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Theresa May ist politisch schwer angeschlagen.

Theresa May

Weiter im Amt, weiter keine Antworten

Die britische Premierministerin gewinnt die Vertrauensabstimmung im britischen Parlament mit knapper Mehrheit. Bis Montag braucht sie im Brexit-Streit einen Plan B.

Theresa May mag an diesem Abend gewonnen haben. Doch allzu groß schien die Freude bei der britischen Premierministerin nicht zu sein. Sie wirkte müde, als sie am Abend im Parlament an das Pult trat. Zuvor hatte der Sprecher verkündet, dass der von Oppositionschef Jeremy Corbyn gestellte Misstrauensantrag gegen die Regierung gescheitert war.

Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May das Vertrauen aus. Woraufhin die Regierungschefin ihre Hand in Richtung Opposition ausstreckte. Sie lade die Vorsitzenden der anderen Parteien dazu ein, sich einzeln mit ihr zu treffen, sagte sie, bemüht, sich kämpferisch zu präsentieren. Aber tief saß die Demütigung vom Abend zuvor, als eine unerwartet große Mehrheit der Abgeordneten das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt hatte. Auch der Sieg der Vertrauensabstimmung konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die britische Regierung in ihrer bislang schwersten aller ohnehin erlebten politischen Krisen steckt.

Dementsprechend übergoss die britische Presse die Regierung gestern mit Spott und Häme. „Kein Deal, keine Hoffnung, keine Ahnung, kein Vertrauen“, fasste der „Daily Mirror" Mays Debakel auf der Titelseite zusammen. Die Boulevardzeitung „The Sun“ befand, der Deal sei „so tot wie ein Dodo“ und verglich das Abkommen damit mit einem ausgestorbenen Vogel. 71 Tage vor der Scheidung von der Gemeinschaft am 29. März weiß niemand auf der Insel, wie es weitergeht. Die Meinungen sind so zerfasert, dass bislang keiner der mittlerweile unzähligen Vorschläge im Parlament, wie Großbritannien aus der EU scheiden soll, eine Mehrheit genießt. Und die Bevölkerung hat ihre Meinung Umfragen zufolge kaum geändert.

Theresa May lieferte zudem auch gestern keine Antworten auf die Fragen der Zukunft. „Ist es nicht der Fall, dass jeder andere ehemalige Premierminister, der eine Niederlage solchen Ausmaßes erlebt hätte, zurückgetreten wäre?“, fragte Corbyn, der seit Monaten auf eine Neuwahl spekuliert. Da die Regierungschefin in gewohnter Standfestigkeit nicht plant, freiwillig aus der Downing Street auszuziehen, hatte der Labour-Vorsitzende nach der Schlappe von May keine andere Wahl, als das Misstrauensvotum anzuberaumen – auch wenn die Chancen auf einen Erfolg beinahe aussichtslos waren.

Obwohl rebellische Hinterbänkler in den konservativen Reihen erst im Dezember versuchten, ihre Chefin zu stürzen, und offen sowohl gegen Mays Person als auch ihre Politik meutern, wollten die Brexit-Hardliner nicht das Risiko eingehen, dass am Ende Corbyn die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte. Der lebenslange EU-Skeptiker steht derweil unter massivem Druck seiner eigenen Partei, in der die Forderungen nach einem zweiten Referendum immer lauter werden. Corbyn lehnte das bislang stets ab. Einen vernünftigen Plan für einen Labour-Brexit hat er aber nicht, sondern setzt darauf, dass die EU das Abschiedspapier nachverhandeln würde. Was Brüssel mehrfach abgelehnt hat.

Die Position von May könnte trotz des Überstehens der Misstrauensabstimmung schwächer nicht sein. Beobachter zeigten sich skeptisch, ob sie die kommenden Tage politisch überleben kann. Doch auf die Konservative wurden in den vergangenen Jahren unzählige Abgesänge verfasst. Theresa May hielt durch - und an ihrer Macht fest. Am kommenden Montag muss sie dem Parlament einen Plan B präsentieren.

Wie dieser aussehen könnte, war jedoch auch gestern unklar. Als wahrscheinlich gilt, dass May versuchen wird, parteiübergreifend eine Mehrheit für einen Kompromiss zu finden, um dann bei der EU um weitere Zugeständnisse zu bitten. Dann würde das Abkommen abermals vor dem Parlament landen. Offenbar zeigt sie sich auch der Option, Artikel 50 zu verlängern und damit Zeit zu gewinnen, nicht mehr komplett abgeneigt. Dem müssten die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Auch das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Deal steigt mit jedem Tag, obwohl es dafür im Parlament keine Mehrheit gibt.

Unterdessen versammelten sich auch gestern Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner vor dem Parlament. Es herrschte abermals ohrenbetäubender Lärm, dutzende blaue Flaggen mit den zwölf Sternen flatterten über den Köpfen der Aktivisten. „Der Wahnsinn muss gestoppt werden“, sagte Rose. „Wir ruinieren uns selbst unsere Zukunft.“ Die 52-Jährige lebt in der Grafschaft Kent und will das epische Brexit-Drama nicht länger vom Sofa aus verfolgen. Sie ist wütend. Und gehört damit keineswegs zur Minderheit.

Während die Positionen der demonstrierenden EU-Freunde neben den Europaskeptikern in der Brexit-Frage nicht unterschiedlicher sein könnten, eint sie doch alle das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Die Aktivisten eines zweiten Referendums wünschen schlussendlich den Verbleib in der Gemeinschaft – ungeachtet der Warnungen, dass eine erneute Volksabstimmung weitere Dämonen in der ohnehin tief gespaltenen Gesellschaft entfesseln könnte. Auf der anderen Seite der Debatte fühlen sich die Brexit-Anhänger betrogen von der Regierung.

„Wir wollten raus aus der EU, aber mit einem Deal wie jenem von May bleiben wir Vasallen von Brüssel“, findet ein Protestierender, der sich als Brian vorstellt. „Wir sind eine stolze Nation“ schiebt er wie zur Erklärung nach. Und zeigt zum Parliament Square, wo Winston Churchill in Form einer übergroßen, dunklen Statue trotzig gen Westminster blickt. Der Ex-Premier könnte als Erinnerung an die Zeit des Vereinigten Königreichs dienen. Doch auf der Insel regiert längst das Chaos. 

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