Haq. Guterres appelliere an die kongolesischen Behörden, Ermittlungen aufzunehmen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Zu den Protesten hatten die Bürgerrechtsorganisation Lusa sowie die Jugendorganisation der regierenden „Union für Demokratie und sozialen Fortschritt“ (UPDS) aufgerufen. Den nun schon seit 23 Jahren im Kongo stationierten Blauhelmen wird vorgeworfen, ihrer Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, nicht gerecht zu werden. Zu ähnlichen Protesten war es im Ostkongo schon in der Vergangenheit immer wieder gekommen – allerdings verliefen sie weniger gewalttätig.

Gewalt im Ostkongo: Die Rückkehr der Rebellentruppe M 23 macht viele Menschen nervös

Die Lage im Ostkongo, über den die Regierung vor einem Jahr den Notstand ausgerufen hatte, verschlechterte sich seit Anfang dieses Jahres weiter. Im Januar formierte sich die Rebellentruppe M 23 neu; lange hatte sie als aufgelöst gegolten. Nun aber nahmen ihre Kämpfer die an der Grenze zu Uganda gelegene Stadt Bunagana ein und rückten bis wenige Kilometer vor Goma vor. Vor zehn Jahren hatte M 23 weite Teile von Nord-Kivu einschließlich Gomas eingenommen, bevor Monusco in einem organisierten Feldzug die Rebellentruppe besiegte.

Die Rückkehr von M 23 macht viele Menschen im Ostkongo nervös, denn der Truppe gehören vor allem Tutsi an, die vor Jahrzehnten aus Ruanda in den Kongo geflohen waren. Seit Zigtausende ruandische Hutu nach dem von ihrer Volksgruppe verschuldeten Genozid an den Tutsi aus ihrer Heimat ebenfalls in den Ostkongo geflohen waren, fühlten sich die dortigen Tutsi nicht mehr sicher. In dem durch die langen Kongo-Kriege teils aller staatlicher Kontrolle entkleideten Osten war eine bewaffnete Konfrontation von Tutsi und Hutu die grausame Konsequenz (der Name M 23 bezieht sich auf einen Friedensschluss am 23. März 2009, gegen den die Tutsi dann rebellierten).

Die Regierung in Kinshasa wirft nun Ruanda vor, M 23 mit Waffen und Soldaten zu unterstützen, um seinen Einfluss auf den Ostkongo zu sichern. Neben den 120 Milizen und Rebellentruppen, die sich dort immer noch tummeln, wird vor allem dem Zugriff der Nachbarstaaten auf die kongolesischen Bodenschätze die Verantwortung für das seit Jahrzehnten anhaltende Chaos zugeschrieben.

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