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Emmanuel Macron bei der Videokonferenz mit den EU-Staats- und Regierungschefs.

EU

Weit entfernt von einem Kompromiss

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Die EU-Staaten diskutieren am Donnerstag finanzielle Hilfen für die Folgen der Pandemie – die wichtigsten Fragen im Überblick.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen an diesem Donnerstag in einer Videokonferenz über das größte wirtschaftliche Hilfspaket in der Geschichte der EU beraten. Angesichts der Fülle an Vorschlägen für die Finanzierung des Fonds und die Verwendung des Geldes ist nicht zu erwarten, dass es direkt zu einer Einigung kommt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie soll der Fonds aussehen?

Einigkeit besteht eigentlich nur darüber, dass der Fonds mit mindestens 1,5 Billionen Euro ausgestattet werden soll. Nach Möglichkeit soll er in den sogenannten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 eingebettet werden. Das heißt: Die EU-Kommission könnte Anleihen aufnehmen und an besonders von der Coronavirus-Krise betroffene Länder weiterleiten. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten diese Anleihen mit zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung garantieren. Das ist der Minimalkonsens, auf den sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag einigen könnten, wie es in EU-Kreisen heißt. Mehr wird vorerst nicht kommen.

Wo liegen die Probleme?

Die Einigung auf einen Fonds sagt noch nichts über dessen konkrete Finanzierung oder die Verwendung des Geldes aus. Und hier beginnen die Schwierigkeiten. Noch will jedes Mitgliedsland für sich das Beste aus dem Fonds rausholen. Von einem Kompromiss sind die Staaten noch weit entfernt.

Wer will was?

Spanien, Italien und auch Frankreich wollen, dass das Geld aus dem Fonds in Form von Zuschüssen ausgezahlt wird. Dagegen drängen die Nordeuropäer auf die Vergabe von Krediten. Die EU-Kommission will eine Kombination von Zuschüssen und Krediten. Doch hochverschuldete Länder wie Italien könnten die Kredite womöglich niemals zurückbezahlen. Wirtschaftlich erfolgreiche Staaten müssten dafür aufkommen. EU-Diplomaten sagen, das könnte der Einstieg in eine Transferunion sein, die von Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Finnland kategorisch abgelehnt wird. Sie sind also gegen die italienische Forderung nach einer gesamtschuldnerischen Haftung der EU. Maximal, so heißt es im Norden, könnten die EU-Staaten gemäß ihrem Anteil an der gesamten EU-Wirtschaftsleistung dafür gerade stehen.

Die Lage wird noch komplizierter, weil osteuropäische Mitgliedsländer fürchten, dass eine massive Finanzierung der Corona-Folgekosten im Süden auf ihre Kosten geht. Sie wollen deshalb an der Höhe der EU-Fonds für strukturschwache Regionen und die Landwirtschaft festhalten.

Spielen Euro-Bonds noch eine Rolle in der Debatte?

Jein. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte findet zwar immer noch, dass gemeinschaftliche Anleihen die beste Chance böten, sein Land aus der Corona-Krise zu führen. Dem Vernehmen nach ist Conte allerdings im Kreise der Staats- und Regierungschefs zunehmend isoliert.

Allerdings könnten Euro-Bonds nach Einschätzung ihrer Gegner quasi durch die Hintertür eingeführt werden. Das könnte passieren, wenn die EU in ihrer Gesamtheit für Kredite aus dem Wiederaufbaufonds haften müsste. Deswegen wollen vor allem die Nordländer eine zeitliche Befristung des Fonds.

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