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Pro&Contra

Wie weiter nach Kopenhagen?

Die internationale Klimapolitik ist nach dem jüngsten Gipfel-Flop am Scheideweg. In einem Pro & Contra schreiben Hermann Scheer (SPD) und Bärbel Höhn (Grüne) ihre Ideen auf.

"Scheitern absehbar"

Von Hermann Scheer

Der Kopenhagen-Gipfel verlief nach dem bekannten Muster der Vorgängerkonferenzen. Stets wird im Vorfeld ein medialer Erwartungshorizont aufgebaut und kurz davor wieder heruntergezoomt. Dann endeten sie mit einer blamablen unverbindlichen Abschlusserklärung - und bisher nur ein einziges Mal mit einem konkreten Ergebnis - dem Kyoto-Protokoll, das jedoch das weitere dramatische Ansteigen klimaschädlicher Emissionen nicht verhindern konnte. Es ist höchste Zeit zu erkennen: Globaler Klimaschutz kann so nicht erreicht werden.

Vordergründig klingt einleuchtend, dass ein globales Problem einen globalen Vertrag mit verbindlichen Zielen für alle Staaten erfordert, der aber nur durch Konsens erreichbar ist. Konsens bedeutet aber immer Verwässerung der Ziele, weil die Handlungsperspektiven der Länder sehr verschieden sind. Es gibt Energieexport- und -importländer, Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer mit unterschiedlichen Handlungsspielräumen. Das zwangsläufige Ergebnis ist bestenfalls ein Minimalkompromiss, der weit hinter den realen Herausforderung zurückbleibt. Konsens und dringend notwendige Beschleunigung für dem Klimaproblem angemessene Vereinbarungen stehen in unüberbrückbarem Widerspruch zueinander. Mit anderen Worten: Die Klimagipfel lähmen mehr, als sie bewegen.

Ihr Stolperstein ist der Versuch, einen gleichen Politikansatz für alle zu installieren: die Zuteilung von nationalen "Emissionsrechten" und deren internationale Verrechnungsmöglichkeit über deren Kauf oder Verkauf. Dabei wird auf eine "marktwirtschaftliche" Preisbildung für CO2-Emissionen im Rahmen der vereinbarten Emissionsobergrenze gesetzt ("cap and trade"). Diese Obergrenze entspricht zwangsläufig dem Minimalkompromiss. Mit anderen Worten: Damit wird ein ökonomischer Anreiz für alle geschaffen, nicht über das von vornherein kompromittierte Minimum hinauszugehen. Selbst im Erfolgsfall hinkt also ein derartiges internationales CO2-Regime mit hängender Zunge hinter den Anforderungen her. So programmieren die Klimagipfel ihr eigenes Scheitern.

Die falsche Prämisse der bisherigen Weltklimapolitik ist, dass die zwei wichtigsten Optionen zum Klimaschutz - Wechsel zu erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz - eine volkswirtschaftliche Last seien. das führt zum Gefeilsche über eine internationale "Lastenverteilung". Tatsächlich bringen diese Optionen elementare wirtschaftliche Vorteilen für jedes Land. Es bekommt neue Arbeitsplätze, da es Kosten für Öl, Gas und Kohlen durch neue Technologien ersetzt, vermeidet die über die CO2- Emissionen hinausgehenden Umweltprobleme und verbessert die Produktivität seiner Volkswirtschaft.

Dafür braucht niemand auf einen internationalen Vertrag zu warten. Keine technologische Revolution ist je durch einen solchen Vertrag zustande gekommen! Im Gegenteil: Stets hieß es, schneller zu sein als andere, weil dies die ökonomische Erneuerung fördert. Jüngstes Beispiel: die Informationstechnologie. Das nächste muss die Energietechnologie sein.

Die dafür geforderte politische Handlungskunst besteht aus Instrumenten, die die volkswirtschaftlichen Vorteile in einzelwirtschaftliche Anreize übersetzen, so wie es das deutsche Erneuerbaren-Energie-Gesetz demonstriert. Dies hat weit mehr CO2-Emissionen reduziert als der Emissionshandel, und das zu niedrigeren Kosten.

"Ohne geht´s nicht"

Von Bärbel Höhn

Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen ist die Enttäuschung verständlich. Bedenkt man, wie wenig Zeit verbleibt, die Klimakatastrophe noch abzuwenden, war der von nationalen Egoismen, taktischen Spielchen und politischer Mutlosigkeit geprägte Verhandlungspoker von Kopenhagen ein Trauerspiel. Und herausgekommen ist dabei statt des erhofften Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll nur eine vage Abschlusserklärung, die zu nichts verpflichtet und den Klimawandel nicht stoppen wird.

Sollten wir uns da den ganzen Gipfelzirkus nicht sparen und die geplanten Folgekonferenzen in Bonn und Mexiko abblasen? Besser nicht. Viele Fragen des Klimaschutzes sind ohne internationale Koordinierung nicht zu lösen, etwa der Regenwaldschutz oder die Vergabe von Finanzhilfen an die Entwicklungsländer, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Die Vorgaben der Klimawissenschaft lassen sich nur durch globale Absprachen, wer noch wie viel emittieren darf, in konkrete Handlungsziele übersetzen. Und die Gefahr der Verlagerung schmutziger Betriebe in Länder mit geringen Klimaauflagen ist, wenn auch geringer als oft dargestellt, doch ein reales Problem, das nur international zu lösen ist.

Hinzu kommt: Mit den UN-Gipfeln fiele auch der vorbereitende Prozess weg. Dutzende Staaten in Nord und Süd haben vor Kopenhagen neue Klimaziele festgelegt, Klimagesetze beschlossen oder Klimaprogramme auf den Weg gebracht. Schwer zu glauben, dass ohne Gipfel mehr für den Klimaschutz geschehen wäre. Ein Schlussstrich unter den 1992 in Rio eingeleiteten UN-Prozess wäre jedenfalls eine Entmutigung für Klimaschützer in aller Welt. Nur die Klimaskeptiker und -gegner würden jubilieren.

Richtig ist: Verhandeln darf nicht zum Ersatz für Handeln werden. Wir können mit dem Klimaschutz nicht warten, bis ein Klimaabkommen unterschrieben ist. Dass andere noch zögern, sollte uns nicht abhalten, selbst das klimapolitisch Nötige zu tun. Deshalb wäre es grundfalsch, wenn die Bundesregierung sich jetzt dem Druck beugte, die deutschen Klimaziele nach Kopenhagen aufzuweichen. Weiter im eigenen Land zu zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen, ist der beste Weg die Zögernden zu überzeugen.

Einige raten dazu, den schwerfälligen UN-Prozess mit seinem Konsenszwang unter 192 Staaten aufzugeben und die Klimaverhandlungen in exklusiveren Runden wie den G8 oder G20 weiterzuführen. Doch damit wäre wenig gewonnen. Schließlich waren es nicht Tuvalu oder Bolivien, die in Kopenhagen ehrgeizigere Ziele verhindert haben, sondern die großen Klimasünder USA, China und EU. Die Gipfel-Blockierer säßen auch bei den G8 am Tisch, ausgesperrt wären nur die Opfer ihrer zerstörerischen Politik.

Also alles weiter wie gehabt? Keineswegs. Nach Kopenhagen muss Schluss sein mit dem Poker, das uns an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Deshalb darf die EU die Anhebung ihres 20-Prozent-Klimaziels für 2020 nicht länger von Vorbedingungen abhängig machen. Zudem sind neue Initiativen notwendig, "Koalitionen der Willigen" etwa für erneuerbare Energien, hohe Effizienzstandards oder nachhaltige Verkehrssysteme. Auch von uns Bürgern ist nach Kopenhagen mehr Engagement gefragt. Doch dadurch wird das Ringen um ein gerechtes internationales Klimaabkommen nicht verzichtbar.

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