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Engagement gegen Rechtsextremisten oder Antisemiten wird als Grund für Auskunftssperre nicht anerkannt.

Rechte Gewalt

Ich weiß, wo du wohnst ...

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Opfer und Zeugen von Straftaten können ihre Anschrift vor Gericht selten geheim halten. Deshalb schrecken manche davor zurück, Anzeige zu erstatten. Richtig Sorgen müssen sich jene Menschen machen, die gegen Rechtsextremisten aussagen.

Ein Bremer Rentner beobachtet, wie ein Auto auf ein plötzlich bremsendes Taxi auffährt. Wer hat Schuld? Der Senior sagt dazu vor Gericht als Zeuge aus. Als Erstes werden seine persönlichen Daten verlesen – zu seinem Entsetzen auch die Anschrift. Im Zuschauerraum sitzen Kollegen des Taxifahrers, um ihm den Rücken zu stärken. Dass jetzt alle wissen, wo der Rentner wohnt, ist ihm unangenehm.

Seitdem steht für ihn fest, dass er sich nie wieder als Zeuge zur Verfügung stellt. Anderer Fall: Eine Bremerin verzichtete kürzlich auf eine Strafanzeige gegen einen psychisch auffälligen Fußgänger, der sie grundlos vom Rad gestoßen hatte. „Wer weiß, was der sonst noch mit mir macht, wenn er meine Anschrift kennt.“

So geht es vielen Augenzeugen oder Opfern von Straftaten. Sie scheuen sich, Anzeige zu erstatten oder als Belastungszeuge aufzutreten, weil sie Angst vor Rache haben. Die Strafprozessordnung (StPO) nimmt darauf nur wenig Rücksicht. Wer bei Polizei oder Gericht aussagt, muss grundsätzlich auch seine Anschrift nennen. Die Verteidigung hat Akteneinsicht und informiert womöglich auch den Beschuldigten. Spätestens im Gerichtssaal erfahren dann auch alle Zuhörer die Anschrift.

Nur ausnahmsweise werden Opfer oder Augenzeugen geschützt: Statt der Wohnadresse können sie eine andere „ladungsfähige Anschrift“ angeben, „wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass durch die Angabe des Wohnortes Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden oder dass auf Zeugen oder eine andere Person in unlauterer Weise eingewirkt werden wird“. So steht es in Paragraf 68 der StPO.

Aber was ist ein begründeter Anlass? „Wenn schon früher ein Anschlag auf den Zeugen oder einen Dritten erfolgt oder angedroht worden ist“, antwortet Stephanie Krüger, Sprecherin des Bundesjustizministeriums, auf Anfrage der FR. Oder wenn sich eine Gefährdung „aufgrund kriminalistischer Anhaltspunkte, kriminologischer Erfahrungen oder der Lebenserfahrung ergibt“ – zum Beispiel bei „Stalking“ oder bei Taten mit rechtsextremem Hintergrund.

Bei besonders starker Gefährdung kann die Identität des Zeugen sogar komplett geheim gehalten werden, aber das betrifft vor allem verdeckte Ermittler oder Vertrauensleute der Polizei. In der Praxis kommt es nur selten vor, dass die Wohnanschrift oder gar der Name eines Zeugen geschützt werden.

Der erwähnte Rentner wäre sicher kein Fall für Paragraf 68 gewesen. Aber richtig Sorgen müssen sich jene Menschen machen, die gegen Rechtsextremisten aussagen. In München zum Beispiel wurde 2019 laut „Süddeutscher Zeitung“ eine Frau in ihrer Wohnung überfallen. Sie wollte als Zeugin in einem Prozess gegen Neonazis auftreten und sollte offenbar eingeschüchtert werden. Wie die Täter an ihre Adresse kamen? Heike Kleffner, Geschäftsführerin des „Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V.“ (VBRG), vermutet: „Die Anschrift muss in der Akte gestanden haben.“

Im Gespräch mit der FR rät Kleffner allen Opfern und Augenzeugen, sich vor einer Anzeige oder Aussage an eine der 15 VBRG-Beratungsstellen in 13 Bundesländern zu wenden – falls sie sich nicht gleich einen Anwalt suchen wollen. Die Beratungsstellen könnten sich als „ladungsfähige Anschrift“ zur Verfügung stellen und den Betroffenen dabei helfen, ihren Anspruch auf Adressenschutz durchzusetzen. Kleffners Erfahrungen: „Manche Polizisten müssen erst auf diese Möglichkeit hingewiesen werden, und manchmal muss man erst mit ihnen herumstreiten.“ Aber meistens seien sie dann bereit, auf die Wohnanschrift zu verzichten.

Weitaus mehr Schwierigkeiten machen laut Kleffner die Meldeämter. Dort kann jeder Interessent die Anschriften einzelner Einwohner erfragen, solange er diese Personen eindeutig benennen kann. Nur unter strengen Voraussetzungen können gefährdete Personen eine Auskunftssperre eintragen lassen. Engagement gegen Rechtsextremisten oder Antisemiten werde dabei meistens nicht als Grund anerkannt, kritisiert Kleffner.

Ihr Verband fordert deshalb, dass solches Engagement künftig grundsätzlich für eine Auskunftssperre reichen sollte und sich die Betroffenen „nicht erst zusammenschlagen lassen müssen“, bevor sie geschützt werden. Daher befürwortet sie auch eine Idee, die von der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten Imke Sommer ins Gespräch gebracht wurde: Jeder Zeugenschutz nach Paragraf 68 StPO „müsste die sofortige Eintragung einer Melderegistersperre bewirken“, regte Sommer auf FR-Anfrage an.

Aber warum sollen Beschuldigte und ihre Verteidiger überhaupt Zugriff auf Zeugenadressen haben? Die Antwort des Bundesjustizministeriums: Weil sie dadurch in die Lage versetzt werden, „Erkundigungen über den Zeugen einzuholen“, um dessen Glaubwürdigkeit beurteilen zu können. Die geltende Regelung sei „Ergebnis einer umfassenden Abwägung“ zwischen den Interessen der Betroffenen: grundsätzlich offene Daten, aber Ausnahmen bei „Gefährdungslagen“. Deshalb sieht das Ministerium keinen Reformbedarf.

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