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Es gibt zwei weitere Tätertypen: Selbst radikalisierende Einzeltäter sowie zusammenfindende Gruppen aus gewaltbereiten Rassisten.

Analyse

„Weißer Terror“ weltweit

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Rechtsextreme Gruppen und mordende Einzelgänger nutzen die Anonymität des Internets. Eine Analyse.

Der letzte Tag im Leben des Roland K. begann wie so viele davor – mit drei Weizenbier im Martinseck, der Dorfkneipe im südhessischen Biebergemünd. Dann schnappte er sich die schwarze Sporttasche mit den zwei Pistolen und stieg in seinen Toyota, um ins benachbarte Wächtersbach zu fahren. Dort, auf einer Straße im Industriegebiet, feuerte er auf einen dunkelhäutigen jungen Mann, der gerade seine Pause in einem Ausbildungszentrum dazu nutzen wollte, zu einem nahen Imbiss zu gehen. Das Opfer, der 26-jährige eritreische Flüchtling Bilal M., erlitt einen Bauchdurchschuss und überlebte knapp.

Nach der Tat fuhr der 55-jährige Südhesse zurück zum Martinseck und bestellte sich ein weiteres Weizen. „Isch hab ‚nem Nescher in de Ranze geschosse“, soll er zum Wirt gesagt haben. Der will nur mit den Achseln gezuckt haben. Später, im Gespräch mit Journalisten, erinnerte sich der Mann, dass K. immer wieder gegen Ausländer gewettert habe. „Der Roland hatte ein Problem mit Asylanten und Flüchtlingen“, sagte der Wirt. „Die haben ihm halt nicht geschmeckt.“

Der Mordanschlag von Wächtersbach vom 22. Juli vergangenen Jahres ist nach den schrecklichen Taten von Halle und Hanau etwas in Vergessenheit geraten. Dabei ist auch diese Tat ein rassistisches Verbrechen, das von einem frustrierten, isolierten Einzeltäter begangen wurde, der sich nach seiner Tat das Leben nahm. Deshalb muss der Anschlag von Wächtersbach ebenfalls als Teil eines wiedererwachten rechten Terrors verstanden werden. Eines Terrors, zu dessen Protagonisten organisierte Gruppen und Zellen ebenso zählen wie fanatisierte Einzeltäter oder frustrierte Wirrköpfe.

Sie alle wollen mit ihren Anschlägen und Attentaten gegen Minderheiten einen von ihnen so genannten Rassenkrieg provozieren. Ihr Ziel: die Bundesrepublik in eine geschlossene, ethnisch homogene Gesellschaft weißer Deutscher umzuwandeln, denen Asylbewerber und Flüchtlinge „halt nicht schmecken“, wie es der Wirt vom Martinseck formulierte. In diesem Ziel wissen sie sich einig mit den Rechtspopulisten und völkischen Nationalfaschisten der AfD, die wie der Thüringer Landeschef Björn Höcke vom „Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“ fabulieren. Damit propagiert die AfD einen entsprechenden „Volkswillen“, der auf wachsenden Widerhall in der Bevölkerung stößt und von Rechtsterroristen vollstreckt wird.

Spätestens seit der Flüchtlingsbewegung Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat sich in der Bundesrepublik das Erscheinungsbild des rechten Terrors erheblich verändert. Es ist differenzierter, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Früher hatten sich einzelne Zellen oder kleinere Gruppen wie „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) oder „Combat 18“ aus bestehenden Neonazikameradschaften heraus gebildet oder dort ihre Mitstreiter rekrutiert.

Solche aus der Szene stammenden Untergrundzellen oder die noch relativ unbekannte Gruppierung „Atomwaffen Division“ gibt es zwar immer noch; daneben existieren inzwischen aber zwei weitere Tätertypen, die von den Sicherheitsbehörden besonders in den Fokus genommen werden müssen: die sich selbst radikalisierenden Einzeltäter sowie die erst in virtuellen Subkulturen zusammenfindenden Gruppen aus gewaltbereiten Rassisten, die mit der organisierten rechten Szene nichts zu tun haben und sozial gesehen eher aus der Mitte der Gesellschaft stammen.

Eine zentrale Rolle spielt dabei das Internet, in das sich im vergangenen Jahrzehnt die Kommunikation und Organisierung von Rassisten verlagert hat. So war es etwa bei der von der Polizei im Jahr 2015 ausgehobenen Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS), die sich zunächst als Chatgruppe gegründet hatte. Mehr als 50 Rassisten und Rechtsextreme hetzten in dem Forum gegen Flüchtlinge und Muslime, zogen über politische Gegner her und schwelgten in rechtsextremen Gewaltfantasien. Aus der Chatgruppe heraus gründete sich dann eine Terrorzelle, deren Rädelsführer Anschläge auf Muslime und Flüchtlingsheime planten.

Auch die jüngst zerschlagene Gruppe um den als Gefährder eingestuften Werner S. hatte im Internet zusammengefunden. Ihre Akteure – vier bildeten die eigentliche Terrorzelle, acht weitere erklärten sich zu wesentlichen Unterstützungshandlungen bereit – wohnten über die Bundesrepublik verstreut.

In ihren geschlossenen Chats tauschten sie ihre politischen Auffassungen aus und verständigten sich darüber, dass mit Gewaltakten gegen Flüchtlinge und Muslime vorgegangen werden müsste. Als nächster Schritt wurden über Planungen diskutiert, wie man sich bewaffnen könnte und welche Zielobjekte ins Auge gefasst werden sollten. Erst in dieser Phase setzten persönliche Treffen ein, in denen es dann wohl auch um die gemeinsame Finanzierung von Anschlägen ging.

Die Kommunikation über geschlossene Chatgruppen ist auch ein wesentliches Element im Vorgehen zweier bereits zerschlagener Terrorgruppen gewesen – der „Gruppe Freital“ und „Revolution Chemnitz“. Bei diesen Gruppen geschah die Rekrutierung allerdings nicht im Internet, vielmehr fanden hier Personen aus bereits bestehenden Organisationsformen wie Bürgerwehren und Demonstrationsgruppen zusammen. Trotz dieser Unterschiede in der Gründungsphase weisen alle Gruppen Übereinstimmungen auf, die sie auch mit rechten „Prepper“-Vereinen wie „Nordkreuz“ und „Uniter“ verbinden.

Alle diese Organisationen wollen als Untergrundeinheiten – wie die „Kameradschaften“ und Geheimbünde der aufgelösten Freikorps aus Weimarer Zeiten – politische Gegner und Minderheiten bekämpfen. In ihrer Kommunikation finden sich die bekannten Feindbilder, die von Flüchtlingen über Juden, Linke und Muslime bis zu Klimaaktivisten und Politikern reichen. Das zentrale Thema, um das ihre Diskussionen auf einschlägigen Internetportalen kreisen, ist die Migration mit den – auch von der AfD gepflegten – Argumentationsmustern des „Großen Austauschs“.

In diesen virtuellen Subkulturen treffen die Gruppenmitglieder auch auf jene geistesverwandten Einzelgänger, die sich im Netz selbst radikalisieren und allein zur Tat schreiten. Dieser Typus des „lone wolf“, des einsamen Wolfes, wird von Experten beschrieben als mehr oder weniger intelligent, aber isoliert, als sozial inkompetent und daher zölibatär, als hasserfüllt gegenüber Minderheiten, Ausländern und Frauen, als ein vom Leben gekränkter Mensch. Eine Beschreibung, wie sie auf die Täter von Halle, Hanau und Wächtersbach zutrifft.

Die wachsende Gefahr des rechten Terrors ist aber nicht nur ein nationales Problem. So warnte die europäische Polizeibehörde Europol kürzlich in einer vertraulichen Analyse vor einer zunehmenden weltweiten Vernetzung gewaltbereiter Rechtsextremisten.

Diese Internationale des braunen Terrors würde demnach zwar keine gemeinsamen Aktionen planen, sich aber austauschen und gegenseitig zu Anschlägen und Gewalt inspirieren. Europol schlägt daher die Einrichtung einer EU-weiten „Terrorliste rechts“ vor, auf die verdächtige Gruppen und Personen gesetzt werden. Das würde den Ermittlungsbehörden den länderübergreifenden Informationsaustausch und die Bekämpfung des Rechtsextremismus wesentlich erleichtern. Die internationale Vernetzung rechter Strukturen ist kein neues Phänomen. Diente sie früher aber vor allem dem ideologischen Austausch und dem Geldverdienen mit Nazirock-CDs und Konzerten, nutzt die extreme Rechte solche Netzwerke heute gezielt für die Vorbereitung eines „Rassenkriegs“. Außerhalb traditionell organisierter Neonazikameradschaften hat sich dafür über das Internet eine vornehmlich von jungen Männern geprägte Gemeinschaft der „White Power Terrorists“ zusammengefunden.

Ihre Idole sind rechte Terroristen wie der Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh, der norwegische Massenmörder Anders Breivik und Brenton Tarrant, der im neuseeländischen Christchurch 51 Muslime tötete. Innerhalb dieser digital vernetzten Gemeinschaft sind in Europa, Nordamerika und Australien längst terroristische Strukturen entstanden, in denen Einzelpersonen und Kleinzellen nach dem Prinzip des „führerlosen Widerstands“ agieren.

Diese „White Power Terrorists“ fühlen sich bestätigt durch das Erstarken rechtspopulistischer Gruppen und Parteien in Europa und den USA. Gleichzeitig wollen sie sich von ihnen durch eine „Propaganda der Tat“ abgrenzen. „Unser Schwerpunkt liegt auf Gewalt und Töten, sowie auf Propaganda, die zu solcher Gewalt und solchem Töten führt“, heißt es in einer E-Mail, mit der die deutsche Sektion der aus den USA stammenden Terrorgruppe „Atomwaffen Division“ 2018 Mitstreiter rekrutieren wollte.

Andere militante Gruppierungen wie die in den USA und Kanada aktive Organisation „The Base“, die britische „Sonnenkrieg Division“ und die kontinentaleuropäische „Feuerkrieg Division“ werben im Internet um Mitglieder und bieten die Ausbildung in Waffentrainingslagern an.

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